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In den vergangenen Jahren ist viel über die Krise der Demokratie geschrieben worden. Das gängige Narrativ besteht darin, dass als populistisch oder auch rechtsextrem bezeichnete Kräfte immer stärker werden und dabei die Grundlagen einer als liberal charakterisierten Demokratie aushöhlen, wenn nicht gar zerstören, sei es durch die Einschränkung der Meinungsvielfalt, durch Fake News oder die Aufhebung der Gewaltenteilung. Der an der Harvard University lehrende Ideenhistoriker Richard Tuck hat dieser Deutung in einem bemerkenswerten Buch widersprochen. Das Buch ist aus zwei Vorträgen, die Tuck bereits 2019 an der Princeton University gehalten hat, hervorgegangen. Neben diesen enthält es vier Kommentare von Joshua Cohen, Melissa Schwartzberg, John Ferejohn und Simone Chambers sowie eine Entgegnung von Tuck auf die unterschiedlichen Einwände. Insgesamt liefert der Band damit einen Überblick über zentrale Strömungen der aktuellen Demokratietheorie sowie Kontroversen der Rousseau-Interpretation. Denn Tuck entwickelt seine Kritik der liberalen Demokratie wesentlich in einer radikaldemokratischen Lesart des republikanischen Klassikers aus Genf.

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Die zentrale These des Buches wird im Titel durch die Unterscheidung zwischen „Active and Passive Citizens“ bereits vorweggenommen und im Untertitel durch die klare Positionierung untermauert. Tuck präsentiert sein Werk als eine entschiedene Verteidigung der Mehrheitsdemokratie. Dahinter steht die Annahme, dass die moderne ‚liberale Demokratie‘ ihre Bürgerschaften passiviert, insbesondere durch die Praxis der Repräsentation und dem damit verbundenen freien Mandat.

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Tuck führt diese Passivierung ideengeschichtlich auf den Siegeszug eines politischen Denkens zurück, das er mit Emmanuel Sieyès (aber auch mit Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Benjamin Constant) verbindet. Bei Sieyès findet sich die Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Bürgern. Passive Bürger verfügen über grundlegende Rechte, dürfen aber nicht an Wahlen teilnehmen. Letzteres ist den aktiven Bürgern vorbehalten, welche sich durch einen bestimmten Steuersatz auszeichnen.

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Mit dieser Unterscheidung erklärt Tuck den Franzosen Sieyès zu einem Vordenker dessen, was wir heute als ‚liberale Demokratie‘ verstehen. Damit wird ein System garantierter Grundrechte bezeichnet, das den Schutz von Minderheiten sichert (etwa durch Verfassungsgerichte) und die politische Entscheidungsgewalt schließlich auf einen kleinen Kreis von Berufspolitikern begrenzt, die weitgehend unabhängig von ihren Wählern agieren.

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Der politischen Theorie von Sieyès stellt Tuck eine Interpretation von Jean-Jacques Rousseau (sowie Jeremy Bentham und Karl Marx) gegenüber, die ihn zum Verfechter einer reinen Mehrheitsdemokratie stilisiert. Diese Demokratiekonzeption fasst Tuck wie folgt zusammen:

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The central convictions of writers and activists in this tradition have been, first, that if I have not played a part in legislating, laws have no authority over me […]; and second, that democracy is best understood as a means of collective action, giving human beings the capacity radically to transform the conditions of their life. (S. 44 f.)

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Gerade mit dem zweiten Teil unterstreicht Tuck die Notwendigkeit der Effektivität demokratischer Entscheidungen: Wenn demokratische Verfahren ins Leere laufen, etwa durch die Verlagerung von zentralen Politikbereichen in Expertengremien oder auf eine supranationale Ebene, könne nicht länger von Demokratie die Rede sein. Zugleich impliziert dieses Demokratieverständnis, der berühmte volonté générale Rousseaus sei tatsächlich der Wille der Mehrheit, und zwar ohne substanzielle Qualifikationen, weshalb sich Tuck dann auch konsequent von sogenannten epistemischen Theorien der Demokratie distanziert, die demokratische Prozeduren als eine Methode der Wahrheitsfindung ansehen und gerade darin die Vorzugswürdigkeit der Demokratie erblicken. Zugleich wendet sich Tuck auch gegen eine Aufwertung des Losverfahrens, das er in die Nähe epistemischer Demokratietheorien rückt. Er kritisiert, dass Losverfahren zur Passivierung der Bürger beitrügen und die demokratischen Prozesse letztlich auf Praktiken der Meinungsforschung reduziere.

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Lesenswert ist das Buch nicht nur für Rousseauexperten; durch seine Gegenwartsdiagnose ist es auch darüber hinaus erhellend. Zwei Gedanken sind besonders bemerkenswert, weil sie über das verbreitete Lamentieren über eine ‚demokratische Regression‘ hinausweisen: Erstens führt Tuck die aktuell zu beobachtende populistische Revolte (wie etwa den sogenannten Brexit) auf die Vorenthaltung wirklicher demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten zurück. In seiner Entgegnung problematisiert er daher die „strong institutional barriers“ (S. 147), zu dem das System der Gewaltenteilung wie auch die Verfassungsgerichte und die Existenz einer politischen Klasse im Repräsentationssystem zählen. Sie stehen dem Mehrheitswillen entgegen und limitieren demokratische Gestaltungsspielräume.

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Darüber hinaus argumentiert Tuck, dass insbesondere in den letzten Jahrzehnten eine verschärfte institutionelle Entmachtung des Demos der wesentliche Grund für die gegenwärtige Revolte sei (S. 57). Dieser Entmachtung innerhalb der ‚liberalen Demokratie‘ setzt er mit Verweis auf Rousseau und dem Beispiel der Pariser Commune von 1871 das Konzept der Majoritätsdemokratie mit Referenden und imperativen Mandaten entgegen (S. 26 f.). Allerdings bleibt die Frage offen, wie diese radikaldemokratischen Institutionen in modernen Mehrebenensystemen realisiert werden können. Relevanter erscheint daher ein zweiter Gedanke Tucks: Die zentrale Voraussetzung für eine effektive Massendemokratie existiere nicht mehr – nämlich die soziale Macht der Arbeiterklasse, die einst selbst von den bürgerlichen Eliten anerkannt werden musste. An die Stelle einer demokratischen Gleichberechtigung sei eine Haltung des Mitleids und der Wohlfahrt getreten, die jedoch Abwehrhaltungen und Reaktionen des Hasses evozierten, „since the acts of benevolence merely reveal even more clearly the power differential between the people concerned“ (S. 43). Es ist für den gegenwärtigen Stand der akademischen Demokratietheorie bezeichnend, dass niemand der vier Kommentatoren auf diese Einsichten Tucks eingeht.