Otto Kirchheimers „Gesammelte Schriften“

Einleitung

In den 1970er und 1980er Jahren musste man Otto Kirchheimer der deutschen Politikwissenschaft nicht vorstellen. Er war ein Klassiker der jungen Disziplin, ähnlich wie Ernst Fraenkel oder Theodor Eschenburg. Heute ist das anders. Junge Politikwissenschaftler_innen werden ihn kaum noch kennen, es sei denn, sie sind in der Parteienforschung aktiv.

Otto Kirchheimer wurde 1905 in Heilbronn in eine wohlhabende jüdische Mittelstandsfamilie geboren. Seine Eltern starben früh und hinterließen seinen älteren Geschwistern ein recht stattliches Erbe, sodass auch Otto sein Studium damit bestreiten konnte.¹ Er studierte Jura, wurde in Bonn von dem berühmten und wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus berüchtigten Carl Schmitt promoviert und avancierte gegen Ende der Weimarer Republik schnell als profilierter linker Autor und Anwalt. Als jüdischer Linksintellektueller musste er nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 Deutschland schleunigst verlassen.

Kirchheimer floh nach Paris und schloss sich völlig mittellos zunächst dem Internationalen Institut für Sozialforschung an, der Keimzelle der „Frankfurter Schule“ sowie der „Kritischen Theorie“. 1937, als es auch in Paris immer gefährlicher für ihn wurde, ging er mit dem Institut nach New York, was eine gute Entscheidung war. Doch besserte sich sein schmales Salär kaum. In Paris und New York musste er sich mit den ‚Vätern‘ der Kritischen Theorie, Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, arrangieren. Es gelang ihm nicht. Einerseits waren die ‚Köpfe‘ selbstbezogen bis autoritär, andererseits hatte Kirchheimer andere Vorstellungen zum Verbund von Kapitalismus und Faschismus. Auch er hatte seinen eigenen Kopf, der oft ein ‚Dickkopf‘ sein konnte.

1925 hatte Kirchheimer während des Studiums in Bonn seine erste Frau Hilde Rosenfeld kennengelernt. Hildes Vater Kurt Rosenfeld war ein Minister und einflussreicher SPD-Abgeordneter des Deutschen Reichstages. Otto und Hilde heirateten 1928. Seine Frau entwickelte eine Tendenz zum orthodoxen Kommunismus, während er sich als demokratischer Sozialist und kritischer Linksintellektueller sein Leben lang treu blieb. So stand die Ehe unter keinem guten Stern. Seit 1930 lebten die beiden getrennt, erst 1941 wurde ihre Ehe formell geschieden. Hilde Rosenfeld-Kirchheimer hat später in der DDR als Hilde Neumann eine zweifelhafte Karriere als eine der wichtigsten Frauen der repressiven DDR- und SED-Justiz gemacht.² Nach seiner Scheidung heiratete Kirchheimer 1941 Anne Rosenthal und zog mit ihr und Tochter Hanna aus erster Ehe 1943 nach Washington, wo 1945 auch ihr gemeinsamer Sohn Peter geboren wurde. Bis zu Kirchheimers frühem Tod 1965 wohnte die Familie in einem Haus am Waldrand in dem idyllischen Vorort Silver Spring.³

Zurück zur Zeit des Zweiten Weltkriegs in New York. Die finanziellen Sorgen waren geblieben. Kirchheimer erhielt Lehraufträge an der New Yorker New School for Social Research und auch an der Columbia University. Damit allein konnte er für seine Familie jedoch kaum den Lebensunterhalt bestreiten. So trat er 1943 in den Research and Analysis Branch desWashingtoner Office of Strategic Services (OSS) ein. Das OSS wurde 1946 vom State Department übernommen. Es war wohl ein früher think tank, manche sagen, ein Vorläufer der CIA. Hier wurden Expertisen für das Europa im und nach dem Krieg angefertigt, meist für die Schubladen der Regierung.

Einer von Kirchheimers besten Freunden und Kollegen, John H. Herz, schildert in seiner Autobiografie anschaulich die Situation:

Es war eine seltsame Gruppe von Menschen, die sich in dieser Abteilung zusammenfand. Deutsche und österreichische Immigranten, die zumeist noch gar nicht amerikanische Staatsbürger hatten werden können und daher technisch enemy aliens waren, die nun in den most sensitive Ämtern tätig wurden. [...] Führend in der Gruppe waren drei deutsche Sozialwissenschaftler, die aus dem Frankfurter, später nach New York ausgewanderten Institut für Sozialforschung herkamen: Franz Neumann, Herbert Marcuse und Otto Kirchheimer. Alle mehr oder weniger Marxisten, alle vor Hitler der linken Richtung der SPD angehörend. Es war, als hätte sich der linkshegelianische Weltgeist vorübergehend in der Mitteleuropäischen Abteilung der OSS angesiedelt.⁴

Nach dem Krieg fühlte sich Kirchheimer zunehmend unwohl in dieser Institution, seine Expertisen wurden immer weniger beachtet. Die meisten seiner Emigrantenfreunde und -kollegen waren an amerikanische oder deutsche Universitäten gegangen. Schließlich erlangte er 1955 eine Professur für Politikwissenschaft, erst an der New School of Social Research und dann 1961 an der renommierten Columbia University, beide in New York. Lange zögerte er, eine Professur in Deutschland zu übernehmen. Besonders seine Frau Hanna Kirchheimer-Grossman wollte nicht nach Deutschland zurück, nicht zuletzt wegen der Erziehung des gemeinsamen Sohnes. Kirchheimer stand wohl dennoch kurz davor, einen Freiburger Lehrstuhl zu übernehmen, als er 1965 mit 60 Jahren plötzlich an einem Herzinfarkt verstarb. Auf seinen Wunsch hin wurde er auf dem jüdischen Friedhof seiner Heimatstadt Heilbronn begraben, wo das Ehepaar Harald Friese und Gudrun Hotz-Friese anlässlich seines 50. Todesjahres 2015 den Otto Kirchheimer-Preis gestiftet hat.

Die Edition Kirchheimer

Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald hat Otto Kirchheimer nun ein monumentales Denkmal gesetzt. Es versammelt seine „Gesammelten Schriften“ auf über 3.900 Seiten in sechs Bänden. Das ist höchst verdienstvoll und soll an dieser Stelle gewürdigt werden. Buchstein hat bereits die Werke von Ernst Fraenkel, dem anderen großen Politologen in der Gründerzeit der 1950er Jahre, ediert. Aber anders als Otto Kirchheimer war Fraenkel schon früh aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt und half, die Politikwissenschaft nicht nur an der FU Berlin, der ‚Freien Universität‘, einer Gründung des Kalten Krieges, sondern auch im Nachkriegsdeutschland insgesamt zu begründen.

Die sechs Otto-Kirchheimer-Bände werden von Hubertus Buchstein als Generalherausgeber, der dafür großzügige DFG-Förderung erhalten hat, verantwortet. Die einzelnen Bände geben teilweise er selbst oder andere Wissenschaftler_innen aus seinem Team heraus. Der Inhalt der einzelnen Bände ist locker chronologisch, aber in erster Linie thematisch geordnet. Buchstein gibt in seinem Vorwort zu Band 1 sowie in einem langen Interview mit Helmut König Auskunft über die Entstehung, die Förderung, die Organisation und die Editionsgrundsätze seiner Herausgeberschaft.⁵

Kirchheimer schrieb kaum große Bücher, die Ausnahme war sein Band „Politische Justiz“. Aber er verfasste zahlreiche Beiträge zur Demokratie, parlamentarischen Opposition und insbesondere zu den politischen Parteien, um nur die bekanntesten Themen zu nennen. Er schrieb auch über die Weimarer Reichsverfassung und die englische Arbeiterbewegung, über Marxismus, Bolschewismus und Sozialismus, über Faschismus und Kapitalismus, über Kriminologie und Strafrecht, über politische Justiz und Rechtsstaat, über die frühere DDR und die frühe Bundesrepublik. Legendär sind seine Analysen (ab 1955) der Volksparteien, die er catch-all parties nannte. Sie machten ihn zum Klassiker der modernen Parteienforschung.

Der Titel der Edition, „Gesammelte Schriften“, ist wörtlich zu nehmen. Es handelt sich nicht um eine Werkausgabe aller Schriften, die auch Briefe und anderen Nachlass beinhaltet, sondern ausschließlich um publizierte Schriften Kirchheimers. Aus diesen traf der Herausgeber wiederum eine gewisse Auswahl, weil insbesondere kleinere Schriften, Grußworte, Danksagungen, Notizen oder Exzerpte nicht aufgenommen wurden. Insofern wird eine „umfassende Auswahl von Abhandlungen aus allen Arbeitsgebieten Kirchheimers – zusammen mit einem Wiederabdruck der mittlerweile vergriffenen Hauptwerke – vorgelegt“ (Bd. 1, Vorwort, S. 11).

Es handelt sich also nicht um eine historisch-kritische Gesamtausgabe, weil die Kommentierung der Texte in den Fußnoten bewusst zurückgenommen wird. Nicht jede neue Lesart, nicht jede Abweichung im Text, nicht jeder Hinweis auf Autoren, bläht den Anmerkungsapparat hier auf. Es gibt ja historische Editionen, in denen die Fußnoten auf jeder Seite umfangreicher sind als der originale Text. Dieses Ziel wird erfreulicherweise in dieser Edition nicht verfolgt. Es ist auch dem Herausgeber zu verdanken, dass er konstatiert, sein Autor sei kein epochaler Klassiker wie Max Weber. Deshalb sei eine begrenzte Edition seiner gesamten Schriften dem Werk von Kirchheimer durchaus angemessen. Trotz dieser oder auch gerade wegen dieser Einschränkungen handelt es sich um eine vorbildliche und meist akribische Edition, die die Präsentation der Texte und ihrer Quellen genauestens dokumentiert und durch ein Personen- und Sachregister handhabbar werden lässt.

Jeder der sechs Bände wird durch eine ausführliche Einleitung der jeweiligen Herausgeber eröffnet. Diese sind für sich eine Fundgrube von Erkenntnissen über das Leben und das Werk von Otto Kirchheimer. Einige Rezensenten haben angeregt, man hätte doch einen gesammelten biografisch-bibliografischen Band als entweder ersten voranstellen oder als letzten Band folgen lassen können. Mir erscheint das nicht zielführend. Die Einleitungen jeweils auf die Periode und auf die Materie zu fokussieren, denen sich die einzelnen Bände widmen, ist in meiner Einschätzung – neben der Gesamteinleitung – die sinnvollere Lösung.

Allerdings ist zu monieren, dass die gute und wohlüberlegte strategische Planung der Edition an den Mühen der Ebene allzu oft scheitert. Es sind einfach zu viele Fehler verblieben. Das darf nicht sein. Schon im ersten Band wird die Autobiografie von Herz auf 1994 statt 1984 terminiert. In Band 2 finden sich Fehler auf den Seiten 26 und 46, in Band 5 auf den Seiten 37, 50, 53, 56, 58, 76, in Band 6 auf den Seiten 118, 143. Und das sind nur Stichprobenergebnisse. Eine solche anspruchsvolle Edition hätte eine penible Schlussredaktion verdient.

Schriften zu Recht und Politik in der Weimarer Republik sowie zu Faschismus, Demokratie und Kapitalismus

Der erste Band, „Recht und Politik in der Weimar Republik“, wird als einziger von Hubertus Buchstein allein herausgegeben – unterstützt von einem Team von fünf Mitarbeiter_innen. Der Band ist mit 572 Seiten der zweitschmalste der Reihe. Vor die ausführliche Einleitung von Buchstein ist noch ein Vorwort zu den Editionsprinzipien geschaltet, das sehr klar und nachvollziehbar seine Herausgeberregeln erläutert.

Die ausführliche Einleitung beschreibt einerseits den Lebensweg des jungen Otto Kirchheimer im Heilbronner Elternhaus, sein Studium an wechselnden Orten, erstes politisches Engagement bei den Jungsozialisten und frühe Schreibversuche. Andererseits ist die Einleitung keine farbige Biografie des Lebenswegs von Kirchheimer, sondern eher eine Biblio-Biografie seiner Werke und seiner Schriften, und das ist ja auch sinnvoll. Insofern entnimmt man ihr wenig Neues, aber doch wichtige Hinweise auf die im Band aufgenommenen Fundstücke, die Kirchheimer noch in seiner Frühzeit in regionalen Zeitungen, teilweise anonym, veröffentlichte und mit denen er zum Teil politisch aneckte. Die Protektion seines einflussreichen Schwiegervaters, des Reichstagsabgeordneten Kurt Rosenfeld, half oftmals dabei, die Wogen zu glätten.

Neben diesen frühen Texten zu Recht und Politik in der Weimarer Republik findet man im ersten Band auch Kirchheimers Dissertation von 1928, die von Carl Schmitt betreut wurde. Schmitt schätzte die Intelligenz Kirchheimers zeitweise sehr und äußerte sich in seinen nachträglich publizierten Tagebüchern positiv über ihn. Er bemängelte allerdings an späterer Stelle: „Kirchheimer mangelt jedes Nationalgefühl, grauenhaft“.⁶ Nach der Dissertation entfernte sich Kirchheimer von Schmitt und kritisierte den ‚Kronjuristen des Dritten Reiches‘ harsch. Den endgültigen Bruch mit Schmitt markiert Kirchheimers Aufsatz „Bemerkungen zu Carl Schmitts ‚Legalität und Legitimität‘“, den er 1933, als er sich selbst schon im Pariser Exil befand, gemeinsam mit Nathan Leites im „Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik“ veröffentlichte – eine der wenigen wissenschaftlichen Fachveröffentlichungen Kirchheimers während der letzten Jahre der Weimarer Republik.

In dieser Zeit hatte er sich mehr schlecht als recht als junger Rechtsanwalt durchgeschlagen, zum Teil in der Kanzlei seines Schwiegervaters. Kurz nach der ‚Machtergreifung‘ der Nationalsozialisten wurde Kirchheimer als Jude und Linksintellektueller die Anwaltszulassung entzogen. Im Mai 1933 wurde er kurzzeitig verhaftet. Sofort nach seiner Entlassung floh er als Wanderer getarnt über die Grenze nach Frankreich in Richtung Paris. Den Schluss des ersten Bandes bildet eine Handvoll Rezensionen, die Kirchheimer nach dem Krieg über Literatur zu Weimar verfasst hat, sowie ein posthumer Beitrag „Die Justiz in der Weimarer Republik“ (1968). Die Einleitung endet mit einer Bibliografie der umfangreichen Sekundärliteratur zu Otto Kirchheimer, die Herausgeber Hubertus Buchstein zusammengestellt hat.

Der zweite Band „Faschismus, Demokratie und Kapitalismus“ wird von Hubertus Buchstein und Henning Hochstein gemeinsam herausgegeben – ergänzt um ein Team von vier Mitarbeiter_innen. Er umfasst 575 Seiten, darunter eine Einleitung von 108 Seiten, die Buchstein allein verantwortet. In diesem Band finden sich diejenigen Texte, die Otto Kirchheimer während des französischen und amerikanischen Exils zwischen Juni 1933 und November 1944, als er die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, schrieb. Vier kleinere Texte aus den Folgejahren sind angefügt, die sich jedoch auf die gleiche Zeit und Thematik beziehen.

Nach seiner abenteuerlichen Flucht aus Deutschland landete Kirchheimer zunächst in Paris, dem Zufluchts- und Sehnsuchtsort deutscher und europäischer Linksintellektueller und Künstler_innen. Seine Tochter Hanna befand sich zu der Zeit sicher in einem Schweizer Internat. Seine Frau absolvierte noch eine weit abenteuerlichere Route und landete für mehrere Jahre in Mexiko im Exil.

Kirchheimer brauchte Arbeit und einen Lebensunterhalt. Als Anwalt hatte er in Frankreich, England oder den USA keine Chance. Er hatte gute Kontakte und war mehrere Monate lang in London, um an der London School of Economics and Political Science (LSE) eine Stelle, Stipendien oder Projektmittel zu erhalten. Allerdings war die Ausbeute mager und reichte nicht aus. In Paris war Kirchheimer mit dem Institut für Sozialforschung (IfS) assoziiert und erhielt kleinere Aufträge und Beträge, jedoch keine feste Stelle. Wissenschaftlich und politisch wirklich heimisch hatte er sich dort aber auch nie gefühlt.

Die Situation in Paris verschlechterte sich zunehmend. Kirchheimer wich 1937 nach New York aus, wohin ebenfalls das IfS übersiedelte. Doch auch dort bekam er am Institut keine feste Stelle und musste sich mühsam durchschlagen. 1938 entzogen ihm die Nationalsozialisten die deutsche Staatsbürgerschaft. Erst 1943 erlangte er die US-amerikanische Staatsangehörigkeit.

Trotz dieser prekären Umstände publizierte Kirchheimer in der Zeit von 1933 bis 1943, der dieser zweite Band gewidmet ist, regelmäßig weiter. Die beiden wichtigsten Themen betreffen die rechtlichen, sozialen, ökonomischen und politischen Zustände des nationalsozialistischen Staates sowie verschiedene Aspekte des Verhältnisses von Recht und Politik in Frankreich und den USA. Schon 1934 schrieb Kirchheimer einen Aufsatz „Zur Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika“ oder 1936 über „Die wirtschaftliche Betätigung der französischen Gemeinden und die Rechtsprechung des Conseil d’Etat“.

Bestimmender für seine Arbeit und die des IfS blieb aber die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die generelle Entwicklung von Kapitalismus, Faschismus und Demokratie. Hierüber gab es gravierende Differenzen am Institut oder sogar eine Kluft zwischen zwei theoretischen Lagern. Auf der einen Seite standen Max Horkheimer, Friedrich Pollock, Leo Löwenthal und teilweise Theodor W. Adorno, auf der anderen Otto Kirchheimer, Franz Neumann, Arkadij Gurland und Henryk Grossmann: „Im Kern ging es bei diesen Kontroversen um die unterschiedliche Beantwortung von zwei Fragen: Erstens, inwieweit der Nationalsozialismus als eine im Vergleich zum traditionellen Kapitalismus neue gesellschaftliche Ordnung angesehen werden muss und zweitens, wie stabil der Nationalsozialismus anzusehen ist“ (Bd. 2, S. 53). Pollock vertrat die These eines neuen Staatskapitalismus, während Kirchheimer und die anderen Kollegen darauf insistierten, „dass die nationalsozialistische Wirtschaftsordnung eine kontinuierliche Weiterentwicklung im Rahmen des Kapitalismus und der autoritäre Staat nur die totalitäre Hülle eines intakten Monopolkapitalismus sei“ (Bd. 2, S. 54). Darüber vertiefte sich die Distanz am IfS, und Kirchheimer suchte Alternativen. Er fand sie, wie bereits geschildert, ab 1943 als Mitarbeiter in der Forschungsabteilung des Office for Strategic Services (OSS) in Washington D.C. Wissenschaftliche Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung waren im Rahmen seiner Expertentätigkeit am OSS allerdings nur bedingt möglich. Seine Schriften für das OSS werden im Band 6 gesammelt und gewürdigt. Diese Schriften waren schwierig zu recherchieren, weswegen sie wohl auch als letzter Band 2021 erschienen und damit die Chronologie durchbrechen, welche in der Reihung der anderen Bände eingehalten wird.

Kriminologische und rechtstheoretische Schriften

Die Bände 3 und 4 gelten Kirchheimers kriminologischen und rechtstheoretischen Schriften. Buchstein und Lisa Klingsporn haben den dritten und mit 472 Seiten kürzesten Band herausgegeben. Die Einleitung von 75 Seiten verantwortet Buchstein wiederum allein. Dieser Band umfasst zwölf Arbeiten Kirchheimers zum Strafrecht, die ausnahmslos zwischen 1936 und 1942 im Exil entstanden sind.

Zunächst befasste sich Kirchheimer mit der Strafrechtspraxis in der Weimarer Republik. Er sah in ihr ein zentrales Instrument zur Sicherung der Macht in kapitalistischen Gesellschaften. Insofern war seine Kriminologie immer auch von der Soziologie inspiriert. In diesem Sinne sollte Strafvollzug den Resozialisierungsgedanken im Vordergrund sehen. Dies entsprach in Deutschland nicht der kriminologischen Tradition und brauchte hier lange bis zum Durchbruch, der im Grunde erst in der ersten sozialliberalen Koalition in den 1960er und 1970er Jahren mit dem SPD-Justizminister Gustav Heinemann verwirklicht wurde.

Das mit 264 Seiten größte Werk in diesem Band ist die Arbeit „Sozialstruktur und Strafvollzug“, die zunächst 1939 unter dem Titel „Punishment and Social Structure“ bei der renommierten Columbia University Press erschienen ist und erst 1974 auf Deutsch publiziert wurde. Es ist eine der wenigen Monografien in Kirchheimers Oeuvre. Pläne für das Werk reichen bis 1930 zurück und gehen teilweise auf gemeinsame Überlegungen mit dem Soziologen Georg Rusche zurück. So ergaben sich manche unschönen Kontroversen über die Ko-Autorenschaft, die in der Einleitung ausführlich von Buchstein erörtert werden. Das publizierte Ergebnis ist nicht aus einem Guss. Buchstein meint sogar, der Eindruck sei schwer zu vermeiden, „dass hier zwei Bücher zwischen die Buchdeckel eines einzigen gepresst worden sind“ (Bd. 3, Einleitung, S. 40).

Inhaltlich schlägt die Schrift einen weiten Bogen von Strafen des Mittelalters, zum Merkantilismus und der Galeerensklaverei, über die industrielle Revolution bis hin zu modernen Gefängnisreformen nach dem Ersten Weltkrieg. Das Werk wurde sehr positiv, teilweise enthusiastisch, von der Fachkritik aufgenommen, ohne aber Otto Kirchheimer die ersehnte Universitätslaufbahn zu eröffnen. Eine englische Neuauflage erschien 1968, und auch die deutsche Ausgabe erhielt positive Kritiken, weitere Übersetzungen in Europa folgten.

Den Schluss des dritten Bandes bilden kleinere Rezensionen sowie drei Aufsätze zum Strafrecht, zur Schutzhaft, und zu criminal obmission. Keiner der Beiträge zur Kriminologie war allerdings geeignet, eine intensivere Mitarbeit Kirchheimers am IfS zu fördern, da sie nicht den Schwerpunkten des Instituts entsprachen.

Der vierte Band wird von Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern herausgegeben und ist mit 940 Seiten der dickste von allen. Die Einleitung von Klingsporn und Wilke ist mit 88 Seiten jedoch die kürzeste. Biografisch gibt es darin wenig zum weiteren Leben Kirchheimers zu berichten, was nicht schon aus den anderen Bänden bekannt wäre. Neben seiner ungeliebten Tätigkeit am OSS, wo sich natürlich auch die antikommunistischen Behörden für ihn interessierten, versuchte er mit zahlreichen Lehraufträgen in den USA, aber auch in Deutschland, in der academia Fuß zu fassen. Für eine Reihe von Lehrstühlen war er im Nachkriegsdeutschland im Gespräch.

Im Mittelpunkt des Bandes 4 steht seine monumentale Monografie „Politische Justiz“ von 697 Seiten – Kirchheimers einziges großes Buch als Einzelautor, das in vielen Aspekten immer noch lesenswert ist. Danach folgen nur noch wenige Stücke, Rezensionen und kleinere juristische Abhandlungen. Justiz, ob im Strafrecht, im Verwaltungsrecht oder im Staatsrecht und erst recht im Völkerrecht, aber selbst im Privatrecht, ist immer (auch) politisch. Diese Feststellung war in der deutschen Justiz nie populär. Nein, die Justiz stehe weit über oder wenigstens neben der Politik. Mit dieser ‚Lüge des Obrigkeitsstaates‘ rechnete Kirchheimer hier ab. Er selbst äußerte sich ironisch über sein großes Werk: „Letztes Jahr ein dickes Buch über politische Justiz bei der ‚Princeton University Press‘ geschrieben, was die meisten nicht lesen, weil es zu umständlich ist, und den meisten, die es lesen, keinen Spaß macht, weil es unangenehm ist“.⁷ Es war sicher ein großer Wurf, aber auch ein sperriges Werk, das er der Wissenschaft und ebenso der Politik vor die Füße legte.

Frank Schale hat die Botschaft von Kirchheimer folgendermaßen zusammengefasst:

Kirchheimers Hauptwerk diagnostiziert keine Verschärfung, sondern einen komplexen Wandel der politischen Justiz. Zentraler Ausgangspunkt für seine Feststellung ist der sich ausweitende Ost-West-Konflikt, der zu einer Verstärkung polizeilich-administrativer Kontrollen führt. Gemäß seiner bei der Beschreibung des Wandels der politischen Systeme diagnostizierten These von der zunehmenden Durchdringung staatlicher, öffentlicher und privater Institutionen erstrecken sich solche präventiven Verschärfungen nicht ausschließlich auf staatliche Organe, sondern betreffen auch innerorganisatorische Maßnahmen in Gewerkschaften, Parteien oder privatwirtschaftlichen Betrieben.⁸

Das war sehr weitsichtig von Kirchheimer, wenn wir an die heutigen Oligopole der privatwirtschaftlichen digitalen Provider denken. Das große Werk von Kirchheimer wurde von der deutschen Fachkritik recht positiv aufgenommen, gerade in der ‚Kritischen Justiz‘ der 1960er und 1970er Jahre.

Oppositions- und Parteientheorie

Die Bände 5 und 6 bilden den Höhepunkt der Edition. Denn in Band 5 werden 34 Schriften Kirchheimers aus der Zeit zwischen 1950 und 1965 publiziert, die zwar bereits einzeln oder in früheren Sammelbänden vorlagen, nun aber zum ersten Mal alle konzentriert werden. Es ist Kirchheimers eigentliches Vermächtnis, da hier seine Oppositions- und Parteientheorie voll entwickelt wird.

Der fünfte Band „Politische Systeme im Nachkriegseuropa“ wird von Buchstein und Moritz Langfeldt unter Mitarbeit von drei weiteren Wissenschaftler_innen herausgegeben und umfasst 792 Seiten einschließlich einer ausführlichen Einleitung von 169 Seiten, die Buchstein allein verantwortet. Abgerundet wird der Band durch eine Bibliografie aller veröffentlichten Schriften Otto Kirchheimers.

Von den versammelten 34 Texten sind fast die Hälfte Rezensionen und kleinere Schriften. Fünf thematische Schwerpunkte ragen heraus: Regierung und Parlament in West- und Ostdeutschland, Wiederaufbau der Gewerkschaften, Frankreichs Wandel von der Vierten zur Fünften Republik, Schwinden der Opposition im Parlamentarismus und die Wandlungen des deutschen und westeuropäischen Parteiensystems.

Am Anfang stehen acht wissenschaftliche Beiträge, die Kirchheimer noch aus seiner Expertentätigkeit am State Department heraus veröffentlichte. Ab 1955 konnte er sich mit einer Professur an der New Yorker New School of Social Research endlich frei fühlen, mit 50 Jahren war er schließlich Professor für Politikwissenschaft in Lehre und Forschung geworden. Er konnte wissenschaftlich offen und ohne die Argusaugen seiner Behörde oder des FBI, das ihn immer beobachtet hatte, publizieren. Doch ganz wohl fühlte er sich auch an dieser Hochschule nicht. Sie setzte ihn wegen der Residenzpflicht in New York unter Druck. Kirchheimer wollte aber mit seiner Familie um jeden Preis im idyllischen Haus in Silver Spring bei Washington D.C. wohnen bleiben, wo er die Natur liebte und erlebte und viele Gäste empfing. An der Hochschule mied er deshalb zusätzliche Aufgaben in der Selbstverwaltung oder die Teilnahme am Campusleben der Fakultät. So war er glücklich, 1960 an die renommierte Columbia University zu kommen, wo keine Residenzpflicht herrschte. Damit konnte er bis zu seinem Tod in Silver Spring wohnen bleiben. Allerdings nahm die Arbeit als Hochschullehrer in Lehre, Forschung und Selbstverwaltung auch an der Columbia eher zu, was er beklagte.

Wo er nur konnte, bewarb sich Kirchheimer um Frei- und Forschungssemester in Deutschland und Europa. In seinem Heimatland weilte er mindestens einmal jährlich. Und es gab auch immer wieder Versuche – von ihm selbst initiiert oder von deutscher Seite –, ihn an eine deutsche Universität zu berufen. Seine endgültige Berufung nach Deutschland an die Universität Freiburg verhinderte 1965 jedoch sein früher Tod.

Zwei Themen aus seinen wissenschaftlichen Nachkriegsschriften sind von prägendem Einfluss: die Opposition und die politischen Parteien. Zur Opposition hat er zwei Beiträge veröffentlicht, „The Waning of Opposition in Parliamentary Regimes“ 1957 und „Germany: The Vanishing of Opposition“. Dieser Text erschien erst 1966 posthum in dem damals weit verbreiteten Sammelband von Robert A. Dahl „Political Oppositions in Western Democracies“. Die Variation im Titel von waning zu vanishing zeigt schon Kirchheimers pessimistischere Haltung zu den Verhältnissen in Europa. Angesichts Konrad Adenauers konservativer Kanzlerdemokratie und dem Godesberger Programm der SPD stand er insbesondere der deutschen Politik skeptisch gegenüber. Gerade nach der Spiegel-Affäre von 1962, zu der er 1965 einen Beitrag veröffentlichte, wuchs Kirchheimers Kritik.

Noch einflussreicher aber wurden seine Überlegungen zur Entwicklung der politischen Parteien in westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg. In mehreren Schriften hat er sich kritisch mit dem Wandel der ideologischen Klassen‑, Klientel- und Weltanschauungsparteien zu catch-all parties, oder in deutscher Übertragung „Allerweltsparteien“, auseinandergesetzt. Dies ist allerdings eine eher unzureichende Übersetzung, denn catch-all party heißt eben Stimmenmaximierung im Sinne von: Wir nehmen alle mit, die uns irgendwie wählen wollen. „Allerweltspartei“ stellt dagegen auf Profillosigkeit, Entideologisierung und Programmlosigkeit ab.

Für Kirchheimer mussten catch-all parties fünf Bedingungen erfüllen: 1. ein radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei, 2. eine weitere Stärkung der Politiker an der Parteispitze, 3. eine Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds, 4. die Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis, und 5. das Streben nach Verbindungen zu den verschiedenen Interessenverbänden.⁹

Die Massenintegrationspartei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, die ihre Mitglieder von der Wiege bis zur Bahre einband in die Teilhabe an der Willensbildung und an der Führungsauswahl, aber auch am sozialen und kulturellen Leben (durch entsprechende Gewerkschaften, Vereine und Medien) war damit passé. Die Prototypen für diese Art Partei waren die deutsche Sozialdemokratie und das katholische Zentrum gewesen. Später hat man in den Niederlanden dies Phänomen die ‚Versäulung‘ der Parteien und Massenorganisationen genannt.

Obwohl es in den 1950er Jahren nur erste Anzeichen für diese Entwicklungen gab, die sich dann unter anderem 1966 mit der ersten Großen Koalition manifestierten, hat Kirchheimer weitsichtig diese Tendenzen, die Jahrzehnte der deutschen und europäischen Parteiengeschichte prägten, in seinen Texten vorhergesehen. Und dies nicht etwa in großen Analysen und dicken Büchern, wie die Klassiker der Parteienforschung Robert Michels, Maurice Duverger, Stein Rokkan und S. M. Lipset oder Giovanni Sartori, sondern in beeindruckend knappen, kondensierten Skizzen, die er oft umformulierte und verfeinerte.

Der Edition von Buchstein ist es zu verdanken, dass wir nun mehrere Versionen seiner Thesen verfolgen und vergleichen können. Ein fertiges Theoriensystem aus Definitionen, Hypothesen und Generalisierungen ist nie Kirchheimers Sache gewesen. Er liebte die Anregung, die Skizze auf dem Reißbrett. Er war und blieb eben weniger Großforscher, sondern ein „Hersteller politischer Analysen“, wie er sich auch selbst nannte.¹⁰

Politische Analysen für das US-Außenministerium

Der sechste und letzte Band der „Gesammelten Schriften“ von Otto Kirchheimer „Politische Analysen für das OSS und Department of State“ wird von Henning Hochstein und Frank Schale unter Mitarbeit von vier weiteren Personen herausgegeben. Er ist 622 Seiten stark. Die ausführliche Einleitung von 146 Seiten verantworten die beiden Herausgeber, der Gesamtherausgeber Hubertus Buchstein hat ihnen weitgehend freie Hand gelassen. Es sind 20 meist kleinere Schriften zwischen fünf und 20 Seiten abgedruckt, länger mit ungefähr 40 Seiten sind nur eine Analyse und Empfehlung mit dem Titel „Administration of German Criminal Justice under Military Government“ von 1944 und die Abhandlung „A Constitution for the Fourth Republic“ mit Blick auf Frankreich von 1947. Im Übrigen dominiert (West‑)Deutschland, es gibt wenig zur DDR, hingegen mehrere Texte zu zentraleuropäischen Gewerkschaften und Parteien.

Der Großteil der Einleitung widmet sich der wechselvollen Geschichte des US-Geheimdienstes. Kirchheimer arbeitete im Research and Analysis Branch (R&A), der im Krieg Analysen und Einschätzungen zum Nationalsozialismus und besonders zu den Maßnahmen nach dem Krieg erarbeitete. Das OSS war die Keimzelle eines der US-amerikanischen Geheimdienste, die später vom CIA weitergeführt wurde. Die beiden Herausgeber dieses Bandes, Hochstein und Schale, zeichnen die Entwicklung in ihrer Einleitung akribisch nach, wobei die ganz persönliche Rolle von Kirchheimer etwas in den Hintergrund gerät. Den Aufbau und Umbau der Behörden illustrieren sie mit mehreren Schaubildern und Organigrammen, die aber so kleinteilig sind, dass man sie kaum mit der Lupe entziffern kann.

Mit seinen linksintellektuellen Freunden sah Kirchheimer während des Krieges eine spannende Aufgabe darin, Memos zur Zukunft Deutschlands und Europas zu verfassen, obwohl viele Zweifel über die Wirksamkeit dieser Analysen bestanden, die häufig in Schubladen verschwanden oder in Behördenintrigen zerrieben wurden. Am 20. September 1945 verfügte Präsident Harry S. Truman, dass das OSS aufgelöst und die R&A-Abteilung ins State Department transferiert würde. Kirchheimer betraf das direkt. Dennoch arbeitete er noch weitere zehn Jahre dort, stieg sogar zu einer Leitungsstelle auf, ohne glücklich zu werden. Sein Herz schlug für die Forschung an einer Universität. Buchstein sagt in dem interessanten Interview mit König, dass ihm erst während der biografischen Recherche klar wurde, wie sehr Kirchheimer in den 1950er Jahren „seine Tätigkeit im Außenministerium regelrecht verhasst war“. Seine Freunde waren längst an Universitäten abgewandert. Er sah sich einer „Atmosphäre dauerhaften Misstrauens ausgesetzt, da allen seinen Vorgesetzten und Kollegen bekannt geworden war, dass er unter Beobachtung des F.B.I. wegen des Verdachts der Illoyalität stand“.¹¹

Bilanz

Blickt man nun zurück auf die gesamten sechs Bände und zieht Bilanz, so ist zunächst einmal die editorische Gesamtleistung zu würdigen, die ein so großes Team mit teilweise wechselnden Herausgeberschaften der einzelnen Bände und des Mitarbeiterstabes geleistet hat. Das ist unzweifelhaft das Verdienst des Gesamtherausgebers Hubertus Buchstein. In der diffusen Hierarchie der deutschen Universität ein Team über Jahre zusammenzuhalten und, ja, auch zu führen, ist schon eine Leistung für sich.

Jeder Band wird ausführlich eingeleitet, die Quellentexte akribisch dokumentiert, Sach- und Personenregister beschließen jeden Band. Im fünften Band kommt eine Werkbibliografie von Otto Kirchheimer hinzu, in Band 6 werden am Ende alle weiteren Arbeiten Kirchheimers für die US-amerikanischen Geheimdienste und das State Department in Bezug auf Mitteleuropa aufgelistet.

Demgegenüber verblassen kleine Kritikpunkte an verbliebenen Fehlern in Schreibweise oder Publikationsdaten (im Frontispiz von Band 5 wird unter einem Foto sogar Frau Kirchheimer-Grossman falsch geschrieben). Diese sind aber Quisquilien. Die Gesamtleistung dominiert und verdient hohe Anerkennung.

Sehen wir Otto Kirchheimer nun in einem neuen Licht? Gibt es sensationelle Fundstücke, die uns zwingen, ihn ganz anders zu bewerten? Nein, es ist eher eine Abrundung und Auffrischung unseres Kirchheimer-Bildes. Manche bisher unbekannten Texte für Zeitungen aus der Weimarer Endzeit bestätigen unser Bild des klugen, linken Intellektuellen. Kirchheimers schwieriges Verhältnis zu Carl Schmitt wird ausführlich dargelegt. Seine Querelen mit der Führung des Instituts für Sozialforschung um Horkheimer und Adorno werden vertieft. Die Texte aus seiner Zeit bei den US-amerikanischen Geheimdiensten und Behörden bringen zwar einige Arbeiten mit seiner Autorenschaft ans Licht und lassen andere, deren Urheberschaft vormals ihm zugeschrieben wurde, aber nicht von ihm stammen, verblassen, doch auch hier ist keine Sensation zu vermelden.

Das private, persönliche Bild von Otto Kirchheimer und seiner Familie wird dank persönlicher Interviews, die Buchstein mit der Familie führen konnte, etwas schärfer nachgezeichnet. Das gilt weniger für das Leben seiner ersten Ehefrau als sehr viel mehr für seine zweite Frau sowie seine beiden Kinder. Dabei kommt etwa zu kurz, dass Kirchheimer selbst eher ein Genussmensch war, was man auch seiner Leibesfülle ansah. Er liebte das Leben am Rande der Natur, Essen, Wein und gute Gespräche mit vielen Freunden, die sein gastfreundliches Haus besuchten. Und er behielt seinen grauslichen deutschen Akzent bei. Aber das alles gehört wohl eher in eine Biografie und nicht in eine Werkausgabe.

Besprochene Literatur

Kirchheimer-Edition. Otto Kirchheimer – Gesammelte Schriften, hrsg. v. Hubertus Buchstein, 6 Bde., 3.973 S., Nomos, Baden-Baden 2017–2022.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 1: Recht und Politik in der Weimarer Republik, hrsg. v. Hubertus Buchstein, 572 S., Nomos, Baden-Baden 2017.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 2: Faschismus, Demokratie und Kapitalismus, hrsg. v. Hubertus Buchstein/Henning Hochstein, 575 S., Nomos, Baden-Baden 2018.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 3: Kriminologische Schriften, hrsg. v. Hubertus Buchstein/Lisa Klingsporn, 472 S., Nomos, Baden-Baden 2019.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 4: Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit, hrsg. v. Lisa Klingsporn/Merete Peetz/Christiane Wilke, 940 S., Nomos, Baden-Baden 2019.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 5: Politische Systeme im Nachkriegseuropa, hrsg. v. Hubertus Buchstein/Moritz Langfeldt, 792 S., Nomos, Baden-Baden 2020.

• Kirchheimer, Otto: Gesammelte Schriften, Bd. 6: Politische Analysen für das OSS und Department of State, hrsg. v. Henning Hochstein/Frank Schale, 622 S., Nomos, Baden-Baden 2021.

Funding

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