Endler, Tobias: Demokratie und Streit. Der Diskurs der Progressiven in den USA: Vorbild für Deutschland?, 208 S., Halem, Köln 2022.

Kritische Einschätzungen der Qualität öffentlicher Debatten sind nicht gerade rar gesät. Wer einen Text in einer Buchreihe veröffentlicht, die sich „Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses“ nennt, setzt sich aber einer besonderen Beweislast aus: erstens mit guten Gründen zu plausibilisieren, warum es um den öffentlichen Diskurs derart schlecht bestellt ist, und zweitens konkrete Rettungsmaßnahmen vorzuschlagen, die Abhilfe versprechen. Beides gelingt dem Amerikanisten und Politologen Tobias Endler in seinem im Herbert von Halem Verlag erschienenen Buch „Demokratie und Streit“, das sich erklärtermaßen an ein nicht allein akademisches, sondern breiteres Publikum richtet, nur in Ansätzen.

Schwierig ist zunächst, dass Endler bei der Problembeschreibung zwei Komplexe auf nicht immer nachvollziehbare Weise miteinander vermischt. Das Buch steigt unter dem Eindruck des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit dem prominenten Topos der „Zeitenwende“ ein, unter dem die künftige außenpolitische und militärische Ausrichtung Deutschlands derzeit diskutiert wird. Hier deklariert Endler eine Frist bis Herbst 2024 (dem Zeitpunkt der nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen), innerhalb derer die Bundesrepublik sich über ihr „zeitgemäßes Selbstverständnis als Nation“ klarwerden müsse (S. 14). Nun zeichnen sich solch weitgreifenden Diskurse über strategische Positionierungen und kollektive Identitäten nicht durch ihre kalendarische Begrenztheit aus. Aber selbst wenn man dem Autor in seiner Einschätzung eines akuten Handlungsdrucks zustimmen sollte, mutet seine Verknüpfung mit generellen Fragen der demokratischen Streitkultur, die im Zentrum des restlichen Buches stehen, etwas bemüht an.

Woran lässt sich der „Diskursverfall“, den Endler der deutschen Öffentlichkeit diagnostiziert (S. 24), festmachen? Mit dem an eine bekannte Comicfigur angelehnten Begriff des „Hulk-Diskurses“ (S. 20) richtet sich der Autor gegen affektiv aufgeladene und wenig gesprächsaffine Formen der Meinungsäußerung, die einem offenen Austausch im Wege ständen: „Sowohl linker Kontrollwahn und damit der Anspruch auf kulturelle Hegemonie wie rechtspopulistische Propaganda gefährden den gesunden öffentlichen Diskurs“ (S. 24). So weit, so wenig überraschend. Inspiration soll der Blick in die USA bieten, genauer gesagt auf „progressive“ Stimmen, die dort in Form und Inhalt neue Akzente setzen. Von solch fortschrittsorientierten Personen und Strukturen könne die deutsche Debatte, die bislang durch „bewahrende bis reaktionäre Deutungsmuster und Handlungsmuster“ (S. 51) – einen näheren Nachweis bleibt Endler schuldig – dominiert werde, einiges lernen. Dies führt der Autor in den acht kurzen Kapiteln des zweiten Teils genauer aus, wobei er sich lose zur Idee des amerikanischen Pragmatismus bekennt, aber je nach Bedarf auch Alexis de Tocqueville, Chantal Mouffe und Benjamin Barber zitiert – oft aus zweiter Hand. An tiefergehenden demokratietheoretischen Reflexionen hat das Buch kein Interesse. Wohl aber wird in diesem zweiten Teil deutlich, woran die politische Streitkultur in Deutschland aus Endlers Sicht krankt: an zu wenig Basisdemokratie und zivilgesellschaftlichem Bewusstsein, zu viel Gewicht parteipolitischer, aber auch anderer innovationsfeindlicher institutioneller Rahmenbedingungen (etwa der „Bräsigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Medienapparats, S. 131), einer zu großen Abschottung politischer Debatten vom öffentlichen Diskurs, akademischer Selbstgenügsamkeit anstatt public intellectuals … Endlers Held_innen sind folgerichtig Personen, die diskursfeindliche Barrieren überwinden. So lobt er Abgeordnete wie die junge demokratische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez (auch „AOC“ genannt), die progressive Positionen auf diversen medialen Kanälen zu vermitteln suche und damit zur Wortführerin einer „gesellschaftsübergreifenden Bewegung“ (S. 114) geworden sei. Den Philosophen Cornel West hebt er für seinen Ausbruch aus dem rein akademischen Betrieb heraus, da dieser auch vor der popkulturellen Verbreitung progressivistischer Ideen nicht zurückschrecke. Wenn man sich im Durchgang durch die einzelnen Kapitel manchmal mehr Differenzierung und Anschaulichkeit wünschen würde, gelingt es Endler dennoch, Optionen für einen „inklusiveren“, verschiedene Publika adressierenden öffentlichen Diskurs aufzuzeigen, die mal mehr, mal weniger innovativ (wie in der Forderung nach mehr Bildung und „kritische[r] Medienkompetenz“, S. 127) erscheinen.

Ein grundsätzliches Problem besteht jedoch darin, dass Endler sich primär auf neue diskursive Mobilisierungsmöglichkeiten konzentriert. Das ist ein legitimes Unterfangen, bietet aber noch keine Lösung für den von ihm ausgemachten „Hulk-Diskurs“, der sich ja gerade durch mangelnde Toleranz und Offenheit für andere Positionen auszeichne. Hier wirkt sich eine systematische Schieflage aus, die darin besteht, der argumentativen Dimension von Diskursen – noch weit entfernt von typischen Idealisierungen aus der deliberativen Demokratietheorie – kaum Beachtung zu schenken. So bleibt obskur, wie „das konstruktive Verhandeln von Konflikten“ (S. 178) aussehen könnte, da öffentliche Diskurse zuvor allein agonal definiert werden: Analog zu einem Spiel, bei dem es ums Gewinnen geht, gehe es beim Diskurs um „das Durchsetzen einer Position, und ja, legitimerweise auch um den eigenen Vorteil“ (S. 59). Dass man selbst im Unrecht sein oder zumindest etwas lernen könnte, kommt in diesem Modell nicht vor. Symptomatisch ist Endlers Fazit zur Demokratierettung: „Gesund ist ein Diskurs, wenn er in die Breite wirkt“ (S. 196). Anhand dieses Kriteriums ließen sich der offizielle chinesische und russische Diskurs wohl als ziemlich gesund einschätzen.

An einer Stelle des Buches skizziert Endler die Konturen eines idealen Debattenbeitrags: „Der Clou ist die Zusammenführung von anspruchsvollem, konzeptionellem Denken mit zugänglicher Sprache“ (S. 75). Zumindest der ersten Anforderung wird das Buch leider wenig gerecht.