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Einzelrezension

Gozzi, Gustavo: Rights and Civilizations. A History and Philosophy of International Law, übers. v. Filippo Valente, 404 S., Cambridge UP, Cambridge 2019.


Keywords: Review, Gozzi, Gustavo, 2019, politische Ideengeschichte, Rechtsgeschichte, internationales Recht, Internationale Beziehungen, westlich-europäische Tradition

How to Cite:

Schröder, P., (2020) “Gozzi, Gustavo: Rights and Civilizations. A History and Philosophy of International Law, übers. v. Filippo Valente, 404 S., Cambridge UP, Cambridge 2019.”, Neue Politische Literatur 65(3). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-020-00278-3

Rights:

© The Author(s) 2020 under CC BY International 4.0

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Published on
2020-08-31

Peer Reviewed

Gustavo Gozzi hat hier eine ambitionierte und beeindruckend weit ausgreifende Studie zur Geschichte und Philosophie des internationalen Rechts vorgelegt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer ideengeschichtlichen Untersuchung, die durch eine kritische Interpretation der aktuellen Probleme innerhalb der internationalen Beziehungen flankiert wird. Dadurch entsteht eine fruchtbare Spannung. Zugleich führen diese unterschiedlichen Zugänge aber auch zu grundlegenden Problemen. Gozzi ist dies offenbar durchaus bewusst und er versucht interpretatorische Gegensätze zu vermitteln, die letztlich kaum zu vermitteln sind. Das liegt vor allem daran, dass er zwischen verschiedenen Wertsystemen oszilliert, die sich auszuschließen scheinen. Die Studie ist aber von dem Bemühen getragen, einen offenen und vermittelnden Zugang zu den heterogenen Wertvorstellungen zu entwickeln, um so die möglichen Konvergenzpunkte dieser verschiedenen Wertsysteme aufzuweisen (vgl. S. 252). In diesem Ansatz liegt die besondere Bedeutung von Gozzis wichtigem Beitrag, auch wenn er letztlich selbst konstatieren muss, dass dieses Vorhaben (noch) nicht wirklich einzulösen ist.

Insbesondere geht Gozzi auf die westlich-europäische Tradition des internationalen Rechts, die islamischen Rechtsvorstellungen und die Third World Approaches to International Law (TWAIL) in einer interzivilisatorischen Perspektive ein. Diese drei Teilbereiche sind jedoch sehr unterschiedlich gewichtet. Nur der westlich-europäischen Tradition werden längere ideengeschichtliche Erörterungen gewidmet, wobei hier einmal mehr die These vertreten wird, bereits mit Francisco de Vitoria oder Hugo Grotius habe sich in Europa eine Theorie der Dominanz gegenüber den anderen Völkern der Erde entwickelt, die insbesondere durch das Postulat universaler Gültigkeit eine Hegemonie Europas legitimierte, weil so die anderen Völker genötigt worden seien, sich den europäischen Normvorstellungen unterzuordnen (vgl. beispielsweise S. 35, 131). Europäische Expansionsinteressen hätten so im Gewand universeller Wertvorstellungen durch diesen Diskurs erst erfolgreich verfolgt werden können. Zumindest wäre hier zunächst einmal genauer zu untersuchen, inwiefern Vitoria, Grotius und andere tatsächlich mit dieser Intention schrieben. In ihren Schriften sind gute Argumente dafür zu finden, dass in ihrem Bemühen, universal gültige Werte zu bestimmen, eher der Versuch zu sehen ist, naturrechtliche Begrenzungen der sich in der Frühen Neuzeit entwickelnden Staatsmacht aufzuzeigen. Dass ihre Theorien dennoch für die Legitimierung der kolonialistischen Expansion instrumentalisiert werden konnten, spricht nicht gegen dieses Bemühen.

Vor allem hätte man hier eine abgewogenere Diskussion über die westlich-europäischen Interessen erwartet. Es ist problematisch, den politischen Denkern und Akteuren der Frühen Neuzeit vorzuwerfen, sie hätten keine unserem heutigen Verständnis genügende interkulturelle Perspektive eingenommen und die Belange anderer Völker nicht hinreichend respektiert. Mit Michel Foucault die westlich-europäische Naturrechtstradition als Herrschaftsdiskurs kritisch zu beurteilen, ist in historischer Perspektive anachronistisch. Zur Lösung unserer zeitgenössischen Probleme scheint mir dieser Ansatz auch kaum zielführend. Somit bleibt unklar, was mit dieser ideengeschichtlichen Perspektive erreicht werden soll. Andere Autoren wie Antony Anghie oder Martti Koskenniemi – auf die Gozzi sich immer wieder beruft – sind in ihren Interpretationen offensiver und kritisieren die westlich-europäische Tradition nicht aus einem historischen Interesse, sondern mit der kaum verhehlten Absicht, nun ihrerseits den politischen und rechtlichen Diskurs zu bestimmen. Es geht ihnen vornehmlich darum, eine neue und alternative Interpretationshoheit zu reklamieren.

Ganz so weit geht Gozzi nicht. Sein Urteil ist abwägender. Trotz seiner kritischen Lektüre der westlich-europäischen politischen Ideengeschichte konstatiert er dennoch die fundamentalen Werte westlicher Demokratie und Menschenrechte als Errungenschaften. Zu Recht verweist er darauf, dass islamische Vorstellungen von Menschenrechten durch die islamische Religion bestimmt werden: „This foundation of rights in Islamic law expresses a specific legal conception of human rights that is clearly far removed from the Western conception“ (S. 230). Nur sehr zaghaft bringt Gozzi die westlich-europäischen Überzeugungen der Menschenrechte zur Geltung. Der angeblich kritische Diskurs über westliche Hegemonie, der zu einem Werterelativismus führt, birgt die Gefahr und unauflösbare Problematik, dass mit diesem Ansatz die in Europa in einem langen blutigen und konfliktreichen Prozess errungenen und als Menschenrechte fixierten Werte infrage gestellt werden. Übrigens hatte insbesondere Grotius vor dieser Spielart skeptischer Indifferenz, wie sie bereits durch Karneades von Kyrene manifestiert wurde, eindringlich gewarnt und sein Hauptwerk als eine Antwort darauf konzipiert.

Man hat bei der Lektüre Gozzis zuweilen den Eindruck, dass nur die westlich-europäischen Akteure eine Politik ihrer eigenen Interessen verfolgen und diese dann durch einen im Dienste dieser Interessenpolitik stehenden Diskurs der Menschenrechte zu legitimieren suchen. Eine kritische Diskussion der Interessen, die durch islamische Rechtsvorstellungen oder die Third World Approaches to International Law formuliert werden, findet sich hier kaum. Eine interzivilisatorische Perspektive müsste abwägender und deutlicher die konkurrierenden Interessen bestimmen. Gozzi macht sich hier zu unkritisch unter anderem die Positionen von Frantz Fanon zu eigen. So bleibt ein kaum haltbarer Vorwurf gegenüber Europa und bei Gozzi nun vor allem gegenüber den USA zurück. Kann man aber ernsthaft erwarten, auf diese Weise den Herausforderungen der heutigen Konflikte konstruktiv zu begegnen?

Es zeichnet die europäische oder westliche Zivilisation aus, dass es zu ihrem philosophischen und politischen Selbstverständnis gehört, andere und selbst konkurrierende politische Präferenzen anzuhören und abzuwägen. Das wird nicht nur geduldet, sondern ist ausdrücklich gewollt. Gozzis kritische und ambitiöse Studie steht in dieser sich selbstreflektierenden intellektuellen Tradition. Offene und konstruktive (Selbst‑)Kritik ist nicht das geringste europäische Erbe, das es nicht nur immer wieder zu üben, vielmehr auch zu verteidigen und gelegentlich durchaus zu preisen gilt.

Die fundamentalen Unterschiede gegenüber den alternativen Wertesystemen, wie sie von islamischen Staaten, China oder Russland vertreten werden, bestehen gerade in dieser kritischen Pluralität. Es ist jedoch gefährlich, wenn dies zu Beliebigkeit und zu einer Indifferenz gegenüber Werten wie den Menschenrechten führt. Vor allem aber hängt auch heute der Schutz der Menschenrechte nach wie vor von Staaten ab, die durch eine demokratische Verfassung und eine institutionell verankerte Gewaltenteilung die politische Machtausübung immer wieder zur Rechenschaft ziehen. Selbstverständlich sind Europas Offenheit und Pluralität nicht, und zu Europas Geschichte gehört auch die Geschichte dieses mühsam errungenen und immer wieder infrage gestellten und bedrohten Selbstverständnisses. Aus diesem Selbstverständnis speiste sich seit jeher das Bemühen, eine gerechtere Ordnung für das Zusammenleben der Völker auf der Erde zu entwickeln. Gozzi deutet dies an, wenn er – hier nun durchaus im Widerspruch zu Fanon, allerdings ohne das explizit zu machen – zu bedenken gibt, dass Europa nach dem Ende des Kalten Krieges eine wichtige Rolle in der internationalen Politik wahrnahm, „by promoting policies in support of development aid, democratization, and the protection of human rights, minority identities, and the ethno-cultural heritage“ (S. 339). Bei aller Kritik an den westlich-europäischen Staaten unterstreicht Gozzi deren Bedeutung. Daher betont er in seiner Studie (wenn auch etwas zu zaghaft), dass das Bemühen um alternative Strategien zur Emanzipation innerhalb der internationalen Beziehungen nicht dazu führen sollte, die Errungenschaften konstitutionell verfasster Staaten leichtfertig aufzugeben.