Merkel, Wolfgang: Im Zwielicht. Zerbrechlichkeit und Resilienz der Demokratie im 21. Jahrhundert, 381 S., Campus, Frankfurt a.M./New York 2023.

Es mangelt nicht an Büchern über den Zustand der Demokratie, der dabei zumeist als bedroht, krisenhaft, desaströs und ähnliches mehr skizziert wird. Lässt man den populistischen Diskurs außer Acht, der die apokalyptische Zustandsbeschreibung als Selbstzweck braucht, und betrachtet nur die erstzunehmenden wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, so ergibt sich trotzdem ein negatives, mitunter fast schon furchteinflößendes Gesamtbild. Anfang des Jahrtausends prägte Colin Crouch den Begriff von der fast schon unausweichlichen Realität einer „Postdemokratie“. Die bekannten Diagnosen reichen von da bis zum jüngsten Abgesangstext von Veith Selk, der in seinem gleichnamigen Buch einer „Demokratiedämmerung“ das Wort redet – nicht zuletzt, weil es überhaupt keine der Situation angemessene Demokratietheorie gäbe.

Wolfgang Merkels Buch steht in einer anderen Tradition. Er geht wesentlich pragmatischer vor, selbst wenn es auch hier zu krisenhaften Zustandsbeschreibungen in zugespitzter Form kommt, denen nicht immer ein ausreichender Beleg hinterhergeschoben wird. Beispielsweise seien die meisten EU-Staaten in partizipatorischer Hinsicht „gut funktionierende Zweidritteldemokratie[n]“ und blieben „[d]ie Präferenzen der Unterschichten […] unterrepräsentiert“ (S. 295 f.). Das ist, auch im Vergleich zu vielen differenzierten Ergebnissen im sonstigen Text, zu pauschal formuliert und letztlich auch der nicht zu verleugnenden normativen Ausrichtung des Autors geschuldet. Merkel ist nicht nur emeritierter Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin und einer der bekanntesten empirischen Demokratieforscher Deutschlands, sondern auch Mitglied der SPD-Grundwertekommission sowie ein – begründet argumentierender – Kritiker neoliberaler Reformpolitik. Insgesamt abstrahiert der Autor jedoch von persönlichen Vorlieben und erweist sich als Analytiker eines Formwandels der Demokratie. Analog zur Differenziertheit von Autoren wie Pierre Rosanvallon oder Bernard Manin, die freilich historisch-kategorial vorgehen, analysiert Merkel die Krisen- und Wandlungsprozesse der Demokratie mit dem Instrumentarium der Vergleichenden Regierungslehre, zu dem seine zahlreichen Arbeiten auch selbst beigetragen haben – man denke etwa an die Kategorie der „Defekten Demokratie“, mit der Schattierungen zwischen autoritären Systemen und Demokratien erfasst werden können.

Mithin hat man es mit einer empirisch gesättigten Monografie über den Zustand der westlichen Demokratie und ihrer Institutionen zu tun, die sich wohltuend von jenem wilden Alarmismus abhebt, der die Leserschaft in jener Ausweglosigkeit zurücklässt, die so manche schon zur Parteinahme für negative Wutakteure bewogen haben mag. Dennoch spart Merkel nicht mit Kritik an der politischen Klasse. „Desintegration“ und „Entfremdung“ seien auch das Ergebnis von Diskussionsprozessen, die aktuell „nur selten verständigungsorientiert“ geführt würden. Es ginge „nicht um Inklusion, sondern um Exklusion des Andersdenkenden“, meint Merkel bezogen auf die Zeitenwende-Debatte und den „Polarisierungstrend […] in der Klimapolitik“ (S. 369). Hier hätte man sich vom Autor eine differenziertere Abgrenzung zwischen der Kritik an postfaktischen Erzählungen und der angeblichen Ausgrenzung Andersdenkender gewünscht. Konkrete empirische Beispiele bleibt er schuldig.

Die zitierte Kritik an der vermeintlichen Exklusion Andersdenkender bei den verschiedenen Krisenthematiken der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart stammt aus dem Schlussteil des Buches. Dieser wurde ebenso wie das Kapitel „Demokratie und Resilienz“ sowie die Einleitung eigens für das Buch verfasst. Die anderen Kapitel gehen auf ältere Publikationen Merkels zurück, die für die Monografie teilweise erheblich überarbeitet und aktualisiert wurden. Es ist dem Autor positiv anzurechnen, dass er mit dieser Form der Texterstellung transparent umgeht. Auch dem Lesefluss tut die Mischung aus Monografie und Aufsatzsammlung keinen Abbruch, wenngleich es zu Wiederholungen kommt und die Literaturverzeichnisse getrennt sind. Die Erstabdrucke der bis ins Jahr 2009 zurückreichenden Texte entstammen unterschiedlichen Publikationsarten. In drei von 14 Fällen waren zuvor Co-Autoren beteiligt gewesen (Michael Zürn, Andreas Schäfer und Filip Milačić). Gedankt wird diesen im Vorwort nicht namentlich, was zumindest verwunderlich ist. Da die Urpublikationen auch aus Quellen stammen, die über den fachwissenschaftlichen Diskurs hinaus rezipiert werden (FAZ, „Aus Politik und Zeitgeschichte“), können einzelne Kapitel des Buches als Einführungen für ein allgemeineres Publikum gelesen werden. Generell ist der Ton der Publikation sachlich und auch für ‚politisch Interessierte‘ zugänglich gehalten. Nicht selten erläutert Merkel grundlegende Konzepte der Demokratieforschung, was „Im Zwielicht“ nicht zuletzt für Studierende zu einer guten Einstiegspublikation macht.

Die einzelnen Unterkapitel arbeiten Problemkontexte der westlichen Demokratie – die Merkel an anderer Stelle natürlich in ihre zahlreichen Unterformen zu unterteilen weiß – ganz grundsätzlich ab. Es geht um „Grenzen“, „Krieg“, „Kapitalismus“, „Volksabstimmungen“ oder „Deliberation“. Merkels Betrachtungen münden im Begriff der „Resilienz“, dem er im Vergleich zu älteren Konzepten wie „Stabilität“ oder „Konsolidierung“ einen Mehrwert zuspricht: „Demokratische Resilienz betont mehr die Widerstandspotentiale demokratischer Systeme. Sie fokussiert stärker auf variationsoffene Funktionen als auf statische Strukturen“ (S. 361). Derartige konzeptionelle Passagen lesen sich ebenso gewinnbringend wie Merkels Ausführungen über die teilweise hochgelobten „demokratischen Innovationen“, die teilweise gar nicht so neu sind. Diesbezüglich ist er in Bezug auf die vielbeschworene direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen eher skeptisch und kann die Kritik auch empirisch gehaltvoll untermauern. Vor allem für polarisierte Gesellschaften taugten Volksabstimmungen nicht. Die Schweiz sei ein institutioneller Sonderfall, was Merkel gut zu begründen weiß. Demgegenüber sieht er demokratisches Potenzial in Ergänzungen des repräsentativen Systems, zum Beispiel in Form von Bürgerräten – wobei jedoch stets die konkrete Ausformung beachtet werden müsse. Das Buch liest sich in diesen Passagen angenehm pragmatisch und im besten Sinne, selbst wenn man einzelne Positionen nicht teilt, handlungsanleitend. Merkels Stärken liegen in der Institutionenanalyse. Die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Systemtypen und institutionellen Resilienz- und Desintegrationsfaktoren werden hier treffend herausgearbeitet.

In anderen Passagen schlägt wiederum eine Position durch, die als Verständnis für populistische Systemkritik gelesen werden kann und nicht jeden überzeugen wird. Merkels Kritik an der Pandemiebekämpfungspolitik ist beispielsweise ganz grundsätzlicher Natur. Er konstatiert eine Entmachtung der Parlamente, eine unangemessene Verwissenschaftlichung und einen Grundrechtsentzug qua Ausnahmezustand. Ähnlich verhält es sich bei den Passagen zum russischen Angriffskrieg. Auch hier schimmert Verständnis durch für diejenigen, deren Stimmen sich im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sammeln: „Ob die Stilisierung des russischen Angriffskriegs als eine Verteidigung des Westens und seiner Demokratien durch die Ukraine den Konflikt treffender beschreiben als die machtorientierte Geopolitik direkt wie indirekt beteiligter Mächte will ich dahingestellt lassen“ (S. 22). Merkel erweist sich als vehementer Kritiker einer vermeintlichen Tendenz zur Moralisierung der Politik, der dabei Andeutung und Konjunktiv mit dezidierter Sprache verbindet. Er schreibt: „Auch in liberalen Demokratien kann mit dem Aufkommen eines linken illiberalen Moralismus der für die Demokratie so wichtige freie Diskurs ebenso subtil wie effektiv eingeschränkt werden. Dissentierende Meinungen können dann von moralistischen Meinungsführern wortmächtiger Minderheiten wirkungsvoll als unmoralisch, rassistisch, sexistisch oder antiquiert auf einen imaginierten Index unstatthafter Inkorrektheit gesetzt werden. Es ist eine dünne Linie, die hier die berechtigte Kritik von der unberechtigten Einschränkung freier Meinungsäußerung trennt“ (S. 14). Zu den Mängeln des Buches gehört, dass diese Linie selten konkret ausgelotet wird. Hier, in Bezug auf die Diskursformen der Demokratie, offeriert Merkel jenes allgemeine Unbehagen, das er in Bezug auf die institutionellen Formen mit Empirie auszuleuchten und partiell zu relativieren vermag. Seine Kritik an den vermeintlich illiberalen Tendenzen von Klimaschutz‑, Pandemiebekämpfungs- und militärischen Nothilfepolitiken kann Fallstricke für die Demokratie offenlegen und ist aus einem pluralistischen Politikverständnis heraus oft konsistent. Als Politikwissenschaftler sollte Merkel jedoch beachten, in welchem Diskursrahmen er sich bewegt und wer durch entsprechende Narrative Macht entfalten möchte. Gerade hier fehlen deshalb aus Sicht des Rezensenten Zwischentöne und Relativierungen. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wer eine „Wokeismus“-Kritik hinreichend gehaltvoll und wortgewaltig präsentiert haben möchte, wird sie in diesem Buch finden.

Wolfgang Merkel hat eine streitbare Monografie vorgelegt, die in den institutionell-demokratiepolitischen Passagen differenziert aufarbeitet, an anderen Stellen aber auch Vorurteile rezipiert. Die könnten zutreffen, aber die Beweisführung bleibt hier bisweilen defizitär. Beispielsweise unterstellt Merkel, die Bevölkerung habe sich mehrheitlich hinter die Coronapolitik gestellt, weil es in Krisenzeiten ein „verbreitetes Bedürfnis“ sei, „sich hinter eine starke Regierung und eine noch stärkere Regierungschefin zu stellen“ (S. 227). Dass der Bevölkerungsschutz als staatliche Aufgabe gesehen wird, der mittels begründeter Maßnahmen nachzukommen ist, spielt für ihn keine Rolle. Merkel befürchtet „Gewöhnungseffekte an illiberales Regierungshandeln“ (ebd.), bleibt aber auch hier spekulativ. Mithin kann aus dem vorgestellten Buch vieles herausgelesen werden. Teilweise ist es Streitschrift, teilweise aber auch gehaltvolle Analyse.

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