Die türkische Gesellschaft ist in weltanschaulich-religiöser, ethnischer und ökonomischer Hinsicht zutiefst zerklüftet. Die politischen Parteien bilden diese Spaltungen und Bruchlinien wesentlich ab, zuweilen aber verstärken sie sie auch, um ihr Wählerklientel zu mobilisieren. Da aber in einer auch nur halbwegs funktionierenden Demokratie am Ende die Bürger_innen als Individuen zur Wahlurne gehen, gibt es vonseiten der politischen Parteien immer wieder Versuche, die Grenzen der eigenen Milieus zu überwinden. So wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Allianzen zwischen unterschiedlichen politischen Kräften und Denkrichtungen gebildet, um die Macht im Staat erlangen und erhalten zu können. Eine der interessantesten und folgenreichsten dieser Allianzen entstand zwischen den liberalen Kräften und der konservativ-islamischen AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi/Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) Anfang der 2000er Jahre.
Die hier anzuzeigende Dissertation von Özlem Denli thematisiert just diese Annäherung zwischen liberalem Denken und islamischer Politik in der Türkei. Das Buch ist aber keine Monografie aus einem Guss, sondern eine Sammlung von fünf Essays, von denen drei bereits zuvor anderweitig veröffentlicht worden sind. In ihnen erörtert die Autorin jeweils verschiedene Aspekte des Themas, um die Entstehung und Wirkung des politisch-intellektuellen Zweckbündnisses zwischen dem Liberalismus und der AKP zu erklären. Zunächst gibt es aber einen kurzen historischen Abriss über die Stellung und Bedeutung des liberalen Denkens im Modernisierungsprozess der Türkei. Denli spricht von einer langen Vorgeschichte des liberalen Denkens und Wirkens im Osmanischen Reich, in der vor allem die gleichen Bürgerrechte für alle, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, gefordert wurden, wobei es den entsprechenden Akteuren nicht darum gegangen sei, die Macht des Staates als solche zu begrenzen, sondern sie vom Sultan auf die entstehende Bürokratie zu verlagern (S. 56). Der Liberalismus sei in der Türkei aber erst in den 1990er Jahren als eine kohärente politische Doktrin entwickelt worden (S. 23). Erst von da an habe er eine gewisse politische Bedeutung erlangt, und zwar nicht durch einen etwaigen Wahlerfolg irgendeiner liberalen politischen Partei, sondern über eine graduelle Einverleibung liberaler Ideen und Prinzipien wie Pluralismus, Toleranz, Bürgergesellschaft sowie Menschenrechte in die politische Sprache der Öffentlichkeit.
Auch der politische Islam habe infolgedessen einen Prozess der Liberalisierung von innen durchlaufen. Die 1990er Jahre seien eine Periode intellektueller Kreativität und hybrider Theoriebildungen gewesen (S. 31). Denli geht auf die Kontroverse um das Kopftuch und die Debatte über die Gemeindeordnung beziehungsweise Verfassung von Medina als heilsgeschichtliches Vorbild für eine gerechte Ordnung ein, um ihre Liberalisierungsthese zu veranschaulichen. Der politische Islam in der Türkei habe sich letzten Endes vom Ziel, einen islamischen Staat nach dem Wortlaut der Scharia zu errichten, verabschiedet und sich zu einem kulturellen Konservatismus unter islamischen Vorzeichen verwandelt, wenn auch mit einem ausgeprägten Hang zum politischen Autoritarismus. Zu dieser Verwandlung hat aber paradoxerweise wahrscheinlich mehr als das liberale Denken die „Fundamentalopposition“ der laizistisch-kemalistischen Machtelite im Staat beigetragen. Die Bedeutung des politischen Machtfaktors für die Frage, ob und wie politisch der Islam in der Türkei verstanden und gelebt wurde, sollte nicht unterschätzt werden. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die AKP-Regierung unter der Ägide Recep Tayyip Erdoğans ab 2010 einen zunehmend autoritären Kurs einschlug, im Zuge dessen der Staat und die Öffentlichkeit immer stärker von oben herab mit dem sunnitischen Islam imprägniert wurden, weil es kaum noch institutionelle Gegenmachtpositionen gab. Die sich ehemals kreuzenden Wege von Liberalen und der islamisch-konservativen AKP haben sich denn auch spätestens seit den epochalen Gezi-Protesten 2013 wieder getrennt. Wenig später sollte eine weitere politische Allianz der AKP zu Bruch gehen, nämlich diejenige mit der islamischen Gülen-Bewegung; dieser Bruch sollte in dem Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 seinen brutalen und traurigen Höhepunkt erreichen, der die Türkei und die AKP zutiefst traumatisiert hat. Ob und inwiefern diese Erfahrung des krassen Machtmissbrauchs mit einer den Staat unterwandernden religiösen Sekte ihrerseits zur Liberalisierung unter den Muslimen in der Türkei beitragen könnte, weil sie einen schlagenden Beweis für die politische Missbrauchsanfälligkeit der Religion geliefert hat, bleibt abzuwarten. Erdoğan jedenfalls hat den Putschversuch als „Gottesgeschenk“ begrüßt und zum Anlass genommen, seine Machtstellung im Staat weiter auszubauen. Mit der Einführung eines Präsidialsystems alla turca im Jahr 2017 wurden die Errungenschaften des Liberalismus wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte stark angefochten.
Auf diese neueren besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die im Rückblick auch die politischen Allianzen der letzten Jahrzehnte in ein anderes Licht rücken dürften, geht Denli in ihrem Buch leider mit keinem Wort ein. Sie konzentriert sich ganz auf das Moment des Zusammentreffens und Zusammenwirkens vom Liberalismus und der AKP in einer Phase des demokratischen Aufbruchs, in der die Veto-Macht der kemalistischen Elite im Militärwesen, in der Bürokratie und Richterschaft gebrochen werden sollte.
Dass dabei die politische Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine durchaus wichtige Rolle gespielt hat, wird von Denli nur am Rande gestreift. Wirksam und greifbar wird der europäische Einfluss in der Türkei aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der immer wieder über religionspolitische Streitfälle zu entscheiden hatte. Dabei war der Effekt der Rechtsprechung des EGMR nicht immer ein liberalisierender, wie dessen Urteil über das Verbot der Wohlfahrtspartei vom 13. Februar 2003 zeigt, in dem die „laizistische“ Lesart und Argumentation des türkischen Verfassungsgerichts weitgehend übernommen wurde. Denli zeigt in einem ihrer Essays, wie die liberalen Intellektuellen, die sich etwa in der „Gesellschaft für liberales Denken“ versammelten, dieses Urteil ihrerseits zerpflückten (S. 117 ff.). Auch wenn die Autorin nur wenige Hinweise darüber gibt, welche Bedeutung dem politischen Denken Europas und der USA bei der Begründung des Liberalismus in der Türkei zukam, ist es doch aufschlussreich, dass die liberalen Autoren sich in ihren Schriften auf John Locke, John Stuart Mill, Friedrich August von Hayek, Hannah Arendt und John Rawls berufen haben (S. 66). Es könnte sein, dass die angelsächsische Liberalismus-Tradition im Vergleich zu den europäischen Überlieferungen für die türkischen Liberalen interessanter ist, nicht zuletzt deshalb, weil sie religionsfreundlicher gestimmt ist. Für eine soziale Hegung und Gemeinwohlverpflichtung der Freiheit des Individuums hingegen wären die europäischen Traditionen des Liberalismus ergiebiger. Dies wären etwa Denkspuren, die weiterverfolgt zu werden verdienten. Heute müssen sich die liberalen Intellektuellen in der Türkei den Vorwurf gefallen lassen, dass sie der AKP und Erdoğan zur Macht verholfen haben, indem sie die kemalistischen Institutionen und Ideale im Namen der Demokratie und Menschenrechte unter Beschuss nahmen, bevor sie dann selbst Opfer des autoritären Kurses der islamisch-konservativen Regierung Erdoğans wurden. Es bleibt aber zu hoffen, dass die politische Reflexionsarbeit der Liberalen eines Tages eine größere Wirksamkeit in der türkischen Öffentlichkeit entfalten kann, bereichert um das Wissen über die abgründige Kontingenz politischer Macht- und Deutungskämpfe.