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Einzelrezension

Vergara, Camila: Systemic Corruption. Constitutional Ideas for an Anti-Oligarchic Republic, 312 S., Princeton UP, Princeton, NJ/Oxford 2020.


Keywords: Review, Vergara, Camila, 2020, Politische Theorie, Ideengeschichte, Demokratietheorie, republikanische Demokratie, Korruption, Oligarchie

How to Cite:

Wolf, S., (2023) “Vergara, Camila: Systemic Corruption. Constitutional Ideas for an Anti-Oligarchic Republic, 312 S., Princeton UP, Princeton, NJ/Oxford 2020.”, Neue Politische Literatur 68(2). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-023-00498-3

Rights:

© The Author(s) 2023 under CC BY International 4.0

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Published on
2023-05-25

Peer Reviewed

Wenn man in seiner Eigenschaft als Korruptionsforscher von einer Zeitschrift gebeten wird, ein Buch mit dem Titel „Systemic Corruption“ zu rezensieren, geht man mit einer gewissen Erwartungshaltung ans Werk. Da ist vor allem die Vermutung, in der zu besprechenden Monografie finde primär eine Beschäftigung mit Korruption oder Korruptionsbekämpfung statt. Auch wenn es keine konsensuale Definition von Korruption gibt, so lässt sich doch relativ eindeutig sagen, dass sich Camila Vergaras Dissertation nur sehr am Rande mit Korruption im engeren Sinne auseinandersetzt und der Titel ihres Buchs daher irreführend wirken kann. Der Untertitel „Constitutional Ideas for an Anti-Oligarchic Republic“ ist hingegen treffend und weist bereits darauf hin, dass das Werk dem Fachgebiet der Politischen Theorie und Ideengeschichte zuzuordnen ist.

Die Haltung der Autorin wird von Anfang an deutlich: Das grob in drei Teile gegliederte Buch möchte auf der Grundlage wiederentdeckter plebejischer Ideen und Traditionen „radically transform constitutional democracy to empower common people against the powerful few who today control most of the financial resources and keep political elites on their payrolls“ (S. xi). Unter systemischer Korruption in repräsentativen Demokratien versteht Vergara den „trend of oligarchization of power within a general respect for the rule of law, regardless of who controls the government“ (S. 3). Sie schreibt durchgehend aus der Perspektive der republikanischen Denkschule und widmet sich bewusst keinen anderen Demokratietheorien.

Der erste Teil ist mit „Systemic Corruption and the Material Constitution“ überschrieben. Das heute dominierende Begriffsverständnis von Korruption kritisiert die Autorin als „positivist and individualistic“ (S. 14). Die Konzentration auf einzelne kriminalisierte Handlungen sei „guilty of moral relativism and legal positivism because it does not consider an independent standard to judge the law and thus could even end up legalizing the most prominent means of corruption (e.g., campaign finance, donations, lobby)“ (S. 14). Vergara arbeitet mit einem sehr breiten und unscharfen Begriff von politischer Korruption. Das führt dazu, dass sie beispielsweise Wahlkampffinanzierung, (Partei‑)Spenden und Lobbyismus undifferenziert als Korruption bezeichnet, obwohl diese Phänomene bei adäquater Regulierung und nicht exzessiv-missbräuchlicher Anwendung in liberalen Demokratien vielfach nicht als korruptiv angesehen werden.

Systemische Korruption ist für die Autorin „a term that seems to directly address the nature of the superstructure itself“ (S. 15). Noch bis ins 18. Jahrhundert sei politische Korruption vor allem als systemisches Problem verstanden worden. Diesen „lost thread of thinking“ (S. 32) gelte es wieder aufzunehmen. Das Abdriften liberaler Demokratien in korrupte Oligarchien „was missed by mainstream academia“ (S. 32). Schließlich definiert Vergara systemische Korruption als „long-term, slow-moving process of oligarchization of society’s political structure […] that has the effect of benefiting the wealthy at the expense of the majority [Hervorh. im Orig.]“ (S. 40).

Der Fokus der Autorin auf die Performanz politischer Systeme führt sie schließlich zu folgender Aussage: „If one agrees that the minimal normative expectation of liberal democracies is that governments should advance the interests of the majority […], increasing income inequality and the relative immiseration of the majority of citizens would be a sign of corruption“ (S. 42). Diese undifferenzierte Output-Perspektive erscheint fragwürdig, denn es sind viele Faktoren jenseits korrupter Politik denkbar, welche die Verelendung großer Bevölkerungsgruppen zur Folge haben können. Vor dem Hintergrund der von ihr rezipierten ideengeschichtlichen Literatur postuliert Vergara sogar: „systemic political corruption should be conceived as an inescapable phenomenon, a constant threat to liberty that is endemic to all forms of government“ (S. 43).

Der zweite Teil des Buchs („Plebeian Constitutional Thought“) beschäftigt sich wenig mit Korruption, aber viel mit Ansätzen der politischen Ideengeschichte, die machtkontrollierende Bottom-up-Strukturen propagieren. Auf der Suche nach anti-oligarchischen Verfassungskonzepten analysiert Vergara in jeweils einzelnen Kapiteln ausgewählte Werke von Niccolò Machiavelli, Nicolas de Condorcet, Rosa Luxemburg und Hannah Arendt. Bei Condorcet und Arendt findet sie deren Überlegungen zu basisdemokratischen Versammlungen besonders relevant. Mit Blick auf Luxemburg und Arendt betont sie den Gedanken, „that political liberty is possible only in political action, and that revolutionary action is the source of political liberty“ (S. 186).

Im Zentrum des dritten Teils („Anti-Oligarchic Institutions for the Twenty-First Century“) steht der ausformulierte Entwurf der Autorin für eine ‚gemischte‘ Verfassung, die der Macht der Eliten durch innovative Beteiligungsmöglichkeiten der breiten Masse Grenzen setzen soll. Das bestehende (US-amerikanische) Regierungssystem möchte sie ergänzen durch eine „Plebeian Branch“ (S. 250), die aus zwei Institutionen besteht: „a. A decentralized network of local assemblies of residents […]. b. A Tribunate—an office aimed at enforcing motions approved by the network of assemblies, and at fighting political corruption“ (S. 251). Vergaras radikales Verfassungsmodell ist zweifellos originell und ideengeschichtlich plausibel begründet, aber kaum vereinbar mit geltenden Vorstellungen von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das gut geschriebene Buch ist wenig anschlussfähig an die aktuelle sozialwissenschaftliche Korruptionsforschung, stellt jedoch einen bemerkenswerten Beitrag der kritischen Theorie zur Korruptionsliteratur dar.

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