Der missbrauchteste aller politischen Begriffe – Rezension zur neuen Demokratietheorie

Die Demokratie – so schrieb Hans Kelsen schon 1920 – ist der „mißbrauchteste aller politischen Begriffe“.¹ Dazu boten die letzten dreißig Jahre sicherlich ausreichend Anschauungsmaterial. Nachdem sich das Ende der Geschichte und der Sieg der liberalen Demokratie nicht von selbst vollziehen wollten², hat man versucht, im Irak, in Afghanistan, diesen Sieg mit Gewalt herbeizuführen.³ Seit auch diese Versuche gescheitert sind, sind einige Demokratiepraktiker_innen, sicherlich aber die Demokratietheoretiker_innen selbstkritischer geworden. Die Wucht der triumphierenden Phrase – Demokratie als Kampfbegriff – ist auf den demokratischen Westen zurückgefallen. Statt das eigene Modell in die Welt zu tragen, stehen nun die Grundfesten einer geteilten Vorstellung von legitimer Staatlichkeit ganz neu in Frage.

Gewöhnlich werden, wenn über die Krise der westlichen Demokratie gesprochen werden soll, das Brexit-Votum sowie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Jahr 2016 als wesentliche Kulminationspunkte angeführt. Ein Blick in die politikwissenschaftliche Forschung erinnert aber daran, dass diese Probleme, die vielleicht klarer als Krise der Repräsentation und des demokratischen Selbstbewusstseins gefasst werden können, älter sind als diese beiden einschneidenden Ereignisse. Wie oben bereits angedeutet, gehören zu dieser Krise nicht nur die politisch-ökonomischen Folgen der Finanzkrise von 2008, die den längst gehegten Zweifeln am Zusammenspiel von Demokratie und Marktwirtschaft neue Nahrung gab. Entscheidend waren vor allem die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die besonders im Vereinigten Königreich und in den USA die Vorstellung von der Überlegenheit des eigenen politischen Modells massiv beschädigten und, ganz politpraktisch, die ‚linken‘ Parteien des politischen Spektrums, die Labour Party und die Demokraten, nachhaltig unglaubwürdig machten.

Flankiert wurden diese Ereignisse von einer Literatur, die die Demokratie in immer pessimistischeren Bildern fasste. Schon 2004 erschien Colin Crouchs „Post-Democracy“, in dem der Autor seine Theorie einer Gesellschaft vorstellte, in der zwar Wahlen stattfinden und demokratische Normen weitgehend eingehalten werden, in der diese demokratischen Prozeduren aber immer weniger Auswirkungen auf die verwirklichte Politik haben.⁴ 2013 veröffentlichte Peter Mair seine Thesen zur „Aushöhlung der westlichen Demokratie“ und speziell des Modells der modernen Parteiendemokratie.⁵ Im deutschen Sprachraum vertrat dann nach der Finanzkrise besonders lautstark Wolfgang Streeck die These, dass demokratische Repräsentation im Nationalstaat mit den Prozessen einer globalen Wirtschaft nicht mehr Schritt halten könne.⁶

Die Bücher, die seit dem Jahr 2016 zum Thema Demokratie erschienen sind, stehen so in einer klaren Tradition. Die Krise der Demokratie, auf die sie sich beziehen, ist nicht neu, und dennoch boten die Ereignisse von 2016 vielen Autor_innen die Möglichkeit, sie mit neuer Schärfe in den Blick zu nehmen. Vor allem verhalfen die Ereignisse im Herzen der westlichen Welt dazu, auch solchen politischen Entwicklungen die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, die bisher eher als Randphänomene wahrgenommen wurden. Das betrifft vor allem die mit dem Begriff ‚Populismus‘ bezeichneten Entwicklungen, die lange Zeit als Eigenarten zurückgebliebener oder randständiger demokratischer Gesellschaften in Lateinamerika, in Süd- und Osteuropa gegolten hatten. Mit dem Jahr 2016 erlangte der eigentlich aus der amerikanischen Politikwissenschaft der 1950er Jahre stammende Begriff eine vollkommen neue Strahlkraft und hat seither zu intensiven Debatten und einer geradezu explodierenden Literatur geführt.⁷ Hier sollen drei sehr unterschiedliche Texte der jüngeren Demokratietheorie in den Blick genommen werden: Philip Manows Essay zur „(Ent-)demokratisierung der Demokratie“, das Buch „Wie Demokratien sterben“ von Daniel Ziblatt und Steven Levitsky und „Das Prinzip Demokratie. Über die neuen Formen des Politischen“ von Albert Ogien und Sandra Laugier. Alle drei repräsentieren auf ihre Weise nicht nur unterschiedliche nationale Kulturen des Sprechens über Demokratie, sie stehen auch stellvertretend für verschiedene Haltungen zu den Problemen, die sich demokratischen Gesellschaften heute stellen. Manow nimmt eine nachdenkliche Haltung ein, die seine Leser_innen gegen herkömmliche Denkweisen und politische Klischees wappnet. Er schafft so die Möglichkeit, neue Formen des Politischen zu denken, gibt solche aber nicht vor. Ziblatt/Levitsky und auch Ogien/Laugier stehen dagegen für eine aktivistische Haltung. Hier dient die wissenschaftliche Argumentation letztlich dazu, politische Handlungsanweisungen zu untermauern. Dabei, so soll das Folgende zeigen, streiten Ziblatt/Levitsky letztlich für die Erhaltung des status quo, während sich Ogien/Laugier emphatisch für eine neue Anordnung demokratischer Institutionen einsetzen.

Philip Manow hat in diese Debatten mit einem eigenen Buch zum Populismus interveniert.⁸ Im Gegensatz zu Jan-Werner Müller, dem es um eine theoretisch klare Abgrenzung des Begriffs geht, interessieren den Soziologen Manow die historischen und gesellschaftlichen Vorbedingungen des Phänomens Populismus. Mit seinem neuen Essay zur „(Ent-)demokratisierung der Demokratie“ greift er erneut beherzt in die Debatte ein – und zwar nicht einfach gegen politikwissenschaftlichen Mainstream polemisierend, sondern nachdenklich, nachfragend, mitunter scharfzüngig. So gelangt er nicht nur zu anderen Ergebnissen als viele seiner Kollegen, Manow fasst die Vorannahmen der Debatte überhaupt neu. Die These von der Krise der Demokratie will er nicht so einfach stehen lassen. Schon gar nicht, so scheint es, gefallen ihm die Propheten des Untergangs der Demokratie, wie sie besonders seit Trump Konjunktur haben. „Die Entdemokratisierung der Demokratie ist […] nur eine Betrachtungsweise der Demokratisierung der Demokratie“, schreibt er (S. 23). Manow erinnert in seinem Essay an den Unterschied von Liberalismus und Demokratie, der in der Geschichte der Demokratie immer eine entscheidende Rolle gespielt habe und der dennoch, seit die liberale Demokratie alternativlos geworden sei, mehr und mehr in Vergessenheit gerate. Demokratie wie wir sie heute leben, also Demokratie mit Grundrechten, Gewaltenteilung, einem Rechtsstaat und repräsentativen Formen, heißt eben auch, so notiert Manow den Philosophen Jacques Rancière paraphrasierend, die Bändigung des ‚Pöbels‘ zu einem Volk, also einer messbaren, repräsentierbaren Vielheit. Aber eine solche Bändigung kann nie vollständig sein. Auch zur liberalen Demokratie gehören Demonstrationen und Proteste, auch solche, in der die Menge laut, unartikuliert, wild ist – besonders dann, wenn die Repräsentation nicht mehr glaubhaft ist. Dies sei aber, so Manow, nicht einfach eine Gefährdung der Demokratie durch den Populismus, sondern vielmehr eine der Demokratie eigene „Dynamik“, die diese seit der Französischen Revolution bestimme (S. 52).⁹ Es sei „das Problem der Menge, die sich weigert, Volk zu werden“ (S. 46). Insofern seien die Postdemokratiediagnosen zu einfach für die komplexe Dialektik von „Ein- und Ausschluss“, die für die Demokratie, so Manow, „konstitutiv“ sei (ebd.). Das heißt aber nicht, dass die derzeitige politische Lage unbedenklich sei, und dass man, wie David Runciman noch 2013 in „The Confidence Trap“ argumentierte, einfach akzeptieren solle, dass Demokratie im Modus der Krise operiere.¹⁰ Vielmehr haben wir es mit einem Prozess zu tun, in dem das Vordringen immer neuer Formen der Demokratie in bisher nicht demokratisierte Räume zusammenfällt mit einer sich immer mehr verflüchtigenden tatsächlichen Macht und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme.

Lässt sich in der vollständig demokratisierten Demokratie nicht mehr einschränken, wer mitentscheidet, dann lässt sich zumindest beschränken, was demokratisch zu entscheiden ist – das ist die grundlegende Dialektik von Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie. Der Populismus taucht episodisch an den Bruchlinien auf, die die Verschiebungen zwischen diesen beiden Prozessen erzeugen. (S. 55)

Für diesen von Peter Mair übernommenen Gedanken führt Manow konkrete Fallbeispiele aus der jüngsten Politikgeschichte an. An der Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, an der Wahl Donald Trumps zum Kandidaten der Republikaner und an der Kandidatur Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten verfolgt er die Dynamik der (Ent‑)Demokratisierung. Die Partei als Institution konkreter demokratischer Praktik mit ihrer Fähigkeit, Legislative und Exekutive zu überwinden (S. 37), ist dabei Dreh- und Angelpunkt der Analyse. Die zeitgenössische Kartellpartei, die auf die Honoratiorenpartei des 19. Jahrhunderts, die Massenpartei und dann die Volkspartei des 20. Jahrhunderts folgt, hat eine immer schwächer werdende Bindungskraft an einzelne Bevölkerungsgruppen und insgesamt eine geringere Mitgliederzahl. Geringere prozentuale Beteiligungen und Ergebnisse in demokratischen Wahlen entsprechen jedoch nicht notwendigerweise einem Machtverlust, vielmehr können Kartellparteien durch ihre immer stärkere Annäherung an den Staat und durch Koalitionsregierungen ihren Einfluss auf die Politik sichern. Die Bindung zum demokratischen Souverän geht dabei mehr und mehr verloren. So habe, schreibt Manow, die „parteienlose Demokratie […] eine Tendenz populistisch zu werden“ (S. 69 f.). Häufig fügen sich in der zeitgenössischen Debatte an solche Überlegungen zur demokratischen Institution Partei Fundamentalkritiken des „Neoliberalismus“ an, der, so haben Chantal Mouffe und Ernesto Laclau argumentiert¹¹, politische Beteiligung und demokratische Auseinandersetzung verunmögliche, indem er echte politische Gegensätze übertünche. Demokratie verkomme so zu einem bloßen Spiel, in dem Debatte und Streit gemimt werden. Manow dagegen betont, wie wichtig echte Prozesse der Demokratisierung für die Veränderungen des repräsentativen demokratischen Systems sind. Sowohl am Beispiel des Aufstiegs von Jeremy Corbyn als auch dem von Donald Trump kann Manow aufzeigen, dass deren Kandidaturen als Außenseiter nur durch die Demokratisierung der Parteistrukturen möglich wurden: In Corbyns Fall durch die Einführung einer günstigen Labourparteimitgliedschaft, die auf einen Schlag zehntausende Briten zu Wahlberechtigten in den Abstimmungen über den Parteivorsitz machte; im Falle von Trump durch das zunächst von den Demokraten eingeführte, dann auch von den Republikanern angenommene Verfahren der primaries, mit der eine wenig definierte Basis sich mit fundamentaldemokratischem Gestus immer stärker gegen die Parteisoldat_innen und -funktionär_innen behaupten kann. Diese Verfahren mögen sich, wie in den USA, den Anstrich urdemokratischer Legitimität geben, sind aber im Ganzen doch recht junge Mittel, mit denen die Parteien sich die Kontrolle über sich selbst entzogen haben. Im Extremfall kann die Struktur der Partei so ausgehöhlt werden, dass sich eine Partei nurmehr als Wahlverein für einen einzigen Kandidaten bildet, wie im Falle Emmanuel Macrons. Manow sieht diese Entwicklung der Entdemokratisierung durch Demokratisierung kritisch. Es scheine, so schreibt er, dass die Demokratie im Ganzen „eher Schaden“ nehme, wenn Parteien selbst „durch und durch demokratisch verfasst sind“ (S. 84). Es ließen sich noch viel mehr Beispiele anführen. Gerade die deutsche SPD wäre ein Paradebeispiel für die von Manow beschriebene Dialektik der (Ent‑)Demokratisierung, und auch die sich noch recht standhaft in der Rolle der Volkspartei behauptende CDU wird wohl spätestens mit dem Ende der Ära Merkel und dem öffentlich ausgetragenen Wettbewerb um den Parteivorsitz mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

Letztlich sind es natürlich nicht nur die Parteien, die von solchen Demokratisierungsprozessen betroffen sind. Auch andere Institutionen, die Autorität und Hierarchie in der demokratischen Gesellschaft hergestellt haben, geraten immer mehr unter Druck. Manow schreibt:

Die Demokratisierung des Zugangs, die enorme Ausweitung der Teilhabe am Diskurs befördert eine neue Individualisierung und Entinstitutionalisierung von Macht: Der Funktionsverlust der Agenten und Agenturen der Öffentlichkeitsproduktion korrespondiert mit dem Funktionsverlust von Parteien und Parlamenten (S. 113).

Wohin nun aber mit dieser Diagnose? Sollen nach Manow einfach die alten Verhältnisse wieder her? Eine repräsentative Demokratie, in der das Volk sich vor allem in Wahlen zu Wort meldet, vermittelt von klassischen Volksparteien? Das will Manow sicherlich nicht, dennoch bleibt er unbestimmt und wird zum Ende seines Essays geschichtsphilosophisch: Wir befänden uns, so schreibt er, in so etwas wie einer „neuen Sattelzeit“ (S. 117). Die Formen demokratischer Einhegung der europäischen Nachkriegsgesellschaften – Parlament, Nationalstaat, Volksparteien – hätten sich schlicht überlebt. Statt dieser sehr spezifischen Form von Demokratie nachzutrauern, sollten wir, so deutet Manow an, aus unserer geschichtslosen Starre heraustreten und uns überlegen, welche Formen demokratischer Teilhabe, welche Institutionen diesem von einer Medienrevolution geprägten Zeitalter wirklich angemessen sind.

Es ist diese Mischung aus scharfer politischer Analyse und historisch einordnender Betrachtung, die Manows Buch so lesenswert macht. Man kann Manow vorwerfen, dass er selbst keine Vorschläge für eine solche neue demokratische Politik macht. Vielleicht sind aber auch bei den Problemen, mit denen sich die demokratischen Staaten konfrontiert sehen, das Nachdenken und Analysieren sowie der Versuch zu verstehen erst einmal wichtiger.

Wie wenig glaubwürdig es sein kann, Problemanalyse und Lösungsversprechen in einem Text zu verbinden, zeigt sich bei Steven Levitskys and Daniel Ziblatts Buch „Wie Demokratien sterben“. Der Text gehört zu einer scheinbar endlosen Reihe von Publikationen, die seit 2016 auf dem US-Büchermarkt erscheinen (immerhin hier hat Trump einen heimischen Industriezweig hervorgebracht). Was den Text interessant macht, ist seine globale Perspektive. Die Autoren, beide Professoren an der Harvard-Universität, stellen dem Leser eine ganze Reihe von Beispielen vor allem aus der lateinamerikanischen Geschichte (Levitsky ist Historiker Lateinamerikas) vor, in denen Demokratien scheiterten. Das ist besonders wegen seines argumentativen Gestus interessant, indem es die Alleinstellung der USA im demokratischen Diskurs aufbricht.

Leider, und das gilt für das ganze Buch, stehen den Autoren ihre eigenen Thesen immer wieder im Weg. „Wie Demokratien sterben“ ist geprägt von einer einfachen Gegenüberstellung von Demokratie und Autokratie. Demokratie aber ist bei Levitsky/Ziblatt ein Herrschaftssystem, dessen zentrales Element nicht die Volksherrschaft ist, sondern vielmehr das, was man im deutschen Sprachraum mit Rechtsstaatlichkeit bezeichnen würde, also die verfassungsmäßig korrekte Anwendung von Normen. Normen sind laut den Autoren nicht nur Verfassungsartikel und Gesetze, sie sind auch ungeschriebene Verhaltensregeln und -kodizes. Gerade auf ihnen, so die zentrale These des Textes, fuße das Funktionieren der Demokratie.

Die Rückkehr zu den Normen einer funktionierenden Demokratie ist die Vision nicht nur von Levitsky und Ziblatt. Ihr Buch reiht sich ein in eine Reihe von Publikationen mit ähnlichen Analysen und Lösungsansätzen, wie etwa Yasha Mounks „The People versus Democracy“ oder das Buch „Trumpocracy“ von George W. Bushs ehemaligem Redenschreiber, David Frum. Auch diese Autoren wollen die Rettung der Demokratie durch ihre Wiederherstellung.¹² Diese Art der fast tautologischen Argumentation bleibt zutiefst unbefriedigend. Levitsky/Ziblatt zeigen an zahlreichen Beispielen, wie die Nichtbeachtung ungeschriebener Normen und die Aufgabe eines überparteilichen Konsens des Fairplays, zum Verfall, ja zum Tod der Demokratie geführt habe. Von Venezuela unter Hugo Chávez bis zur Weimarer Republik, es gibt kaum ein Beispiel, das sich nicht auf eine Verletzung von ungeschriebenen Regeln der Politik reduzieren ließe. Selbst ein Putsch – wie der in Chile – hat so eine Vorgeschichte demokratischer Unhöflichkeit.¹³

Natürlich haben die Autoren recht, wenn sie eine gemeinsame Vorstellung von politischer Fairness, von bestimmten Verfahrensregeln, einfordern. Gerade in einer Zeit, in der oft fundamentale Einsichten über die Welt der Tatsachen nicht mehr geteilt werden, zeigt sich, wie entscheidend ein gemeinsamer Horizont nicht nur des Weltverständnisses, sondern eben auch der politischen Ethik ist. Aber reicht das aus? Und: Bedeutet das, im Umkehrschluss, dass das Überleben von Demokratien durch die Einhaltung von Normen gesichert werden kann?

Levitsky/Ziblatt betonen, dass für den Verfall der demokratischen Sitten im zeitgenössischen Amerika vor allem die Republikaner die Verantwortung tragen. Die politischen Entwicklungen, die in Trump kulminierten, haben, das stellen sie ausdrücklich dar, eine lange Vorgeschichte der Obstruktion, Radikalisierung und Polarisierung, die weit zurückreicht in die 1990er Jahre (S. 170–204). Dennoch ziehen sie kaum Schlüsse aus dieser Einsicht. Vielmehr plädieren sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums für mehr politischen Anstand und die Rückkehr zu den überkommenen Normen.

Die zutiefst konservative Haltung, die aus dieser Analyse und diesem Lösungsansatz spricht, wird besonders dann deutlich, wenn höchst kontroverse und problematische Institutionen des amerikanischen Regierungssystems zur Diskussion stehen. Der Senat, das Electoral College, der Supreme Court, der filibuster, all das sind Institutionen, die zwar eindeutig zu Verfassungstradition und praktizierter Politik der USA gehören. Sie alle sind aber in den letzten Jahren zurecht dafür kritisiert worden, undemokratisch, ja anti-demokratisch zu sein.¹⁴ Reformen, die den Willen der Wähler_innen klarer abbilden, wären dringend nötig, auch und gerade um die Republikanische Partei zu entradikalisieren. Denn nur wenn auch diese sich um die tatsächliche, nicht nur die elektorale, Mehrheit der US-Amerikaner_innen bemühen müsste, bestünde eine Chance für eine positive Belebung der amerikanischen Demokratietradition. Bisher kann sich die Republikanische Partei hinter Gerrymandering und anderen Taktiken der voter supression verstecken. Diese verschleiern, dass es in der Bevölkerung etwa für eine staatliche Gesundheitsversicherung, für eine klare Regulierung des Waffenbesitzes und eben auch für eine Demokratisierung des Wahlrechts klare Mehrheiten gibt.¹⁵ Solche Reformen lassen sich aber mit einem Denken, das nur auf die Bewahrung von Normen aus ist, nicht verwirklichen. Wer also die Demokratie immer nur von ihrem Tod her denkt, verhilft ihr nicht zu Leben. Vielmehr liefert „Wie Demokratien sterben“ der Gegenseite, also all denen, die nicht erst seit Trump demokratische Repräsentation als Problem betrachten, argumentatives Material. Im derzeitigen Kampf um die Abschaffung oder Aufweichung des filibuster wird das nur zu deutlich. Gerade die republikanische Minderheit im Senat besteht darauf, mit diesem Instrument vollkommen gegen jede demokratische Verfassungslogik alle Gesetze auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu verpflichten. Dabei berufen sich nicht nur die Republikaner, sondern auch die konservativen Demokraten im Senat auf Traditionen des demokratischen Ausgleichs, des Kompromisses und der Minderheitenrechte – ganz so wie Levitsky/Ziblatt es vorgeben.

Ebenso wenden sich die Autoren entschieden gegen die Idee, die von Trump und den Republikanern ‚ergaunerte‘ Mehrheit im Supreme Court durch die Benennung einer ganzen Reihe neuer Richter zu neutralisieren. Schließlich ist die Zahl der Richter am Supreme Court nicht durch ein Gesetz festgelegt. Ein solches court packing lehnen Levitsky/Ziblatt mit einer historischen Parallelerzählung ab. Schon 1937 hatte Franklin D. Roosevelt versucht, die Richterschaft am Supreme Court von neun auf fünfzehn zu erweitern und war damit nach heftiger Gegenwehr aus der Politik und der Öffentlichkeit gescheitert. Die Autoren subsumieren:

[…] wäre sein Vorschlag angenommen worden, hätte dies einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gericht wäre überpolitisiert worden, und seine Mitglieder, Größe und Berufungsregeln wären für ständige Manipulationen offen gewesen, ähnlich wie in Argentinien unter Perón und in Venezuela unter Chávez. Hätte Roosevelt seinen Gesetzentwurf durchgebracht, wäre eine Schlüsselnorm zerschlagen worden: dass Präsidenten gleichrangige Institutionen nicht untergraben sollen. (S. 140)

Nun mag man eine solche Politisierung der Justiz gerade aus der deutschen Perspektive tatsächlich problematisch finden. Erkauft werden solche Skrupel allerdings mit einer auf viele Jahrzehnte hinweg vollkommen gelähmten Bundespolitik, in der jede Reform, jede Ausweitung des dürftigen Sozialstaates der USA von einem Gericht kassiert werden kann, das bereits vollkommen politisiert ist. Der Präzedenzfall ist nämlich schon geschaffen. Politisierung und Offenheit für Manipulation sind, spätestens seitdem die Republikaner im Senat die Besetzung Merrick Garlands blockiert haben, Fakten der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine Politik, die sich nun zurückhält, nur um selbst nicht des Normbruchs bezichtigt zu werden, entpolitisiert die Justiz nicht, sondern sanktioniert lediglich die Politisierung des Gerichts durch den politischen Gegner. Das historische Beispiel trügt hier.

Das Grundproblem von „Wie Demokratien sterben“ bleibt die Identifizierung des amerikanischen Regierungssystems mit der Demokratie selbst. Eine Dynamik demokratischer Aktion gegen einen, in Teilen, undemokratischen Verfassungsaufbau kann so nicht gedacht werden. Das ist besonders insofern problematisch, als es das systemische Problem des Rassismus in der amerikanischen Politik ausblendet – und das ganz entgegen den historischen Befunden, die Levitsky/Ziblatt selbst präsentieren. So zeigen die Autoren, wie nachhaltig es in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg gelang, schwarzen Bürger_innen die eben gewonnenen Bürgerrechte wieder zu entziehen. Bis zur Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre blieben die Strukturen und Institutionen, die Schwarze aus der Demokratie ausschlossen, wesentlich erhalten. Dass die Verfassung selbst nur weißen Männern das demokratische Recht zu wählen und gewählt zu werden zugestand und die Sklaverei institutionalisierte, ist bekannt. Die neuere Forschung betont aber zudem, wie stark selbst progressive politische Projekte, etwa der New Deal, rassistische Strukturen verfestigten. So schloss Franklin D. Roosevelts Regierung bei der Anerkennung von Gewerkschaften sowie der Einführung von Mindestlöhnen und Rentenversicherung Wirtschaftsbereiche, in denen hauptsächlich Schwarze arbeiteten, systematisch aus.¹⁶ Levitsky/Ziblatt teilen dieses Verständnis amerikanischer Politik- und Sozialgeschichte, sie schreiben sogar, die „demokratischen Normen der Vereinigten Staaten“ seien „im Kontext der Rassenexklusion geboren“. Mehr noch, sie weisen darauf hin, dass die Normen auf einer rassistisch exklusiven Vorstellung von politischer Gemeinschaft fußen:

Solange die politische Gemeinschaft weitgehend auf Weiße begrenzt war, hatten Demokraten und Republikaner viel gemeinsam. Keine von den beiden Parteien betrachtete die andere als existentielle Bedrohung. Die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende und im Bürgerrechtsgesetz von 1964 sowie dem Wahlrechtsgesetz von 1965 kulminierende Rasseninklusion wird die Vereinigten Staaten auf lange Sicht in vollem Umfang demokratisieren. Aber sie polarisiert sie auch und stellt die etablierten Formen der gegenseitigen Achtung und der institutionellen Zurückhaltung vor die größte Herausforderung seit der Ära der Reconstruction. (S. 169)

Wenn aber verbindliche politische Normen das Produkt einer auf Rassenexklusion basierenden Gesellschaft sind, wie können sie dann frei von rassistischen Strukturen sein? Und: Selbst wenn das der Fall ist: Wie kann eine Gesellschaft, deren Demokratie auf der Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgebaut ist, sich demokratisieren und zugleich tradierte Normen erhalten? Diesen Spagat zur „Herausforderung“ zu verniedlichen, scheint fahrlässig in einer Zeit, in der eine neue Bürgerrechtsbewegung wie in den 1960er Jahren auf eine Welle aus Hass und Gewalt trifft.

Ist der liberale Verfassungsstaat bei Levitsky/Ziblatt die eigentliche Demokratie, so ist dieser für Albert Ogien und Sandra Laugier ihr Gegenspieler. In ihrem Buch „Das Prinzip Demokratie. Über die neuen Formen des Politischen“ argumentieren sie für den Protest als eigentlichen Ort demokratischer Politik.¹⁷ Das Buch ist in gewisser Weise ein historisches Dokument. Es erschien in der deutschen Übersetzung zwar erst im Jahr 2017, die französische Originalfassung stammt aber aus dem Jahr 2014 und ist noch ganz unter dem Eindruck des „Arabischen Frühlings“ sowie der Proteste nach der Finanzkrise von 2008 geschrieben. So stammen die Beispiele für eine neue demokratische Politik, die die Autoren vorstellen, hauptsächlich aus diesem Bereich. Mit Philip Manow teilen die Autoren die Abneigung gegen eine Vorstellung von Politik, die das Volk nur als Pöbel denken kann. Sie halten die Vorstellung vom Populismus vor allem für eine liberale Abwehrphrase. Das eigentliche Anliegen des Buches ist es aber, die Politik der Straße als genuine Form des „Politischen“, wie Ogien/Laugier schreiben, zu theoretisieren, ja, sie sogar als die eigentliche Form demokratischen Handelns gegen die institutionalisierten Formen demokratischer Politik in Parteien und Gewerkschaften vorzustellen. Dazu diskutieren die Autoren verschiedene vor allem französischsprachige politische Theoretiker (Jacques Rancière, Jacques Derrida, Alain Badiou und andere) und zeigen, wie wenig sich die politische Theorie bisher zu einer systematischen Theoretisierung des Protests durchringen konnte. Von allen Seiten habe man, so Ogien/Laugier, diesen Formen demokratischer Partizipation überhaupt den Charakter des Politischen abgesprochen. Liberale und Konservative stellten Protestierende als Masse, Mob und Pöbel dar, während Theoretiker wie Alain Badiou die Ziellosigkeit und Organisationsschwäche des Protests kritisierten und ihn für politisch wirkungslos hielten (S. 84–88). Ogien/Laugier halten dagegen und verweisen auf die entscheidenden Umwälzungen in der europäischen Parteienlandschaft, etwa durch die Bewegung Cinque Stelle. Die „Versammlungen und Platzbesetzungen“ hätten, so Ogien/Laugier „zur Umgestaltung der Organisation und des Lebens der Parteien und Gewerkschaften beigetragen“. Durch die „Einführung von innerparteilichen Vorwahlen, eine Verjüngung in den Rängen der Kader, neue Formen der Mitgliedschaft“ (also dem, was Manow als (Ent‑)Demokratisierung beschreibt) habe man alternden Institutionen neue Impulse geliefert. Des Weiteren hätten die Protestbewegungen neue „Fragen in die öffentliche Debatte eingebracht“, schreiben Ogien/Laugier und führen einen bunten Strauß von Themen auf, etwa die „mangelnde Transparenz öffentlicher Entscheidungen, die Korruption der Eliten, die Macht der Banken, die Befangenheit der Justiz, die Frage nach dem Nutzen von Gewerkschaften, die Massenarbeitslosigkeit, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die epistemischen Ungerechtigkeiten, die Komplizenschaft von Politik und Medien, die Kontrolle von Information“. Hier liege also ein echtes Potenzial für eine weitere Demokratisierung der Demokratie, denn „die Machteliten“ hätten das „Vorrecht auf Regierungskompetenz nicht gepachtet“ (S. 249). Vielmehr habe sich gezeigt, dass Bürger in die Politik „nicht erst eingeweiht werden“ müssen, sondern „allein dadurch, dass sie in einer Demokratie leben“ zu wirksamen politischen Akteuren werden können. Hier zeichnet sich also, so die Vision der Autor_innen, eine Art neuer Linke ab, die ohne Partei und Avantgarde ohne Erziehung zum Klassenbewusstsein ganz natürlich und aus sich selbst heraus politisch agiert. Die Aufzählung der verschiedenen politischen Anliegen, die die Autor_innen aufführen, mag schon als Hinweis darauf dienen, dass Ogien/Laugier wenig differenziert über Protest nachdenken. Die „Versammlungen und Platzbesetzungen“ wie es im Text immer wieder pauschal heißt, werden weder in ihrer Organisationsform, ihrer sozialen Zusammensetzung noch ihrer ideologischen Ausrichtung untersucht. Vielmehr scheint es den Autor_innen selbstverständlich, dass hier Bürger_innen für demokratische Partizipationsrechte und soziale Gerechtigkeit streiten. Nun sollte man bei aller Sorge um die Zukunft der Demokratie nicht aus den Augen verlieren, dass es solche Bewegungen tatsächlich gegeben hat und gibt. Gerade im viel geschmähten Südeuropa haben Parteien wie Syriza und Podemos entscheidend zur Veränderung der politischen Landschaft beigetragen, auch wenn sie heute als etablierte Parteien schon weit von ihren revolutionären Anfängen entfernt sind. Diese Bewegungen sprechen für die Vitalität der Demokratie in Europa und gerade in dessen Süden. Wer sie zusammen mit AfD und Schwedendemokraten als Spielarten des Populismus klassifiziert oder polemisch in einen Topf wirft, hat tatsächlich einen sehr merkwürdigen Begriff von Demokratie.

Dennoch, im Jahr 2021 wirkt eine solche Darstellung von Protest und Opposition etwas naiv, zumal Ogien/Laugier nur selten am konkreten Beispiel argumentieren. Die „Arabellion“ hat in vielen ihrer Länder neue Autokrat_innen hervorgebracht, der syrische Bürgerkrieg fordert täglich neue Opfer. Auch das Engagement vieler Amerikaner_innen und Europäer_innen für ein gerechteres Finanz- und Steuersystem, für die Sicherung der Sozialsysteme, ist, so scheint es, im Sand verlaufen. Im Gegenteil erstürmten in den USA von Donald Trump angestachelte Massen das Kapitol und bedrohten Parlamentarier_innen und Senator_innen mit dem Leben. In Deutschland hat sich in der Corona-Epidemie eine krude Mischung aus besserwisserischem Bildungsbürgertum und rechten Agitator_innen zusammengefunden, die mit ihren Demonstrationen gegen die repräsentative Demokratie mobilmachen und zugleich die Tradition der Bürgerrechtsbewegung der DDR für sich in Anspruch nehmen. Auch hundert Jahre nach Kelsens „Vom Wert und Wesen der Demokratie“ ist die Demokratie, so scheint es in der Tat, der am meisten missbrauchte aller Begriffe.

Was zeigt nun der Überblick über eine Auswahl unterschiedlicher Publikationen zur Demokratietheorie? Sicherlich, dass Demokratie trotz eines doch inzwischen recht globalisierten (oder amerikanisierten) Diskurses auf vollkommen unterschiedliche Weisen gedacht und auch historisiert werden kann. Zwischen dem was Levitsky/Ziblatt Demokratie nennen und dem was Ogien/Laugier vorschwebt, liegen Welten. Hier, so scheint es, liegt eine spezifische Herausforderung zeitgenössischer Politiktheorie: Sich nicht von der Ähnlichkeit der Begriffe blenden zu lassen und die Eigentümlichkeiten nationaler und historischer Demokratietraditionen anzunehmen und in ihrer Wirkung auf die Politik zu denken; und dabei trotzdem globale Phänomene und gemeinsame Bedrohungen und Trends nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade in einer sich immer weiter internationalisierenden Medien- und Diskurslandschaft geraten die Besonderheiten und Feinheiten unterschiedlicher Formen von Demokratie schnell in Vergessenheit. Vor allem aber entsteht ein öffentliches Sprechen über Demokratie an und für sich, das die historisch spezifischen Konturen verschiedener demokratischer Systeme oft in den Hintergrund treten lässt. Konkret folgt daraus, nicht mit Levitsky/Ziblatt von Demokratie zu sprechen, wenn man das amerikanische Verfassungssystem meint. Nicht weil Amerika keine Demokratie wäre, sondern weil die USA eine ganz besondere Demokratie sind, deren Pathologien und Aporien nicht auf einfache Weise mit anderen Systemen und Gesellschaften zu vergleichen sind. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich. Dass ein Land, das auf so eigenartige Weise verfasst ist, das keine Volkssouveränität kennt und nationale Referenden abhält ohne über die verfassungsmäßigen und legitimatorischen Folgen für das politische System Rechenschaft abzulegen, demokratische Probleme hat – das alles sagt wohl mehr über den Zustand dieses Landes aus als über die Demokratie. Auch die deutsche politische Situation kann man nicht aus allgemeinen Grundsätzen ableiten. Wer etwa AfD, Pegida oder „Querdenken“ verstehen will, muss sich mit dem Erbe der DDR und der Geschichtspolitik der Bundesrepublik auseinandersetzen. Trotzdem zeigen gerade Philip Manows Überlegungen, dass man bestimmte Trends verallgemeinern kann, vielleicht sogar, dass eine globale Vorstellung von Demokratie auch in den eigentümlichen Räumen nationaler Demokratietraditionen bestimmte Dynamiken freisetzt, die sich gleichen. Das gilt gerade für die sicherlich unzureichend mit dem Begriff Populismus bezeichneten Phänomene. Auch die neueste theoretische Literatur zur Demokratie operiert stark mit dem alten Gegensatz von Liberalismus und Demokratie. Da wird, wie im Fall von Ogien/Laugier die echte Demokratie der Straße gefeiert oder wie bei Levitsky/Ziblatt die institutionalisierte Demokratie verteidigt. Philip Manows Dialektik der (Ent‑)Demokratisierung arbeitet mit dem theoretischen Potenzial einer Demokratie, die nicht einfach liberal ist. So wichtig diese Unterscheidung ist, sie reproduziert doch eine Entgegensetzung von ‚oben‘ und ‚unten‘, von Volk und ‚Elite‘, die ihre eigenen theoretischen Probleme aufwirft. Gerade in den neuen rechten Bewegungen zeigt sich ja, wie gut sich Kapitolstürmer_innen und Senator_innen verstehen können, wie wenig sich die „Politik der Straßen und Plätze“, nach Ogien/Laugier, zuweilen von derjenigen der Parteifunktionär_innen unterscheidet. Ja, wenn Polizist_innen und Militärs sich unter die Menge der Stürmenden mischen und gegen Abgeordnete hetzen, die ethnisch und wirtschaftlich benachteiligte Bürger_innen vertreten, dann verliert ‚das Volk‘ vollends seine demokratische Evidenz.

Aber auch auf Seiten des Liberalismus haben sich in den letzten Jahren entscheidende Verschiebungen ergeben. Die von Ran Hirschl¹⁸, Samuel Moyn¹⁹ und anderen beklagte Verrechtlichung, durch die immer weitere Teile demokratischer Politik dem demos entzogen werden, hat merkwürdige Allianzen hervorgebracht. Gerade im Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz setzen Protestierende und Nichtregierungsorganisationen häufig ganz explizit auf die sich verstärkende Macht der Gerichte und umgehen so den oft umständlichen Weg über die repräsentative Politik.²⁰ Man mag das aus demokratietheoretischer Perspektive beklagen. Man mag meinen, dass so radikale Politik verunmöglicht wird, weil sich Protestbewegungen schon von vornherein politisch neutralisieren. Man mag auch, mit Moyn argumentieren, dass sich solche Allianzen notwendig auf Politiken konzentrieren, die vor allem die Ausweitung persönlicher Rechte zum Ziel haben, aber unfähig sind, etwa soziale Ungleichheit zu bearbeiten. Wie dem auch sei, Protest auf Straßen und Plätzen gehört inzwischen nicht mehr einfach in den Raum der Basisdemokratie, sondern hat sich den Bedingungen der liberalen Demokratie und vor allem des liberalen Verfassungsstaates selbst angepasst.

Dass der Demokratiediskurs sich so intensiv an der Unterscheidung einer ‚Demokratie von unten‘ und einer ‚Demokratie von oben‘ abarbeitet, ist aber vielleicht auch selbst ein Symptom dessen, was Philip Manow andeutet, wenn er unser Zeitalter als eine „neue Sattelzeit“ bezeichnet. In diesem altbekannten Gegensatz versichert sich die politische Theorie noch einmal ihrer Grundannahmen. In einem neuen – hoffentlich – demokratischen Zeitalter mögen diese Unterscheidungen anderen weichen.

Notes

1. Kelsen, Hans: Wert und Wesen der Demokratie, Mohr, Tübingen 1920, S. 3. ⮭
2. Fukuyama, Francis: The End of History and the Last Man, Free Press, New York u. a. 1992. ⮭
3. Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, Simon & Schuster, New York 1996. ⮭
4. Crouch, Colin: Post-Democracy, Polity Press, Cambridge 2004. ⮭
5. Mair, Peter: Ruling the Void. The Hollowing of Western Democracy, Verso, New York u. a. 2013. Der zugrundeliegende Artikel erschien schon 2006; Ders.: Ruling the Void, in: New Left Review 42 (2006), H. 6, S. 25–51. ⮭
6. Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Suhrkamp, Berlin 2013. ⮭
7. Shils, Edward A.: Populism and the Rule of Law, in: University of Chicago Law School Conference on Jurisprudence and Politics (Conference Series No. 15), April 1954, S. 99–107; siehe dazu auch: Müller, Jan-Werner: What is Populism?, Pennsylvania UP, Philadelphia, PA. 2016; Mudde, Cas/Rovira Kaltwasser, Cristóbal: Populism. A very Short Introduction, Oxford UP, Oxford u. a. 2017. ⮭
8. Manow, Philip: Die Politische Ökonomie des Populismus, Suhrkamp, Berlin 2018. ⮭
9. Siehe auch: Rancière, Jacques: Der Hass der Demokratie, August Verlag, Berlin 2011; und Furet, Francois: Penser la Révolution française, Gallimard, Paris 1978. ⮭
10. Runciman, David: The Confidence Trap. A History of Democracy in Crisis from World War I to the Present, Princeton UP, Princeton, NJ/Oxford, 2013. ⮭
11. Zuletzt: Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, Suhrkamp, Berlin 2018. ⮭
12. Siehe: Frum, David: Trumpocracy. The Corruption of the American Republic, HarperCollins, New York 2018; Galston, William A.: Anti-Pluralism. The Populist Threat to Liberal Democracy, Yale UP, New Haven, CT/London 2018; Mounk, Yascha: The People vs. Democracy. Why Our Freedom is in Danger and How to Save it, Harvard UP, Cambridge, MA/London 2018. ⮭
13. Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel: Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, DVA, München 2018, S. 138. ⮭
14. Siehe etwa: Cohen, Max: Obama calls for end of ‘Jim Crow relic’ filibuster if it blocks voting reforms, in: Politico, 30. Juli 2020, URL: <https://www.politico.com/news/2020/07/30/barack-obama-john-lewis-filibuster-388600> [Zugriff 20.10.2021]; Lazare, Daniel: Abolish the Senate, in: Jacobin, 12. Februar 2014, URL: <https://www.jacobinmag.com/2014/12/abolish-the-senate/> [Zugriff 20.10.2021]; Moyn, Samuel: Resisting the Juristocracy, in: Boston Review, 5. Oktober 2018, URL: <http://bostonreview.net/law-justice/samuel-moyn-resisting-juristocracy> [Zugriff 20.10.2021]. ⮭
15. Liesman, Steve: Majority of Americans support progressive policies such as higher minimum wage, free college, in: CNBC, 27. März 2019, URL: <https://www.cnbc.com/2019/03/27/majority-of-americans-support-progressive-policies-such-as-paid-maternity-leave-free-college.html> [Zugriff 20.10.2021]; Riotta, Chris: Majority of Americans support major components in new sweeping voting rights legislation, poll shows, in: Independent, 02. April 2021, URL: <https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/voting-rights-laws-reform-poll-support-majority-americans-b1826115.html> [Zugriff 20.10.2021]. ⮭
16. Rothstein, Richard: The Color of Law. A Forgotten History of How Our Government Segregated America, Liveright, New York 2017, S. 155 f. ⮭
17. Ogien, Albert/Laugier, Sandra: Das Prinzip Demokratie. Über die neuen Formen des Politischen, Konstanz UP, Konstanz 2017 (frz. 2014). ⮭
18. Hirschl, Ran: Towards Juristocracy. The Origins and Consequences of the New Constitutionalism, Harvard UP, Cambridge, MA/London 2007. ⮭
19. Moyn, Samuel: The Last Utopia. Human Rights in History, Harvard UP, Cambridge, MA/London 2012. ⮭
20. Eskander, Shaikh/Fankhauser, Sam/Setzer, Joana: Global Lessons from Climate Change Legislation and Litigation, in: Environmental and Energy Policy and the Economy 2 (2021), H. 1, S. 44–82. ⮭