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Einzelrezension

Federico, Veronica/Lahusen, Christian (Hrsg.): Solidarity as a Public Virtue? Law and Public Policies in the European Union, 553 S., Nomos, Baden-Baden 2018.


Keywords: Review, Federico, Veronica, Lahusen, Christian, 2018, Europäische Union, Solidaritätsprinzip, EU-Mitgliedstaaten

How to Cite:

Bizeul, Y., (2020) “Federico, Veronica/Lahusen, Christian (Hrsg.): Solidarity as a Public Virtue? Law and Public Policies in the European Union, 553 S., Nomos, Baden-Baden 2018.”, Neue Politische Literatur 65(1). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-019-00207-z

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© The Author(s) 2020 under CC BY International 4.0

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Published on
2020-01-13

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Der umfangreiche Sammelband, herausgegeben von Veronica Federico und Christian Lahusen, stellt die Ergebnisse des von der Europäischen Kommission finanziell unterstützten Forschungsprojekts „European paths to transnational solidarity at times of crisis: Conditions, forms, role-models and policy responses“ (TransSOL) dar. Das Projekt wurde von der Universität Siegen (Lahusen) koordiniert und diente der Untersuchung der Einbettung des Grundprinzips der Solidarität in die institutionellen, politischen und rechtlichen Architekturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Neben den europäischen Institutionen waren acht europäische Länder (Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, die Schweiz und Großbritannien) Gegenstand der Studie. Dabei wurden sowohl rechtliche Prinzipien als auch public policies bezüglich des Forschungsgegenstands „Solidarität“ unter die Lupe genommen. Diverse Quellen (rechtliche und politische Dokumente, nationale und europäische richterliche Entscheidungen, wissenschaftliche Literatur, Informations-Anfragen, Befragungsergebnisse in einzelnen Organisationseinheiten) wurden ausgewertet und 30 qualitative Interviews mit Vertretern von Graswurzel-Organisationen, -Vereinen und -Bewegungen geführt.

Die Länderanalysen nehmen einen breiten Raum ein (von S. 33 bis S. 494). In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Daten und Analysen bemüht. Sie zeigen, dass Solidarität meist nicht nur als ein Bürgerrecht, sondern breiter, wie in der Einleitung erwähnt (S. 16), als Grundlage von Vergesellschaftung verstanden wird – so beispielsweise ganz klar in Italien (S. 119). In fünf Fällen (Frankreich, Griechenland, Italien und Polen) ist Solidarität ein festes Verfassungsprinzip, in drei (Frankreich, Polen und der Schweiz) ein Prinzip, das man (auch) in den Präambeln der einzelnen Verfassungen findet. In Dänemark, Deutschland und Großbritannien wird Solidarität nicht unmittelbar in Verfassungstexten erwähnt. Sie taucht aber an diversen Stellen und in diversen Gesetzeswerken auf (S. 498). So wird die Bundesrepublik im Grundgesetz als „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20/1) beziehungsweise als „sozialer Rechtsstaat“ (Art. 28/1) bezeichnet. Im Vereinigten Königreich, das über keine Verfassung verfügt, hat man unter David Cameron lieber von der „Big Society“ als vom Sozialstaat gesprochen (S. 186 f.). Damit wollte der damalige Premierminister den Akzent auf eine aktive solidarische Zivilgesellschaft und nicht auf einen linken Staatsinterventionismus legen. Im Buch wird auf die Wahl des linken, Verstaatlichungen-Befürworters und Tony-Blair-Kritikers Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der Labour Party 2015 nicht eingegangen, obwohl sie zeigt, dass heute auch in England die große Zeit des Neoliberalismus vorbei ist. In Griechenland, Italien und Polen bildet hingegen das Prinzip der Solidarität eine Art „Meta-Wert“ (S. 498).

Auch im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit spielt das Solidaritätsprinzip in den untersuchten Staaten eine unterschiedliche, aber meist bedeutende Rolle. Es findet außerdem Erwähnung in den europäischen Verträgen (S. 195–248). Die EU fordert von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität, vor allem zugunsten von Behinderten und Arbeitslosen, wobei in diesem Bereich das Engagement mancher EU-Staaten zu wünschen übriglässt. Dies gilt noch mehr für das Thema Migration. Nur wenige EU-Staaten sind heute dazu bereit, Migranten aufzunehmen, um andere Mitgliedstaaten zu entlasten.

Dennoch ist das Thema „Solidarität“ innerhalb der EU wichtiger geworden. Diese Entwicklung wird im Sammelband überzeugend dargestellt, auch wenn eine genaue Analyse des Dokuments „Europäische Säule sozialer Rechte“ vom 17. September 2017, das die Organe der EU, die Mitgliederstaaten, die Sozialpartner und andere Interessenträger zu einer stärkeren sozialen Solidarität verpflichtet, fehlt. Man kann den Autoren des Sammelbands nur zustimmen, wenn sie darauf hinweisen, dass die konstitutionelle Hervorhebung des Solidaritätsprinzips während und unmittelbar nach den globalen Wirtschafts- und Finanzkrisen nur ungenügend von konkreten politischen Maßnahmen begleitet wurde. Vielmehr hat man damals im Namen wirtschaftlicher und politischer „Notwendigkeiten“ die Solidarität eingeschränkt. Der Fall Griechenland zeigt, dass Solidarität sowohl als ein Grundrecht für die Einzelnen als auch als Ruf nach mehr Aufopferung einzelner Interessen verstanden werden kann. Es gibt ohnehin in zahlreichen der untersuchten Länder eine Diskrepanz zwischen dem konkreten Engagement der Einzelnen für die Anderen, und der angeblichen Bedeutung, die Solidarität in den jeweiligen politischen Systemen beigemessen wird (vgl. S. 509).

Neben den Einstellungen der Staatsbürger spielen auch Klientelismus und Lobbyismus eine wichtige Rolle bei der politischen (Nicht‑)Implementierung von Solidarität. Dies wird im Sammelband zwar erwähnt (S. 516), kommt aber bei den einzelnen Analysen zu kurz zum Ausdruck. Außerdem ist die Behauptung, in der Bundesrepublik hätten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nur begrenzte und keine strukturellen Reformen stattgefunden, angesichts des im Buch selbst erwähnten, tiefgreifenden Hartz-IV-Reformpakets (S. 524) nicht wirklich nachvollziehbar – immerhin haben diese Reformen tiefe Spuren in der deutschen Parteienlandschaft hinterlassen. Im Sammelband wird außerdem die „Krise“ weitgehend auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reduziert. Eine breitere Untersuchung der Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus à la Habermas hätte die Analysen bereichert. Es fehlen zudem Betrachtungen zur Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen. Sie sind aber angesichts des heutigen demografischen Wandels besonders relevant. Möglicherweise wäre dann jedoch das schon jetzt sehr ambitionierte Unternehmen nicht mehr zu meistern gewesen.