Lammert, Markus: Der neue Terrorismus. Terrorismusbekämpfung in Frankreich in den 1980er Jahren, 301 S., De Gruyter Oldenbourg, Berlin u. a. 2017.

War Terrorismusforschung vor zehn Jahren noch fast ausschließlich eine Domäne der Sozialwissenschaften, in die sich Historiker_innen nur vereinzelt vorwagten, hat sie inzwischen auch in der Geschichtswissenschaft ihren Platz gefunden. Dass historische Studien über Terrorismus nicht nur unser Verständnis vergangener gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen schärfen, sondern auch einen Beitrag zum gegenwärtigen Verständnis von Terrorismus leisten, zeigt die hier zu besprechende Monografie von Markus Lammert. Sie geht auf eine an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Université Paris-Sorbonne angefertigte Dissertation zurück, die als Teil des Projekts „Demokratischer Staat und terroristische Herausforderung. Die Anti-Terrorismus-Politik der 1970er und 1980er Jahre in Westeuropa“ am Münchener Institut für Zeitgeschichte entstanden ist.

Zentrale These des Buchs ist, dass im Frankreich der 1980er Jahre ein „fundamentale[r] Wandel im Umgang mit politischer Gewalt“ stattgefunden hat (S. 2), der das Land im Wesentlichen bis heute prägt. Frankreich ist auch deshalb ein interessanter Fall, weil dort, nach David Rapoports viel zitiertem Phasenmodell, der Übergang von der dritten, „New Left Wave“ zur vierten, religiösen Welle des globalen Terrorismus ihren Anfang nahm. Auch darüber hinaus weisen die französischen Terrorismuserfahrungen nach 1945 im europäischen Vergleich einige Besonderheiten auf. So erlebte das Land schon früh – während des Algerienkriegs (1954–1962) – eine massive Welle von Attentaten, für die sowohl der algerische Front de libération nationale (FLN) als auch die Organisation de l’armée secrète (OAS), die Untergrundorganisation der militanten Verteidiger der Algérie française, verantwortlich waren. Während der ‚langen‘ 1970er Jahre war Frankreich hingegen deutlich weniger als seine Nachbarn von größeren Anschlägen, ob linksrevolutionärer oder nationalistisch-separatistischer Provenienz, betroffen und bildete damit eine „glückliche Ausnahme“ (S. 1 und passim) in Westeuropa. Diese wichtige Vorgeschichte legt der Verfasser im ersten Teil der Arbeit dar.

Teil II widmet sich dem eigentlichen Untersuchungszeitraum: der ersten Amtszeit François Mitterrands als Präsident der Republik 1981 bis 1988, während der Frankreich seine „bleiernen Jahre“ erlebte. Mit einer guten Kombination aus chronologischem und sachsystematischem Vorgehen untersucht Lammert die Etappen der Antiterrorismus-Politik, ihre Auswirkungen auf terroristische Aktivitäten – jeweils unterschieden nach der linksrevolutionären Action directe, der separatistischen Korsischen Nationalen Befreiungsfront (FLNC) und den „internationalen“ Gruppen mit Basis im Nahen Osten – sowie die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen und Rückwirkungen.

Dabei unterscheidet Lammert drei Phasen der Terrorismusbekämpfung: (1) Nach ihrem Wahlsieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 1981 verfolgten die Sozialisten unter Federführung ihres Bürgerrechtsflügels zunächst eine „Politik der Öffnung“. Diese beinhaltete ein liberales Anti-Terror-Konzept, das sich mit der Abschaffung der halbmilitärischen Sondergerichtsbarkeit, weitreichender Amnestie, Konzentration auf die Bekämpfung von Terrorismusursachen und großzügiger Asylpraxis nicht nur von den Vorgängerregierungen, sondern bewusst auch von der Praxis in der Bundesrepublik und Italien absetzte. (2) Bereits 1982, als Frankreich durch international agierende Gruppen „mit einer bis dahin ungekannten Wucht vom Terrorismus getroffen“ wurde (S. 104), leitete Mitterrand jedoch eine Wende zu einer stärkeren „Politik der Repression“ ein. Der Anspruch absoluter Rechtsstaatlichkeit wurde zwar aufrechterhalten, in der Praxis aber immer wieder konterkariert. (3) Der Wahlsieg der Konservativen 1986, die das Thema Sicherheit zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht hatten, führte schließlich zu einer „Politik der Härte“ unter der Regierung Jacques Chiracs. Wie Lammert aufzeigt, lag der Zäsurcharakter aber vor allem in einer neuen aggressiven Rhetorik, während in der Praxis der Terrorismusbekämpfung die Kontinuitäten zur Politik der Vorjahre überwogen.

Methodisch sieht sich die Studie einer ‚modernen‘ oder ‚neuen‘ Politikgeschichte verpflichtet, die sich kulturgeschichtlichen Ansätzen öffnet und den Kreis der Akteure erweitert. Bezogen auf das Thema bedeutet dies insbesondere, Terrorismus als Form der Kommunikation zu verstehen, gesellschaftliche Akteure einzubeziehen und Diskursen eine wirkmächtige Bedeutung beizumessen. Dieser Anspruch wird zwar nicht flächendeckend eingelöst, denn mitunter dominiert dann doch eine eher konventionelle und auf die staatlichen Akteure fokussierte kleinteilig-chronologische Rekonstruktion von Konzepten, Entscheidungsprozessen und Gesetzen. Dem mag man aber erstens entgegenhalten, dass auch das seine Berechtigung hat. Zweitens beweist die Studie vor allem eine Sensibilität für Kommunikationsstrategien, Rhetorik und die Art des Sprechens über Terrorismus und bezieht die Presse nicht nur als Quelle, sondern auch als eigenständigen Akteur in die Analyse ein.

Bei der Quellenbasis sind insofern Einschränkungen zu machen, als dem Verfasser der Zugang zu den relevanten Akten des Präsidialamts und der Ministerien versperrt blieb. Durch die Auswertung publizierter Quellen, der Archive der beiden Parlamentskammern und der politischen Parteien, grauer Literatur, der Presseberichterstattung und der Memoirenliteratur gelingt ihm gleichwohl eine dichte Rekonstruktion.

So kann Lammert eine Vielzahl gut abgesicherter Ergebnisse erzielen. Zu nennen sind besonders die zunehmende Depolitisierung und Kriminalisierung des Terrorismus in den 1980er Jahren. Hatten linke Milieus den gewaltsamen Kampf gegen den Staat noch in den 1970er Jahren nicht als prinzipiell illegitim betrachtet, wurde Terrorismus nur mehr als Sicherheitsproblem wahrgenommen. Die Frage nach den hinter den Gewaltakten stehenden politischen Anliegen trat dagegen in den Hintergrund. Im Ergebnis habe sich in den Jahren 1986 bis 1988 ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens über den Umgang mit politischer Gewalt herausgebildet. Zugleich sei ein „französisches Modell der Terrorismusbekämpfung“ entstanden, das auf das Prinzip kompromissloser Strafverfolgung in klaren rechtlichen Rahmen setze, vor allem aber von flexiblem und „ausgesprochen pragmatischem“ Vorgehen geprägt sei (S. 252, 270 f.). Erwähnenswert ist auch ein anderer Zusammenhang: Der internationale Terrorismus verstärkte die Ausländerfeindlichkeit, veränderte insbesondere den Blick auf die muslimische und arabischstämmige Bevölkerung in Frankreich und beförderte so den Aufstieg des rechtsextremen Front national.

Lammerts Untersuchung wirft indes die Frage auf, was die Kriterien zur Beurteilung einer Anti-Terrorismus-Politik sind. Wenn der Autor die Bilanz der Regierung Chirac im Kampf gegen den Terrorismus als „ausgesprochen positiv“ beurteilt (S. 239, 246), leuchtet das mit Blick auf den Rückgang der Anschläge ein. Freilich trug die aggressive, auf Freund-Feind-Schemata rekurrierende Kommunikationsstrategie der Regierung zur steigenden Xenophobie und Stigmatisierung von Muslimen in Frankreich bei, auf deren ursächlichen Zusammenhang mit dem ‚neuen‘ Terrorismus Lammert ausführlich hinweist. Müsste diese Ambivalenz nicht auch stärker in die Bewertung einfließen? Etwas gestört hat mich ferner die in ähnlicher Form mehrfach wiederkehrende Formulierung, dass die Sozialistische Partei sich wirtschafts- wie sicherheitspolitisch „von den Illusionen der Oppositionszeit“ habe verabschieden müssen (S. 107, ähnlich 205) und „in der Realität der Regierungsverantwortung“ angekommen sei (S. 254). Das ist eher eine Politikjournalistenfloskel und retrospektive Prophetie; zudem ist die Formulierung normativ grundiert, denn sie impliziert, konsequent linke Wirtschaftspolitik und liberale Sicherheitspolitik seien per se illusorisch.

Dessen ungeachtet bietet das Buch eine scharfsinnige Analyse. Zudem ist es gut und temporeich geschrieben und sehr gut komponiert, etwa beim Einflechten von Kontextinformationen und der Kreuzung der nationalen und internationalen Perspektive. Nicht zuletzt ist es Lammerts Verdienst, die unterschiedlichen Terrorismen (Action directe, FLNC, islamistischer Terrorismus) und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, die bisher fast immer getrennt voneinander betrachtet worden sind, zueinander in Beziehung zu setzen und zu einer Gesamtschau zu verweben. Pointierte Kapitelzusammenfassungen und ein ausführliches Fazit erleichtern die Orientierung.

So bleibt festzuhalten: „Der neue Terrorismus“ ist eine kluge, gut konzipierte und dicht dokumentierte Untersuchung, die überzeugende Ergebnisse und Diskussionsstoff für die weitere Forschung liefert. Sie leistet nicht nur einen wertvollen Beitrag zur politischen Geschichte der Fünften Französischen Republik, sondern auch zur vergleichenden Terrorismusforschung.