Mannewitz, Tom (Hrsg.): Die Demokratie und ihre Defekte. Analysen und Reformvorschläge, 321 S., Springer VS, Wiesbaden 2018.

Ohne Krisenrhetorik geht es in diesem lesenswerten Sammelband um Defekte der Demokratie und mögliche Reformoptionen. Unaufgeregt werden aktuelle, aber auch strukturelle ‚Mängel‘ der Demokratie sowie mögliche Veränderungsoptionen in zwölf theoretischen und empirischen Beiträgen analysiert und kritisch diskutiert. Dabei reicht die Bandbreite von grundsätzlichen Prinzipien der Demokratie, über Institutionen, Prozesse, Inhalte bis zu den Akteuren selbst. Bezugspunkt ist häufig das bundesdeutsche System. Die Beiträge gehen aber auch komparatistisch darüber hinaus. Gruppiert sind sie in drei Themenbereiche: Überlegungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit demokratischer Entscheidungsprozeduren, zur Verbesserung demokratischer Responsivität und zum Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten („Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“). Allen Beiträgen gemeinsam ist die Identifikation von Defekten mit einer anschließenden kritischen Diskussion möglicher (institutioneller) Reformoptionen, was dem Band über die Beiträge hinweg eine klare Linie gibt.

Eingeleitet wird der Band mit einem zuweilen anekdotisch anmutenden Vorwort Klaus von Beymes zu theoretischen Voraussetzungen der Demokratiereform und Vorschlägen zur Reform des Parlamentarismus und des Parteienstaates in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie einer Verortung des Bandes selbst durch Tom Mannewitz in einem breiteren Kontext jüngerer Literatur zum Thema.

Oliver Hidalgo führt das Nachhaltigkeitsproblem demokratischer Entscheidungsprozesse zurück auf demokratieimmanente Antinomien. Trotz dieser grundsätzlichen Widersprüche bieten systemloyale Oppositionen aber zumindest theoretisch einen Ansatzpunkt für den Ausgleich zwischen legitimen gegensätzlichen demokratischen Interessen und Positionen. Im Mittelpunkt des Beitrags von Erik Fritsche und Anselm Vogler steht demgegenüber die Frage nach der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum zur Sicherung demokratischer Legitimität. Theoretisch plausibel erörtern sie, warum Demokratien nicht zwangsweise einem „Wachstumsdiktat“ (S. 81) unterworfen sind und damit auch ohne Unterminierung ihrer ökologischen Basis „nachhaltig“ bestehen können. Stärker institutionell wird die Frage nach der Nachhaltigkeit von Politikproduktion in den Beiträgen von Bernward Gesang und Jörg Tremmel angegangen, mit ihren durchaus unterschiedlichen Überlegungen zu Zukunftsräten oder Ombudsmännern als Anwälte einer stärker zukunftsorientierten Politik.

Responsivitätsfragen moderner Demokratien stehen im Mittelpunkt des zweiten Themenbereichs. Hans-Joachim Lauth und Oliver Schlenkrich arbeiten auf breiter empirischer Basis heraus, dass konsensuale Politikstrukturen offenbar trotz Kritik besser mit gesellschaftlicher Komplexität und Populismus umgehen können als mehrheitsdemokratische Systeme. Eine verstärkte Kommunikation zwischen Repräsentanten und ihren Wähler_innen, zum Beispiel in Form der zunehmenden Nutzung dialogischer Beteiligungsformen, sieht Susanne Pickel als eine Möglichkeit zur Stärkung politischer Responsivität. Ebenfalls der verstärkten Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern widmet sich der Beitrag von Werner Patzelt. Weil sich Kommunikation gerade im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen verdichtet, diskutiert er Überlegungen zur Einführung des Elternwahlrechts, zu Vorwahlen bei der Aufstellung von Direkt- oder Listenkandidaten und die stärkere Nutzung direkt-demokratischer Beteiligungsinstrumente in Form von fakultativen gesetzesaufhebenden Referenden auch auf der Bundesebene.

Differenzierter als Patzelt setzt sich Frank Decker zu Beginn des dritten Themenbereichs mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene auseinander. Trotz deutlicher Skepsis hält er den Einsatz von direkt-demokratischen Verfahren für möglich, insofern das „Prä der parlamentarischen Repräsentation“ (S. 242) erhalten bliebe. Dem Problem der Dominanz von Koalitionsregierungen geht Eckhard Jesse nach. „Dem Wähler“, so Jesse „sind die Hände gebunden, wenn er mit seiner Stimme eine spezifische Koalition herbeiführen will“ (S. 265). Wenngleich institutionelle Reformoptionen wie die Einführung des Mehrheitswahlsystems diesbezüglich Lösungsansätze böten, zeigt die kritische Diskussion, dass Reformen häufig mit anderen Problemen einhergehen, wenn sie politisch denn überhaupt zu realisieren sind. Stärker theorieorientiert erörtert Danny Michelsen, welche Potenziale die Einführung eines Volkstribunats für die Weiterentwicklung der Demokratie mit sich bringen könnte – ein Gedankenspiel, dass der Autor selbstkritisch hinterfragt angesichts breiter nationalpopulistischer Strömungen, deren Argumentationsmuster durch institutionelle Veränderungen in dieser Richtung gestärkt werden könnten. Mit Beschränkungen der für die Weiterentwicklung von Demokratien notwendigen Meinungsvielfalt durch öffentlichen Konformitätsdruck beschäftigt sich der Herausgeber Mannewitz. Inwieweit sich das Problem durch Institutionen der politischen Bildung eindämmen lässt, ist eine schwierige Frage – die wesentlich von der politischen Kultur und der Vorbildfunktion gesellschaftlicher und politischer Eliten beeinflusst werden dürfte. Abschließend geht es bei Sebastian Liebold um den „urteilskräftigen Bürger“ selbst. In Anlehnung an Thomas Ellweins „Politische Verhaltenslehre“ fragt er, inwieweit sich die Bürgerschaft ihrer Rolle als gestaltender und kontrollierender Akteur wieder bewusst werden sollte, um „die Politik zurück in die Reihen der Bürger“ (S. 320) zu holen.

Manche der Reformvorschläge erscheinen nicht weniger defektanfällig als die identifizierten Defekte selbst. Dennoch werden mit der Vielzahl der diskutierten „Impulse“ Stellschrauben aufgezeigt, die einladen zur weiteren Erforschung ihrer Wirkungsweisen in komplexen Systemzusammenhängen.