Biebricher, Thomas: Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus, 638 S., Suhrkamp, Berlin 2023.

Thomas Biebricher hat sich nach Büchern zur Theorie und Geschichte des Liberalismus – vom Ordo- zum Neoliberalismus – inzwischen der Geschichte des Konservatismus zugewandt. 2018 publizierte er das Buch „Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus“, das inzwischen in zweiter, erweiterter Auflage vorliegt (Berlin, 2022). „Mitte/Rechts“ erweitert und vertieft den Krisenbefund nun durch brillante Fallstudien zu den Parallelentwicklungen in Italien, Frankreich und Großbritannien. Von den USA und Donald Trump ist dabei nur am Rande die Rede, ein Schreckgespenst des europäischen Konservatismus oder gar „konservativer Revolution“ wird nicht beschworen, das Ende liberaler Demokratie nicht erklärt. Biebricher meidet starke und überspannte Thesen und Narrative, schreibt überaus kenntnisreich, locker bis flapsig und witzig, im Stile eines glänzenden Causeurs, der das Detailwissen eines Klatschreporters mit politikwissenschaftlicher Analyse und Überblick verbindet. Er scheint an einer Zeitgeschichte zu stricken, die längere Politiktrends im Spiegel der Parteiengeschichte und Personalrochaden des Führungspersonals diagnostiziert. Einleitend schreibt er, dass er die „Krise des Konservatismus“ als Teil einer „Krise der liberalen Demokratie“ (S. 11) beobachte. Seine Bücher zur Geschichte des Liberalismus und Konservatismus verbindet der Generalbefund einer Entliberalisierungsdiagnose.

Betrachtet man das neue, über 600 Seiten starke Buch, so verwundert der entspannte und coole Ton des Beobachters. Ist es der Ton einer jüngeren Generation, die sich mit der Krise abgefunden hat und jedes moralisierende und appellativ-politisierende Pathos meidet? Es ist jedenfalls der ebenso unterhaltsame wie abgeklärte Ton einer neuen Meistererzählung, die am politikwissenschaftlichen Profil und Adressaten zwar keine Zweifel lässt, auf die ständige Wiederholung klotziger Thesen aber verzichten kann und im detaillierten bis überdetaillierten Stoff jeden Politprofi der Parteizentralen glänzend amüsieren würde. Ich möchte geradezu von einem neuen Ton und Stil des politikwissenschaftlichen Publikumssachbuchs sprechen, das düstere Befunde hinter die Fassade des Politikerkarussells zurückstellt. Das Buch erfordert in seinem Stoffreichtum langen Atem, obgleich es auf jeder Seite instruktiv ist und dem Zeitzeugen hohe Erinnerungsfreuden schenkt. Wie war es doch mit Boris Johnsons Affären oder der Wette auf Liz Truss und den Salatkopf (S. 545)?

Biebrichers vergleichende Geschichte der Krise des Konservatismus beginnt mit dem Verlust des kommunistischen Feindbildes nach 1989 und der Paralyse des „gemäßigten Konservatismus“ in Italien in der Parteiform der Democrazia Cristiana. Silvio Berlusconi erscheint dann als Begründer der „Zweiten Republik“ und Urvater des Wandels der Parteienstruktur im europäischen Konservatismus in Richtung auf eine „Persönlichkeitspartei“. Differenziert führt Biebricher über die Radikalisierung der Lega Nord (Umberto Bossi) und den Übergang zur euroskeptischen und migrationsfeindlichen nationalistischen Agenda (Matteo Salvini) hin zu Giorgia Meloni. Italien steht dabei auch als „Menetekel“ für den „Totalkollaps“ (S. 214) eines stabilen Parteiensystems und einen Konservatismus ohne rote Linien und Brandmauern (S. 298) gegen Rechtsextremismus.

Biebricher meidet die Rede vom Populismus und markiert den „Autoritarismus“ (S. 161, 586 u. ö.) als Grenze der Demokratie. Für Frankreich setzt er mit der Ära Jacques Chirac ein und unterscheidet „Familien der französischen Rechten“. Die Dynamik der Rechtsverschiebung sei über den hyperaktivistischen Reformer Nicolas Sarkozy und Emmanuel Macrons Paralysierung des überlieferten Parteiensystems (S. 365) hinaus bei einer „Kulturalisierung des Diskurses“ und Marine Le Pen angekommen, die das Erbe ihres Vaters „entdämonisieren“ konnte, weil die rechten Kernthemen längst die allgemeine Agenda bestimmen. In Großbritannien erzielte John Mayor als Erbe von Margaret Thatcher einen Pyrrhussieg, weil er die Labour Party mit Tony Blair zu neoliberalen Reformen zwang, die bei David Cameron weiterwirkten. Dieser erfand einen civic Conservatism jenseits von Staat und Markt, der der „Gesellschaft“ die Kosten des Neoliberalismus aufhalste und sich mit seinem Brexit-Referendum verzockte. Eingehend schildert Biebricher erneut die Tragödie und Farce der Brexit-Politik mit ihrem Übergang von Theresa May und Boris Johnson zu Liz Truss und Rishi Sunak. Dabei betont er, dass die Tories nach dem Brexit strategisch auf das neue Feindbild der „Woke-Ideologie“ umstellten und „den Weg in Richtung eines kulturalistischen Autoritarismus beschritten“ (S. 536).

Biebricher beschließt seine ebenso amüsante wie beunruhigende Geschichte der Rechtsverschiebung im Konservatismus mit einer eingehenden Zusammenfassung, die die Generalthese um eine Betonung der „Pfadabhängigkeit“ der jeweiligen Entliberalisierungsdynamiken ergänzt. Die entsprechenden Dynamiken seien „stark von spezifischen kontextuellen Faktoren geprägt“ (S. 552). So gäbe es die Brandmauer zwischen Konservatismus und Extremismus nicht in Italien, wohl aber in Frankreich und Großbritannien, bei Übernahme rechter „Kernthemen“ und „Kernfeindbilder“ (S. 570): Einwanderung, Europa und Woke-Ideologie. Der Trend zur Personalisierung und „Persönlichkeitspartei“ lasse sich überall finden, wobei sich der Politikertypus in Richtung Medienaffinität, Showtalent und „Zockermentalität“ (S. 566) entwickelt habe. Überall zeige sich auch eine „zunehmende Kulturalisierung der politischen Auseinandersetzung“ (S. 580) und Richtung auf Symbolpolitik, weil „Kulturkampf-Strategien“ noch billig möglich sind, wo die Gigathemen und -probleme unlösbar scheinen. Biebricher deutet an, dass der gemäßigte Konservatismus in diesen Kulturkampf-Agenden nichts zu gewinnen hat, weil er das „ureigenste Terrain der autoritären Rechten“ (S. 586) zu bedienen sucht, das aber „keine Mittelwege“ und moderaten Antworten prämiert. Biebricher schließt mit einem Ausblick auf Deutschland: Euroskepsis sei in der Union nicht verbreitet, charismatische Politiker fehlten; Markus Söder und erste Ansätze zur Umstellung auf „Kulturkampf“ seien aber da.

Biebrichers rasante Erzählung ist extrem meinungsstark. Vieles ließe sich anders sehen. Der Trend zur Rechtsverschiebung und Personalisierung dürfte unstrittig sein. Die These von der starken Personalisierung der Parteigeschichten lizensiert die Konzentration auf die oberen Ränge der Spitzenpolitiker. Diese personenzentrierte Sicht des Politikbetriebs ließe sich kritisieren. Der Unterhaltungswert ist groß, der Generalbefund der Erosion und Radikalisierung des „gemäßigten Konservatismus“ gravierend. Auch die Folgerungen für Deutschland ließen sich weitaus dramatischer formulieren. Dass Biebricher solches Pathos meidet, gehört zu den Stärken seines brillanten Buches.