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Einzelrezension

Jaeger, Alexandra/Kleinschmidt, Julia/Templin, David (Hrsg.): Den Protest regieren. Staatliches Handeln, Neue Soziale Bewegungen und Linke Organisationen in den 1970er und 1980er Jahren, 270 S., Klartext, Essen 2018.


Keywords: Review, Jaeger, Alexandra/Kleinschmidt, Julia/Templin, David (Hrsg.), 2018, Protest, Neue Soziale Bewegungen, staatliches Handeln, Liberalisierung, Repressionen

How to Cite:

Lieb, M., (2020) “Jaeger, Alexandra/Kleinschmidt, Julia/Templin, David (Hrsg.): Den Protest regieren. Staatliches Handeln, Neue Soziale Bewegungen und Linke Organisationen in den 1970er und 1980er Jahren, 270 S., Klartext, Essen 2018.”, Neue Politische Literatur 65(3). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-020-00298-z

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© The Author(s) 2020 under CC BY International 4.0

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2020-08-24

Peer Reviewed

Scheinbar unversöhnlich und mit verschränkten Armen stehen sich die beiden Personen auf dem Buchcover gegenüber. Auf der einen Seite der vermummte, in Lederjacke gekleidete Hausbesetzer, auf der anderen Seite der gescheitelte Politiker im Anzug. Wer im vorliegenden Sammelband nun nur klare Fronten und Darstellungen konfrontativer Auseinandersetzungen zwischen Aktivist_innen und dem Staat respektive der Polizei erwartet, mag vielleicht enttäuscht sein. Die Qualität des vorliegenden Bandes schmälert dies indes nicht. Die Herausgeber_innen haben neben ihrer umfangreichen Einleitung acht Beiträge versammelt, die sich auf sehr unterschiedlichen Ebenen mit dem Phänomen des staatlichen Umgangs mit akuten Protestfällen, aber auch länger währenden Auseinandersetzungen beschäftigen. Nicht zuletzt angesichts dieser Einblicke plädieren David Templin und Julia Kleinschmidt für eine stärkere Differenzierung und Abkehr vom einseitigen Modell einer sich zuspitzenden Konfrontation. Gleichermaßen skeptisch zeigen sich die Autor_innen angesichts der Ergebnisse der Beiträge jedoch auch gegenüber der Annahme einer zunehmenden Liberalisierung in den Jahren und Jahrzehnten nach ’68. Als zentralen Befund zum staatlichen Umgang mit Protest in den 1970er und 1980er Jahren stellen sie folglich fest, dass dieser durch eine Kombination aus Tendenzen der Liberalisierung einerseits und restriktiven und repressiven Maßnahmen andererseits zu charakterisieren sei. Zudem machen sie Konfliktlinien innerhalb der staatlichen Institutionen aus, da einzelne Akteur_innen sich dort bisweilen mit den Anliegen der Protestierenden identifizierten.

Wie Sven Steinacker in seinem Beitrag zum Umgang mit sozialen Bewegungen in der Jugendhilfe herausarbeitet, konnten auch in einzelnen Bereichen staatlichen Handelns die Reaktionen bisweilen weit auseinandergehen. Neben Repressionsstrategien weist er ebenfalls auf Formen der Zusammenarbeit und Unterstützung hin. Das vermeintliche Nachgeben staatlicher Stellen gewährte ihm zufolge dabei nicht selten einen größeren Einfluss auf alternative Projekte, die so domestiziert werden konnten.

Ähnliche Beobachtungen macht auch der Mitherausgeber David Templin bezüglich der kommunalen Reaktionen auf Proteste für selbstverwaltete Jugendzentren. Am Beispiel von Hannover zeigt er, wie im Rahmen einer Reformpolitik zwar einerseits zentrale Forderungen der Jugendzentrumsbewegung aufgegriffen und umgesetzt wurden, aber andererseits genauso polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegenüber vermeintlichen Hardlinern zum Einsatz kamen.

Uwe Sonnenberg beleuchtet in seinem Beitrag die verschärfte Gesetzgebung zum „Schutz des Gemeinschaftsfriedens“, die Mitte der 1970er Jahre vor allem linke Buchverlage, Ladenprojekte und Druckereien betraf. Viele von ihnen waren im Verband des linken Buchhandels (VLB) zusammengeschlossen, der laut Sonnenberg „eines der wenigen funktionierenden Netzwerke der radikalen Linken“ (S. 103) war. In dieser Funktion waren der Verband wie auch seine einzelnen Mitglieder bereits in den ersten Jahren nach seiner Gründung im Jahr 1970 in den Fokus polizeilicher Ermittlungen und Untersuchungen geraten. Die Änderungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Befürwortung und Anleitung von Straftaten im Zuge der Terrorismusgesetzgebung von 1976, die besonders den linken Buchhandel trafen, sieht Sonnenberg als Indiz für eine Einschränkung „grundgesetzlich geregelte[r] Freiheiten und Rechte“ (S. 120) zugunsten der Staatsraison. Die zwischenzeitliche Rücknahme dieser Paragrafen fünf Jahre darauf sollte laut Sonnenberg allerdings nicht als eine zunehmende Liberalisierungstendenz gelesen werden. Er plädiert vielmehr für eine „Re-Lektüre“ (S. 121) der Geschichte der Bundesrepublik und eine Abkehr von zu einseitigen Narrativen.

Auch die Mitherausgeberin Alexandra Jaeger positioniert sich mit ihrem Beitrag zum sogenannten Radikalenbeschluss als Kritikerin des allzu bereitwillig übernommenen Bildes der sozialliberalen Koalition, die sich selbst gern reformorientiert gegeben habe. Sie betont entsprechend die „Widersprüchlichkeiten und Ungleichzeitigkeiten der Liberalisierungsprozesse in der Bundesrepublik“ (S. 125) und sieht im Radikalenbeschluss zunächst einen Schritt, bei dem Grundrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschnitten wurden. Die teilweise erfolgte Lockerung der Überprüfungspraxis bedeutete Jaeger zufolge mitnichten eine „Fundamentalliberalisierung“ (S. 154).

Mit dem Beitrag von Dolores L. Augustine erfährt der Fokus auf die Entwicklungen in der Bundesrepublik eine Erweiterung, in der nun ebenso die USA und die dort praktizierten Methoden zur Bekämpfung von Anti-AKW-Protesten durch die Polizei aufgegriffen werden. Augustine vergleicht die dortigen Militarisierungstendenzen mit den Einsätzen auf den AKW-Baustellen Wyhl und Brokdorf. Auch für diese Beispiele zeigt sie, wie die politische Führung des jeweiligen Bundeslandes für ein hartes Durchgreifen gegen die Proteste einstand. Im daraus folgenden Vorgehen der Polizei sieht die Autorin Tendenzen, die dem Narrativ einer reformorientierten Modernisierung widersprechen.

Martin Deibel geht in seinem Aufsatz einem bislang weniger beachteten Politikfeld der 1980er Jahre nach. Wie er zeigt, bot der (mangelnde) Zivilschutz sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik Anlass zu Protesten. Während er in beiden Fällen als Grund die „Furcht vor dem Verlust grundsätzlicher Freiheiten“ (S. 228) ausmacht, attestiert er deutliche Unterschiede in den Protesten selbst wie auch in den staatlichen Reaktionen darauf. In der Bundesrepublik hätte eine größere Kompromissbereitschaft geherrscht und in der Folge lasse sich eine Verschiebung des Diskurses beobachten, in dem fortan mehr der Schutz als die Verteidigung im Zentrum gestanden habe.

Die Mitherausgeberin Julia Kleinschmidt beschäftigt sich zum Abschluss des Bandes mit der Debatte um die Verschärfung der Asylgesetze und den Protesten gegen Abschiebungen in den 1980er Jahren. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Vorgeschichte dieses Protestmilieus, das sich besonders durch die enge Bindung auch zu kirchlichen Organisationen und Institutionen auszeichnete. Langfristiger Erfolg war den Aktivist_innen allerdings nicht beschieden. Die bundesweiten Gesetzesänderungen der 1990er Jahre weisen laut Kleinschmidt vielmehr auf „eine bis heute andauernde antiliberale Tendenz in der Migrationsgesetzgebung“ (S. 235) hin.

Bereits anhand dieser kurzen Zusammenfassungen der Einleitung und der einzelnen Beiträge wird deutlich, wie notwendig es ist, die jeweiligen Proteste und spezifischen Umstände genauer in den Blick zu nehmen. So zeigt sich in der Gesamtschau des Bandes, wie unterschiedlich und widersprüchlich bisweilen die staatlichen Reaktionen zwischen liberalen Ansätzen und restriktiven Maßnahmen ausfielen.

Wenngleich der Fokus auf Neuen Sozialen Bewegungen und linken Organisationen lag, wäre eine zumindest punktuelle Kontrastierung in Form der Berücksichtigung staatlicher Reaktionen auf rechte und rechtsradikale Proteste und Organisationen wünschenswert gewesen. Auch die Frage, ob und wie sich staatliches Handeln im Bereich von Sport- und Großveranstaltungen und gegenüber vermeintlich unpolitischen Akteur_innen aufgrund gemachter Erfahrungen im Umgang mit ‚den Linken‘ verändert hat, hätte sich als mögliche Erweiterung angeboten.