Beule, Peter: Auf dem Weg zur neoliberalen Wende? Die Marktdiskurse der deutschen Christdemokratie und der britischen Konservativen in den 1970er-Jahren (Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 180), 576 S., Droste, Düsseldorf 2019.

Krisen haben Konjunktur. Ob Umwelt- oder Geflüchtetenkrise, die Krise des Finanzmarktkapitalismus oder der Demokratie, ihnen allen ist gemein eine Wahrnehmung von Angst vor zukünftigen Verhältnissen und das Bedürfnis nach schnellen Lösungsansätzen. In seiner Dissertationsschrift versucht Peter Beule, die von den Zeitgenoss_innen krisenhaft wahrgenommenen 1970er Jahre in Großbritannien und der Bundesrepublik anhand des Marktdiskurses ihrer Mitte-Rechts-Parteien zu analysieren. Damit reiht sich die Studie in eine Forschungstradition ein, die die Nachkriegszeit höchst ambivalent darstellt.

Mit der Untersuchung der Beziehung zwischen den Marktdiskursen innerhalb von CDU und Conservative Party einerseits und dem sozioökonomischen Wandel andererseits verfolgt der Autor den „Ansatz einer vergleichenden, kulturgeschichtlich erweiterten Parteiengeschichtsschreibung“ (S. 32). Während solche Studien seit dem cultural turn reichlich zu finden sind, gelingt es dieser Monografie durch ihren kommunikationspolitischen Fokus auf den Begriff ‚Markt‘, tiefere Erkenntnisse hervorzubringen. Dabei geht es Beule weniger um „Ideologiekritik“ der politischen Sprache, sondern vielmehr darum, „wie Parteipolitik […] funktioniert [Hervorh. im Orig.]“ (S. 42). Unter „Marktdiskursen“ versteht er „komplexe Aushandlungsprozesse und semantische Auseinandersetzungen gesellschaftlicher Akteure über die Ordnung und das Verhältnis von Markt und Staat“ (S. 13). Zentrale Hypothese der Arbeit ist, dass man durch deren Analyse die ideellen Neuverortungen von CDU und den Tories in den 1970er Jahren nachskizzieren und erklären kann.

Der vergleichende Aspekt zieht sich in diesem Buch durch drei Schwerpunkte. Erstens stehen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede, beispielweise im Bereich Wirtschaft, sowie eine Analyse der nationalcharakteristischen Merkmale, Wahrnehmungen und Narrative der Krise im Zentrum. Diese kann nur in Relation zur politischen Konkurrenz nachvollzogen werden. Dementsprechend stellt sich Beule die Frage, wie und zu welchem Grad die Auseinandersetzungen mit SPD und Labour Party auf die Verschiebungen der Marktdiskurse ihrer jeweiligen politischen Kontrahenten Einfluss hatten. Dieser wichtige Fragenkomplex wirkt bis heute nach, da in der öffentlichen Auseinandersetzung Deutungshoheiten geschaffen werden. So hat sich das Paradigma der ‚Freiheit des Marktes‘ durch Aushandlungsprozesse zwischen den gemäßigten Parteien in den 1970er und Anfang der 1980er Jahre etabliert, während vormals besonders für Mitte-Links-Parteien wirtschaftliche Steuerung und Planung als legitime Werkzeuge des Staates galten (S. 16).

Neben äußeren Zusammenhängen sucht Beule intrinsische Faktoren, die zu einer Diskursverschiebung beitrugen. Im zweiten großen Fragenkomplex untersucht er die jeweiligen sprachlichen und inhaltlichen Traditionen der beiden Mitte-Rechts-Parteien. „Diskursive Grenzverschiebungen“ innerhalb dieser Volksparteien seien die Resultate von Aushandlungsprozessen innerparteilicher Flügel und Ideologien, die „parteispezifische Begriffstraditionen und semantische Pfadabhängigkeiten“ mit sich brächten (S. 23 f.). Parteimitglieder sind sich nicht immer einig, weder über Lösungsansätze noch über Krisenursachen. Als Antwort auf den politischen und wirtschaftlichen decline des ehemaligen Imperiums in der Mitte der 1970er Jahre formulierten moderate Kräfte der Conservative Party staatliche Eingriffe gemäß des post-war consensus als Wege aus der Krise. Diese Bewältigungsstrategien der vornehmlich älteren Parteiangehörigen waren geprägt durch die Erfahrung von Massenarbeitslosigkeit in den Zwischenkriegsjahren. Im Gegensatz dazu sahen junge Parteigenoss_innen um Margaret Thatcher, die in der Vollbeschäftigungsphase der unmittelbaren Nachkriegszeit sozialisiert wurden, „marktradikale Konzepte der Krisenbewältigung“ als Ausweg (S. 158 f.). Auch hier ist der Marktdiskurs als Analysebegriff in der Lage, die verschiedenen Erklärungs- und Deutungsansätze und die mit ihnen verknüpften innerparteilichen Richtungsströmungen zu erklären.

Der dritte Schwerpunkt in der Verschiebung des Marktdiskurses liegt in der „Professionalisierung konservativer, [und] christdemokratischer Politik“ (S. 25). Diese ist durch einen anfänglichen Verlust der Diskurshoheit über den Krisenbegriff geprägt, welche eine Folge der „Verwissenschaftlichung der politischen Sprache der 68er-Bewegung“ sei (ebd.). Nachkriegsthemen der CDU wie „Soziale Marktwirtschaft“, „Westintegration“ und „Antikommunismus“ reichten nicht mehr als Lösungsansätze, da die „Lebensstile“ und das „politische Klima“ sich verändert hatten (S. 319). Bis in die 1970er Jahre hielt sich die Vorstellung innerhalb der Partei, dass man sowohl „kein[es] Godesberg[s]“ als auch keiner prinzipiellen Grundsatzfragen bedürfe. Dadurch galten die Christdemokraten als unmodern und ‚verstaubt‘ – im Gegensatz zur SPD, die sich das Image einer „modernen Reformpartei“ erarbeitete (ebd.). Helmut Kohl konstatierte eines der „größten Versäumnisse“ seiner Partei, sich „zu wenig mit Menschen aus dem Bereich der Universitäten“ auseinandergesetzt zu haben, deren „Ideen […] Menschen prägen und […] übermorgen möglicherweise Wahlen“ entscheiden (S. 452 f.) Im Zuge der Wiedererlangung der politischen Deutungshoheit änderte die Sprache von CDU und Tories auch deren Betrachtungsweise des Markt-Staat-Verhältnisses. Dies zeigt Beule, indem er die Bedeutung des Neoliberalismus im politischen Alltag der Parteien erläutert. Während sich unter Thatcher der marktradikale Parteiflügel gegen die staatspaternalistische Tradition des one-nation-conservatism durchsetzte, erfolgte bei der CDU kein Bruch mit der vor allem christlich geprägten Parteitradition. Aus dieser folge, so Beule, eine Ablehnung der ungezügelten, freien Marktwirtschaft in den 1970er Jahren sowie ein begriffliches Neuaufleben der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘. Die Union um Kohl nutzte ihr „Fahnenwort“ mit einer besonderen Betonung der „sozialen“ Komponente, um sowohl an alte Erfolge von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer anzuknüpfen als auch gleichzeitig „den Markt in den Dienste des sozialen Ausgleichs“ zu stellen (S. 218 f.).

Für seine Studie hat Beule nicht nur Broschüren, Strategiepapiere, Redeprotokolle und Wahlprogramme in Parteiarchiven und privaten Nachlässen gesichtet, sondern sich auch mit Schriften von zeitgenössischen Wirtschaftswissenschaftler_innen und think tanks auseinandergesetzt, die eng mit den Parteien zusammenarbeiteten. Ein Hauptkritikpunkt an seiner Arbeit liegt in der Betrachtung des Begriffs ‚neoliberale Wende‘. Wenn der Autor am Ende des Buches schlussfolgert, dass christliche Werte und das Rückbesinnen auf den Traditionsbegriff ‚Soziale Marktwirtschaft‘ eine Neoliberalisierung des CDU-Marktdiskurses verunmöglicht hätten, um dann später einzuräumen, dass es „am Ende des Jahrzehnts [doch] zu Grenzverschiebungen“ gekommen sei, so erscheint diese Argumentation widersprüchlich (S. 486 ff.). Beule versucht diese Schlussfolgerung darauf zu stützen, dass es an „einer marktradikalen, mit der britischen ‚Neuen Rechten‘ vergleichbaren neoliberalen Bewegung in der Bundesrepublik“ fehlte (S. 486). Aber vom Fehlen einer solchen Bewegung darauf zu schließen, dass es in der CDU keinerlei Hinwendung zum Neoliberalismus gegeben hätte, erscheint voreilig – vor allem, wenn man die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangslagen von Großbritannien und der Bundesrepublik und deren wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Entwicklungen anders gewichtet. Aus der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ der 1950er Jahre, die im Ordoliberalismus einen Wohlstandsmotor und Ordnungsgaranten sah, wurde laut dem Autor in den 1970ern ein Begriff, der flexibel benutzt (vgl. S. 218) – etwa als Begründung für Einschnitte in das Sozialsystem zu Beginn der 1980er Jahre – und so mit neoliberalen Inhalten gefüllt werden konnte. Beules Deutung, dass die neoliberale Wende nicht innerhalb der CDU alleine eingetreten sei, ist zuzustimmen. Es ist jedoch streitbar, ob diese vielmehr von ihren politischen Kontrahenten, die ebenfalls marktliberale Ideen propagierten und umsetzten, geprägt war (vgl. S. 489). Genauso könnte man argumentieren, dass die Union durch immer marktliberalere Lösungsansätze in der Opposition der Krisenjahre der 1970er ihren politischen Kontrahenten und dessen Sprache ‚neoliberalisierten‘.

Dennoch eignen sich transnationale vergleichende Forschungsansätze im besonderen Maße zur Analyse von internationalen Phänomenen wie dem Neoliberalismus. Das Werk Beules besticht durch seine umfassenden und eingehenden Zitate, die auf eine gründliche Erarbeitung des Quellenmaterials hinweisen. Dadurch ist der Autor in der Lage, der Leserschaft nicht nur einen eindringlichen Blick zu gewähren, sondern er bietet auch die Möglichkeit, an der Parteipolitik der 1970er Jahre teilzuhaben.