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Einzelrezension

Borucki, Isabelle/Schünemann, Wolf J. (Hrsg.): Internet und Staat. Perspektiven auf eine komplizierte Beziehung (Staatsverständnisse, Bd. 127), 248 Seiten, Nomos, Baden-Baden 2019; Aldenhoff, Christian u. a. (Hrsg.): Digitalität und Privatheit. Kulturelle, politisch-rechtliche und soziale Perspektiven, 406 Seiten, transcript, Bielefeld 2019.


Keywords: Review, Borucki, Isabelle, Schünemann, Wolf J., Aldenhoff, Christian, 2019

How to Cite:

Hidalgo, O., (2021) “Borucki, Isabelle/Schünemann, Wolf J. (Hrsg.): Internet und Staat. Perspektiven auf eine komplizierte Beziehung (Staatsverständnisse, Bd. 127), 248 Seiten, Nomos, Baden-Baden 2019; Aldenhoff, Christian u. a. (Hrsg.): Digitalität und Privatheit. Kulturelle, politisch-rechtliche und soziale Perspektiven, 406 Seiten, transcript, Bielefeld 2019.”, Neue Politische Literatur 66(2). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-021-00366-y

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© The Author(s) 2021 under CC BY International 4.0

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2021-05-22

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In der Reihe „Staatsverständnisse“ wurden in der Vergangenheit in erster Linie klassische Autor_innen und Diskurse der Ideengeschichte verarbeitet, auch wenn die zeitgenössischen Vertreter_innen der Politischen Theorie keineswegs zu kurz kamen. Dennoch ist auffällig, dass sich die Reihe seit Neuerem verstärkt auf thematisch strukturierte Bände konzentriert, die sich dezidiert mit aktuellen politikwissenschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere für die von Isabelle Borucki und Wolf J. Schünemann verantwortete Aufsatzsammlung zum Verhältnis von Internet und Staat, die auf einem an der Universität Duisburg durchgeführten Workshop basiert.

Das komplexe Beziehungsgeflecht, das sich infolge des Aufeinandertreffens von digitaler Revolution und staatlichem Handeln etabliert, wird dabei entlang von theoretischen Perspektiven (1), einschlägigen Institutionen und Akteuren (2) sowie ausgewählten Praxis- und Politikfeldern (3) plausibel skizziert und aufgeschlüsselt. Im Zentrum der Untersuchungen stehen zum einen Transformationsprozesse, die sich aus dem digitalen Wandel, etwa für die sich nunmehr vervielfältigende Grundidee staatlicher Souveränität (Claudia Ritzi und Alexandra Zierold), einer permanent inklusionsfähigen Regierungs- und Parteienkommunikation (Jan Niklas Kocks) sowie einer zeitgemäßen, innovativen Organisation der Demokratie ergeben, welche auf die allseits wahrgenommene Krise der repräsentativ modulierten Volksherrschaft angemessen reagiert (Katharina Gerl). Das Internet avanciert dadurch im Ganzen zu einer unerhörten „regulativen Herausforderung für staatliches Handeln“, deren systematische Erfassung, kritische Reflexion und gegebenenfalls Steuerung zu einer Kardinalaufgabe der Politikwissenschaft wird (Andreas Busch). Zum anderen identifiziert die Publikation vor allem Problemfelder, die mit den beschriebenen Veränderungen korrespondieren. Dies gilt beispielsweise für das Recht auf Privatheit, das unter den aktuellen Bedingungen der Datenökonomie zunehmend erodiert beziehungsweise sich als solches in „Paradoxien“ verfängt (Paula Helm und Sandra Seubert), weiterhin für das schwierige Thema „Cybersecurity“, das den Staat vor bislang unbekannte Herausforderungen stellt (Myriam Dunn Cavelty und Florian J. Egloff), oder auch für die vielschichtigen, zum Teil subtilen Blockaden, die derzeit einem konstruktiven Ausbau von E‑Governance und Online-Partizipation respektive der sich aktuell rasant vollziehenden, netzpolitisch flankierten Reform „von Government zu Governance“ (noch) entgegenstehen (Norbert Kersting). Das nationalstaatliche Ordnungsimperativ wird durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken zwar einerseits auf diversen Ebenen untergraben (Julia Pohle und Thorsten Thiel), es bleibt andererseits in Form eines „strukturalen Nationalismus“ im Bereich der Internet Governance in neuem Kostüm gleichwohl erstaunlich intakt (Wolf J. Schünemann). Im übertragenen Sinn ‚überlebt‘ in diesem Zusammenhang sogar die für die klassische Staatstheorie von Georg Jellinek und Max Weber so entscheidende Kategorie des „Territoriums“, die im Hinblick auf das Internet zwischen Immaterialität und Materialität, „Himmel und Erde“ oszilliert, wie Martin Warnke in einem eher essayistisch anmutenden Ausblick konstatiert.

Unter dem Strich gelingt es der Publikation damit, überzeugend mit dem nach wie vor populären Vorurteil aufzuräumen, dass sich die politische Kommunikation im Internet überwiegend jenseits von staatlichen Strukturen bewege. Letztere seien heute im Gegenteil zur erfolgreichen Bewältigung des digitalen Wandels zunehmend gefragt. Damit erweist sich der Band geradezu als Präzedenzfall, wie das Zusammenspiel der politikwissenschaftlichen Subdisziplinen Theorie, Komparatistik, Internationale Beziehungen und Policyforschung unter Anreicherung mit interdisziplinären Perspektiven (zum Beispiel aus der Medienwissenschaft und Wissenssoziologie) zu insgesamt sehr fundierten Blickwinkeln führt, deren Summe einen Erkenntnisfortschritt impliziert, der über den Ertrag der einzelnen Beiträge hinausgeht. Zwar wären bei mehreren der behandelten Aspekte (verfassungs‑)rechtliche Grundlagen womöglich noch stärker einzuarbeiten gewesen, doch auch in der vorliegenden Form präsentiert der explizit nicht auf Vollständigkeit abzielende Band (S. 20) einen bemerkenswert aussagekräftigen Überblick über Einflüsse und Bedeutung, die aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung für staatliche und demokratische Prozesse auf der Makro‑, Meso- und Mikroebene (Stichworte: global governance, Netzpolitik, smart cities) erwachsen. Dass das Internet in diesem Kontext sowohl als Medium revolutionärer Freiheit und sozialer Proteste (S. 192ff.) als auch – wie insbesondere das Social Credit System in China belegt – als Mixtur aus unsichtbarer, panoptischer Totalkontrolle und konventioneller, protokollarisch vermittelter Staatsmacht fungiert (S. 238ff.), ist selbstredend der Ambivalenz des Untersuchungsgegenstands geschuldet. Im Ergebnis demonstriert der konzeptionell und inhaltlich ausgewogene, thematisch nachvollziehbar verzahnte, sich jederzeit auf Höhe des Forschungsstands befindliche Band in eindrucksvoller Manier, dass die Publikationsform des „Sammelbandes“ absolut zu Unrecht in Verruf geraten ist. Im Hinblick auf die adäquate Verdichtung eines komplexen Forschungbereichs wie der Frage nach „Internet und Staat“ zeigt sie sich der mittlerweile hegemonialen akademischen Währung der peer-reviewed Journals sogar einigermaßen überlegen.

Bedingt gilt dies ebenso für eine weitere zu besprechende Aufsatzsammlung, die sich auf die Reflexion der vielschichtigen Beziehungen zwischen „Privatheit und Digitalisierung“ fokussiert. Dieser Band ist im Forschungskontext des gleichnamigen DFG-Graduiertenkollegs entstanden, das an der Universität Passau angesiedelt ist und an dem die sechs Herausgeber_innen allesamt als wissenschaftliche Mitarbeiter_innen beziehungsweise in einem Fall auch als Postdoc tätig sind. Die Edition selbst präsentiert die Ergebnisse einer interdisziplinären Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Passau stattfand. Die durch das Projekt vorgegebene Engführung auf das Thema der Privatheit besitzt im Vergleich zum Band von Borucki und Schünemann sowohl Stärken als auch Schwächen. Positiv ist zu erwähnen, dass gerade das gelingt, was vorhin am ehesten als Desiderat moniert wurde, nämlich eine im Rahmen des Forschungsgegenstands erfolgende Verzahnung von politik- und kulturtheoretischen Ansätzen mit einer dezidiert juristischen Perspektive, die sich im Band von Christian Aldenhoff und anderen naturgemäß vor allem auf der Ebene des Datenschutzrechts abspielt. Trotz der thematischen Konzentration sind die einzelnen Abschnitte bei Aldenhoff und anderen indes nur recht lose miteinander verbunden. Symbolisiert wird dies nicht zuletzt dadurch, dass die drei „Sektionen“ des Bandes – die „politisch-rechtlichen Diskurse“ (1), die zwischen Privatem und Öffentlichem angesiedelten „sozialen Kollektive im Netz“ (2) sowie die medialen und literarischen „Verhandlungen von Privatheit in Zeiten der Digitalisierung“ (3) – jeweils mithilfe einer selbständigen Einleitung eröffnet werden, wohingegen eine Gesamteinleitung, die den Gegenstand der Publikation im Ganzen skizzieren und verorten würde, unterbleibt. Stattdessen belassen es die Herausgeber_innen bei einem vorgeschalteten, im Hinblick auf das Erkenntisinteresse des Bandes nur zum Ende hin spezifischen Überblick zu zeitgenössischen „Diskursen der Digitalisierung“ (S. 11–26), die zudem – und über das unvermeidliche Maß hinaus – verhältnismäßig unvollständig abgebildet werden. So erfahren zwar die seit Längerem rezipierten Ansätze von Felix Stalder (Kultur der Digitalität), Richard Thaler und Cass Sunstein (Nudging) und Eli Pariser (Filter Bubble) gebührende Erwähnung, doch fehlt zum Beispiel das für die Frage nach digitaler Privatheit überaus einschlägige Werk von Zizi Papacharissi (A Private Sphere. Democracy in a Digital Age, Cambridge 2010) oder auch die von Lance Bennett und Alexandra Segerberg so titulierte Logic of Connective Action (Cambridge 2014), welche das Verschwimmen der traditionellen Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem (beziehungsweise die Auflösung ihrer klassisch liberalen Fiktionen) einsichtig erläutern. Zumindest mit Blick auf den deutschsprachigen Raum wären zudem die Schriften von Stefan Mau (Das metrische Wir, Berlin 2014) zur aktuellen Tendenz einer nahezu vollständigen quantitativen Erfassung und Auswertung persönlicher Daten, oder auch von Christoph Kucklick (Die granulare Gesellschaft, Berlin 2016) zum Verständnis der Transformation subjektiv erfahrbarer Wirklichkeit im virtuellen Raum überaus relevant gewesen. Eine adäquate Abbildung des Forschungskontexts, der zumindest die Fragestellungen des Graduiertenkollegs integriert, wird nach Ansicht des Rezensenten zusätzlich dadurch erschwert, dass sowohl beim einführenden Überblick als auch den drei separaten Einleitungen zu den Einzelsektionen des Bandes stets nur die drei Editoren Martin Hennig, Jakob Kelsch und Felix Sobala als Verfasser auftreten.

Doch auch wenn sich der Band von Aldenhoff und seinen Mit-Herausgeber_innen deutlich weniger aus einem ‚Guss‘ offeriert als derjenige von Borucki und Schünemann, und es im Grunde an einer übergreifenden Fragestellung mangelt, die die versammelten Stücke als Klammer de facto zusammenhält, versammelt er doch zahlreiche lesenswerte Einzelbeiträge, die für sich selbst stehen können. Positiv herauszuheben sind hier aus politik- und sozialwissenschaftlicher Sicht vor allem die Aufsätze von Karsten Mause, der eine polit-ökonomische Analyse dazu liefert, inwieweit der Schutz der digitalen Privatsphäre eigentlich als „Staatsaufgabe“ gelten kann (um hierzu dann einige unvermeidliche „Staatsdomänen“ zu identifizieren), weiterhin Benjamin Heurichs spannend-ironische Analyse von „unsocial bots“, in denen der Autor eine Gefahr für die Autonomie des Gesellschaftssystems erkennt, sowie schließlich Paula Helms und Johannes Eichenhofers innovative „Reflexionen zu einem social turn in den privacy studies“, der sich vor dem Hintergrund der digitalen Ära vollziehe. Ergänzende Perspektiven liefern zudem Lea Raabe und der von ihr hypostasierte Begriff einer „privatisierten Echokammer“, der an den lebensweltlichen Ansatz der Kritischen Theorie anknüpfende Beitrag von Andreas Spengler, der die (pädagogischen) Herausforderungen für die Gestaltung eines ‚guten (Privat‑)Lebens‘ unter den Bedingungen der Digitalisierung eruiert, sowie der gesamte dritte Teil, der die bereits eingangs der Publikation lancierten Impulse aus Film und Literatur (zum Beispiel von Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, Tom Hillenbrand, Dave Eggers) zur Analyse der Inszenierung (des Verlusts) von Privatheit neuerlich aufgreift und in mehreren Einzelstudien unter kultur- und politiktheoretischen beziehungsweise ästhetischen Gesichtspunkten vertieft. Die übrigen Beiträge des Bandes (vor allem die von Christian Aldenhoff, Louisa Specht-Riemenschneider und Dennis Jennessen, sowie Sebastian Golla und anderen) wenden sich hingegen in allererster Linie an ein juristisches Fachpublikum.

Von dem Passauer Graduiertenkolleg sind in Zukunft noch weitere interessante Ergebnisse zu erwarten.