Skip to main content
Einzelrezension

Gerstle, Gary/Isaac, Joel (Hrsg.): States of Exception in American History, 344 S., Chicago UP, Chicago, IL 2020.


Keywords: Review, Gerstle, Gary/Isaac, Joel (Hrsg.), Ideengeschichte, Politischer Liberalismus, Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Verwaltungsstaat, Vereinigte Staaten

How to Cite:

Davies, C., (2023) “Gerstle, Gary/Isaac, Joel (Hrsg.): States of Exception in American History, 344 S., Chicago UP, Chicago, IL 2020.”, Neue Politische Literatur 68(2). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-023-00495-6

Rights:

© The Author(s) 2023 under CC BY International 4.0

1 Views

0 Downloads

Published on
2023-05-25

Peer Reviewed

Der anzuzeigende Band ist ein spätes Produkt einer seit dem 11. September 2001 verstärkt zu beobachtenden Faszination nicht nur amerikanischer Wissenschaftler_innen für Carl Schmitts Kritik des Liberalismus und speziell seine Theorie des ‚Ausnahmezustands‘. Schmitt ist denn auch der Hauptgesprächspartner der hier versammelten zwölf Beiträge, die teils theoretischer, teils empirisch-historischer Natur sind. Schmitts Kritik – das ist ein das Buch durchziehender roter Faden – stellt keine grundlegende Herausforderung für den Liberalismus dar, hilft aber gleichwohl, den liberalen Anspruch und die liberale Praxis begrifflich-analytisch zu fassen. Nur kursorisch hingegen nehmen die Beiträge Bezug auf das Werk Giorgio Agambens.

Die Kapitel des ersten Teils sind der Schmitt’schen Theorie gewidmet. Nomi Claire Lazar hält dieser entgegen, dass der Ausnahmezustand keineswegs die Existenz des wahren Souveräns enthülle. Sie betont stattdessen die Kontinuität zwischen Normal- und Ausnahmezustand: Letzterer werde durch explizite rechtliche Vorkehrungen sowie durch performative politische Akte eingeholt und legitimiert. Auch Ewa Atanassow und Ira Katznelson weisen in ihrem Beitrag darauf hin, dass der politische Liberalismus von jeher den Ausnahmezustand antizipiert habe. Gleichwohl stelle die dauerhafte Kodifizierung besonderer exekutiver Rechte im Namen der inneren und äußeren Sicherheit insbesondere seit dem Kalten Krieg eine immer drängendere Herausforderung dieser Tradition in den Vereinigten Staaten dar. David Dyzenhaus hebt die Normen und Praktiken des Verwaltungsstaats heraus, um zu zeigen, dass die Ausnahme im liberalen Verfassungsstaat erfolgreich kodifiziert und normalisiert werden kann.

Die sechs Kapitel des zweiten Teils widmen sich empirischen Fallstudien zur Erfahrung der Vereinigten Staaten mit Notstandsbefugnissen. William J. Novak argumentiert, dass Konzeptionen von Notwendigkeit und dem salus populi dem öffentlichen Recht des Landes von jeher eingeschrieben gewesen seien; die in einer amerikanischen Selbsterzählung enthaltene Unterscheidung zwischen der angloamerikanischen rule of law und dem kontinentaleuropäischen Verwaltungsstaat erweise sich so als eine künstliche. John Fabian Witt untersucht die Schriften Francis Liebers und Guido Norman Liebers und betont, dass seit den 1830er Jahren die bedeutendste Kritik an Kriegsrecht und Notstand von denjenigen verfasst wurde, die die Institution der Sklaverei verteidigten. Dass die Argumente für und wider das Kriegsrecht und die exekutive Macht im Bürgerkrieg und der Zeit der Reconstruction auf beiden Seiten eher pragmatischer beziehungsweise opportunistischer als prinzipieller Natur waren, legt Gregory P. Downs in seinem Beitrag dar. Stephen W. Sawyer liest Carl Schmitt mit John Dewey: Beide betonten die herausgehobene Rolle des Staates – doch für Dewey war die Macht der Entscheidung kein Signum des Souveräns, sondern lediglich ein Mittel, um bestimmte gesellschaftliche Ziele zu verfolgen. Charles Merriam, dies zeigt James T. Sparrow, brachte gegen den Begriff der ‚Souveränität‘ die Rolle von ‚Expertise‘ in Stellung, vermied es dabei aber, das Problem demokratischer Souveränität zu adressieren. Im letzten Kapitel dieses Teils wendet sich der Mitherausgeber des Bandes Joel Isaac dem einflussreichsten US-amerikanischen Theoretiker des Ausnahmezustands im 20. Jahrhundert zu und zeigt mit Carl Joachim Friedrich, wie eng die Probleme demokratischer Legitimation im Verwaltungsstaat und im Ausnahmezustand beieinander lagen und liegen.

Die drei Kapitel des letzten Teils bewegen sich jenseits der von Schmitt eng gezogenen rechtlich-politischen Grenzen des Begriffs des Ausnahmezustands. Für Frederick Douglass, wie Mariah Zeisberg zeigt, war der Notstand der Sklaverei Anlass, die Verfassung neu zu lesen und öffentlich für eine abolitionistische Interpretation dieser zu werben – eine Strategie, die weder als Legalismus noch als schmittianischer Opportunismus richtig beschrieben ist. Elisabeth S. Clemens erkennt in der Privatisierung staatlicher Funktionen als Reaktion auf eine verbreitete Staatsskepsis seit dem Kalten Krieg eine neue Form des Ausnahmezustands. Im letzten Beitrag vergleichen der Herausgeber Gary Gerstle und Desmond King drei Räume der Ausnahme (die „unincorporated territories“, die der „immigrant aliens“ sowie der Jim-Crow-Süden) und zeigen hier unter anderem, dass diese Räume auch durch xenophobe beziehungsweise rassistische Ängste vor den sie bewohnenden Menschen strukturiert waren. Auffällig ist nicht nur in diesem letzten Beitrag, dass die Perspektive der Native Americans fehlt. Gerade ihre Erfahrung dürfte aber signifikante Erkenntnisse für eine Geschichte des Ausnahmezustands in den Vereinigten Staaten bereithalten.

Was also ist spezifisch amerikanisch an den im Band untersuchten Ausnahmezuständen? Diskutiert wird die Herausforderung des Ausnahmezustands für den Liberalismus, trotz punktueller Vergleiche mit Großbritannien und Kanada wird dabei aber meines Erachtens nicht hinreichend konturiert, inwiefern sich in dieser Hinsicht das amerikanische Präsidialsystem von parlamentarischen Demokratien unterscheidet. Im amerikanischen Kontext ist auch die Frage nach den Befugnissen der Exekutive insbesondere dort spezifisch (partei-)politisch aufgeladen, wo sie durch Behörden und Ämter ausgeübt wird. Um deren Einfluss einzuhegen und die Macht des Gesetzgebers vermeintlich zu stärken, hat der republikanisch dominierte Supreme Court kürzlich eine äußerst umstrittene Entscheidung gefällt (West Virginia v. Environmental Protection Agency). Dass sich der Verwaltungsstaat, der sich zu Schmitts aktivster Zeit noch in den Kinderschuhen befand, als vielleicht produktivster Gegenstand erweist, an dem sich die fortwährende Relevanz seiner Überlegungen demonstrieren lässt, ist eine feine Ironie, die dieser lesenswerte Band bereithält.