Was geschieht mit dem einstmals von Jean Bodin und Thomas Hobbes geprägten neuzeitlichen Begriff der Souveränität im Zeitalter der Digitalisierung? Wenn die von Zeit und Raum definierten Grenzen massiv an Bedeutung einbüßen und sich Staaten, Nationen und politische Akteure in ihren sicherheitspolitischen Strategien nicht allein um territoriale Integrität, sondern bevorzugt um die Reglementierung und Attacken des Cyberspace kümmern müssen? Kann in diesem Zusammenhang von staatlicher und politischer Souveränität überhaupt noch die Rede sein? Oder ist die virtuelle Anarchie anders als der Hobbes’sche Naturzustand letztlich durch keine staatlichen und rechtlichen Strukturen zu überwinden?
In seinem Buch „Digitale Souveränität“ gibt Martin C. Wolff, Leiter des Internationalen Clausewitz-Zentrums an der Führungsakademie der Bundeswehr, Antwort auf diese Fragen. Dazu erweitert er den Begriff der Souveränität mithilfe eines historisch-theoretischen Zugangs um eine digitale Komponente. In Abgrenzung zur klassisch-traditionellen Bindung des Souveräns soll diesbezüglich der relevante Zwischenraum (das Inter-net) terminologisch neu erschlossen werden.
Wolffs Versuch einer interdisziplinären und primär auf ideengeschichtlichen Rekonstruktionen fußenden Studie bezweckt unter anderem eine Zusammenführung von Perspektiven der Technik, Ökonomie und Politik mit Kunst und Religion. Die vielen Themen- und Zeitsprünge, die Wolff in seinem Anspruch, eine umfassende Theorie vorzulegen, unternimmt, sind dabei oftmals innovativ und lehrreich, wirken sich auf den Lesefluss hingegen nicht unbedingt positiv aus.
Im ersten Kapitel beschäftigt sich Wolff mit dem Konzept der Souveränität. Dieses deckt er als „eine nahezu beliebige Projektion von Konzepten und Begriffen“ (S. 12) auf. Eingeführt wird die Souveränität zunächst im klassischen Sinne. Souverän ist in freier, etwas tautologisch anmutender Assoziation nach Carl Schmitt, „wer die Souveränität herstellt, durchsetzt und aufrechterhält“ (S. 15). Auf der Suche nach dem Kern der Souveränität geht Wolff jedoch weiter und stellt am Beispiel der überwundenen Grenzräume des Meeres den identifizierten Zwischenraum vor. In Anlehnung an Schmitts Unterscheidung von „Land und Meer“ sowie in Abgrenzung von dessen Junktim zwischen Ordnung und Ortung erläutert Wolff, wie durch die maritime Entwicklung von Globalisierung, Recht und Ökonomie Souveränität und Entscheidungsgewalt in einem ehemals rechtsfreien Raum etabliert wurden. Dabei zieht Wolff eine Parallele zum digitalen Zeitalter, indem auch hier der Zwischenraum der Digitalisierung noch nicht erschlossen sei. Seine Studie will dazu einen interdisziplinären Beitrag mit besonderem Fokus auf die Politische Ökonomie leisten. Entsprechend kritisiert er den Mangel an ökonomischen Aspekten in vielen Souveränitätstheorien und erhebt Produktion und Produktivität als wirtschaftliche Macht zur Vorbedingung für die Souveränität unter den Bedingungen der digitalen Globalisierung.
Im zweiten Kapitel befasst sich Wolff mit dem Spannungsverhältnis von Technik, Natur und Kunst, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. Nach Wolff betrachtete der Mensch die Natur ursprünglich als etwas Heiliges, die Kunst als etwas Metaphysisches und die Technik als diesen beiden Sphären unterlegen. Der Mensch suche stets das Böse in der Technik, was sich heutzutage anhand des pejorativen Images von Social Media, Fake News et cetera bestätige. Trotz solcher Hindernisse habe sich die Technik durch Nachahmung indes erfolgreich weiterentwickelt und aufgrund ihrer Entkoppelung von der Theologie sogar eine faktische Allmachtstellung gesichert.
Mehr Technik bedeute jedoch nicht gleich mehr Fortschritt, „sondern [den] allmähliche[n] Wandel von Wahrheits- und Naturvorstellungen“ (S. 34). Die Rolle der Natur veränderte sich demnach zu einer bloßen Rohstoff- und Ressourcenlieferantin der Technik. Analog verlagert sich die Wahrheit weg vom „Sein aufs Werden“ genauer zu einem Provisorium des Wissens, das sich in Laboren und Computern aggregiert und der (einst ewigen) Wahrheit einen neuen ontologischen Status als „provisorische Erkenntnis“ (S. 70) zuweist. Damit verdeutlicht Wolff, dass Technik immer vorläufig, ersetzbar, verbesserbar sei und dem wirtschaftlichen Zwang zur Optimierung unterliege. Nach dieser Grundlogik der Technologie sind Unternehmer_innen allen religiösen, politischen und rechtlichen Institutionen überlegen. Zugleich versöhnt jene Darstellung der historischen Schübe der Säkularisierung, Aufklärung und Technologisierung die Geisteswissenschaften mit der Informatik als Verbündete gegen innovationshemmende theologische Heilsnarrative.
Das dritte Kapitel rekapituliert die Wechselwirkungen von Kirchen, Nation und Technik produzierender Wirtschaft in der Ära der Aufklärung. Im Zentrum stehen die Säkularisierung und der Prozess der ideellen mythischen Fundierung der Nation, die Wolff mit technischen Errungenschaften in Verbindung bringt. Er folgt dabei dem von Ernst Cassirer und Hans Blumenberg begründeten Verständnis von Mythen. Ebenso wie Aleida Assmann argumentiert er, dass die jungen Nationalstaaten im Zuge des Niedergangs der Kirchen mithilfe solcher Mythen zur Ersatzreligion avancierten, um die vormals kirchlich angebotenen Heilserwartungen zu erfüllen. Diese gesellschaftliche Transformation wurde von einer technischen begleitet. Wolff stellt dar, wie diese technischen „Mittel zum Zwecke des Heils“ (S. 76) für die Staaten einerseits einen Wettbewerbsvorteil bedeuteten, weil Wirtschaftskraft und Kriegstechnologien als Ausdruck nationaler Überlegenheit und Legitimation dienten. Später konnten Nationen mithilfe der Digitalisierung ihr Versorgungsversprechen einlösen und die Gesellschaft verwalten und steuern. Mit dem theologischen Heilsversprechen der „Beherrschbarkeit der Zukunft“ (S. 109) als Ziel wurden durch diese „datenbasiert[e] Verdopplung der Welt“ (S. 110) diverse sozialpolitische Leistungen bewältigt und die Produktion und Modellierung von Daten zum überlebenswichtigen Ausdruck nationaler Souveränität. Andererseits bleibe die Technik ein fehleranfälliges Provisorium, welches für Staaten zum Sicherheitsrisiko mutieren kann. Einer Naturgewalt gleich ist sie heute so unhinterfragt, dass ihre Kritik unmöglich erscheint. Der Diskurs über die Auswirkungen der Digitalisierung schwanke zwischen den Extremen ‚Heilserwartung‘ und ‚Apokalypse‘, wodurch sie zur „quasi-theologischen Kraft“ (S. 130) angehoben wird. Wolff attestiert eine „Sprachlosigkeit zur Technik“ als „Ausdruck des fehlenden technischen Bewusstseins“ (S. 132) und eine Techniküberforderung der Verwaltung, die sich im Outsourcing digitaler Kompetenz an Beraterfirmen ohne demokratische Verantwortlichkeit oder Kontrolle äußert. Es sei versäumt worden, die Expertisen von Staat und Unternehmen zu bündeln. Stattdessen verschoben sich Hoheit und Souveränität zugunsten der Privatwirtschaft als Impulsgeber von Innovation und die Staaten hinkten technologischen Entwicklungen hinterher – mit weitreichenden Folgen für die Demokratie. Im Wettstreit um die Beherrschung von Öffentlichkeit (und mit ihr vor allem von Wahlkämpfen) mutiert die Wirtschaft zur Konkurrenz der Staaten: Wahlkämpfe würden längst in den sozialen Medien, einer „neuen öffentlichen und somit politischen Kraft“ (S. 98), ausgetragen und durch Antagonismen und Verschwörungstheorien manipuliert, da dort ein „Aggregatzustand“ (S. 134) der Empörungskultur vorherrsche.
Diese Entwicklungen des digitalen Zeitalters führen laut Wolff schließlich zum Bedeutungsverlust der Nation. Im vierten und letzten Kapitel erteilt er den modernen Staaten den Handlungsauftrag zur Ausbildung einer digitalen Souveränität zur Beherrschung des neuen Interraumes der Technik. Es brauche technische Resilienz und staatliche Handlungsfähigkeit während digitaler Angriffe sowie Standards für Qualität und Sicherheit von Soft- und Hardware. Der besondere Wesenskern der Intertechnik, ihre Dezentralität und Grenzenlosigkeit, müsse verstanden werden. Letztere besitze eine eigene „Qualität mit ontologischem Status“ (S. 121), durchbreche vormals gültige Strukturen zentraler Kontrolle und Herrschaft und agiere jenseits staatlicher Hoheit. Um ihre Souveränität zurückzuerlangen, müssten sich Staaten in Fragen der Technik und der digitalen Souveränität zwischenstaatlich vernetzen, doch sind sie durch ihre nationale Perspektive beschränkt und kennen kein ‚inter‘, welches eine Zuständigkeit außerhalb ihrer Staatsgrenzen legitimieren würde. Um der Intertechnik zu begegnen, reichten juristische Normen und regulative Abwehrmechanismen nach Art einer „hoheitliche[n] Abwehr als Notwehr“ (S. 131) nicht aus. Eine fundierte Technologiekompetenz und intellektuelle Durchdringung von Technik über eine reine Anwendungskompetenz hinaus seien unausweichlich. Der Bildungsauftrag des Staates erfordere eine ständige Anpassung an technische Innovationen. „Verlässt man die Sprachlosigkeit der Technik, wird sie erklärbar. […] An die Stelle der sorgenvollen Mahnung tritt das kompetente, präzise Argument der Verbesserung, welche das Provisorium weiterentwickelt. Ethik aber erwächst nur aus Kompetenz und aus Kompetenz allein: erst die Kompetenz, dann die Ethik“ (S. 133).
Unter dem Strich stellt das Werk einen gleichermaßen innovativen wie philosophisch gesättigten Theoriebeitrag zu den Digital Humanities und zur Institutionenökonomik mit hohem diagnostischem Mehrwert dar. Im Hinblick auf die lancierten Therapievorschläge wäre indes eine Auseinandersetzung mit dem von Michel Foucault inspirierten Souveränitätskonzept des poststaatlichen Empire bei Michael Hardt und Antonio Negri wünschenswert gewesen. Dieses nimmt vor allem die Mikrophysik der Macht und Unterdrückung des ebenso globalen wie digitalen Zeitalters ins Visier und wäre insofern als Gegenfolie zu dem von Wolff restaurierten Staat der digitalen Souveränität geeignet. Wer im Rahmen dieses Vergleichs eher Gefahr läuft, den Bock zum Gärtner zu machen, wäre zu diskutieren.
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