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Einzelrezension

Campagna, Norbert/Martinsen, Franziska (Hrsg.): Staatsverständnisse in Frankreich, 280 S., Nomos, Baden-Baden 2018.


Keywords: Review, Campagna, Norbert, Martinsen, Franziska, 2018, Frankreich, Staat

How to Cite:

Suntrup, J., (2019) “Campagna, Norbert/Martinsen, Franziska (Hrsg.): Staatsverständnisse in Frankreich, 280 S., Nomos, Baden-Baden 2018.”, Neue Politische Literatur 65(1). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-019-00205-1

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© The Author(s) 2020 under CC BY International 4.0

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Published on
2019-12-18

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Sich heute aus theoretischer Sicht mit dem Staatsdenken in Frankreich zu befassen, bedarf kaum einer Begründung: Das Modell neuzeitlicher Staatlichkeit wurde hier nicht nur ideenhistorisch vorbereitet, sondern auch politisch früh realisiert. Die mythologische Aufladung des französischen Staates, die seit geraumer Zeit vehemente Formen der Kritik und der Entzauberung erfährt, hat weltweit wenige Pendants; und auch das genuin staatstheoretische und -analytische Denken besitzt eine Originalität und eine Vielfältigkeit, die sich für eine systematische Beschäftigung aufdrängen. Dass zudem die institutionelle und herrschaftsorganisatorische Form, das Ausmaß staatlicher Aufgaben und Regelungsansprüche und nicht zuletzt das fundamentale Selbstverständnis des Staates in den gegenwärtigen politischen und sozialen Kämpfen, die die französische Gesellschaft aufrühren, auf dem Spiel stehen, deutet die Einleitung des von Norbert Campagna und Franziska Martinsen herausgegebenen Bandes „Staatsverständnisse in Frankreich“ an.

Auf dieser Basis ist es dann zumindest eine kleine Enttäuschung, dass sich die zehn Beiträge von sechs Autor_innen – von denen Norbert Campagna und Skadi Siiri Krause jeweils drei verfasst haben – auf die politische Ideengeschichte vom 13. bis zum 19. Jahrhundert beschränken. Die dabei gewählte Gliederung benennt Etappen und Problemfelder, die die Herausbildung der – wie soziale Konflikte und Exklusionsmechanismen in Vergangenheit und Gegenwart demonstrieren – stets kontrafaktischen Behauptung der „république une et indivisible“ geprägt haben. Der Emanzipation staatlicher Gewalt von religiösen Geltungs- oder gar Suprematieansprüchen widmen sich die Kapitel des ersten Teils. Nach Campagnas Rekonstruktion der wegweisenden Auseinandersetzung zwischen dem französischen König Philipp dem Schönen und Bonifaz VIII. um 1300 und ihrer theoretischen Reflexion im Werk des Johannes von Paris wird gezeigt, wie in den Debatten des 18. und 19. Jahrhunderts eine radikale, aus der Aufklärung hervorgehende und teilweise in den Atheismus mündende Religionskritik auf zivilreligiöse Durchdringungsversuche von Staat und Gesellschaft, ob bei Jean-Jacques Rousseau oder Maximilien de Robespierre, traf. Mit Benjamin Constant und Alexis de Tocqueville werden wiederum zwei Liberale vorgestellt, die die Religion für die Herausbildung menschlicher Würde und Freiheit als unerlässlich ansahen, aber – besonders konsequent bei Tocqueville – für eine Trennung von Staat und Kirche eintraten.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Staat und seinen Zwischen- beziehungsweise Gegengewalten. Neben einem Beitrag von Jochen Schwenk zur anarcho-syndikalistischen Bewegung in Frankreich in den ersten Jahrzehnten der Dritten Republik, in dessen Mittelpunkt der Autor das theoretisch eher wenig originelle Denken Émile Pougets stellt, geht es hier um das spezifisch französische Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Die in Frankreich von jeher prekäre Stellung der Justiz wird anhand theoretischer Reflexionen bei Montesquieu und Tocqueville, aber auch anhand konkreter Institutionen wie den parlements, die einst wichtigstes juristisches Korrektiv gegenüber der royalen Macht waren, nachgezeichnet. Die klassische staatsrepublikanische Geringschätzung einer richterlichen Gegenmacht gibt Campagna so wieder: „Der Staat weiß besser als die Franzosen, was für Frankreich und die Franzosen gut ist. Und innerhalb des Staates sind es die Exekutive und die Legislative […], die am besten wissen, was Frankreich braucht. […] Wenn dem so ist, dann lässt sich kein legitimer Widerstand gegen den so verstandenen Staat denken, und zwar weder ein Widerstand [,] der seinen Ursprung in der bürgerlichen Gesellschaft hätte, noch ein solcher, der sich im Staatsapparat selbst manifestieren würde, wie es etwa ein Widerstand der Richter wäre“ (153 f.). Umso spannender wäre es aber dann gewesen, die späteren Emanzipationsbewegungen der Justiz (etwa des Conseil constitutionnel seit den 1970er Jahren) oder auch schon frühere theoretische Entwicklungen einer rechtsstaatlichen Ordnung wie exemplarisch bei Raymond Carré de Malberg mitaufzugreifen, um die Grenzen des klassischen Narrativs aufzuzeigen.

Der letzte Teil nimmt dann einige der sozialen Gruppen ins Visier, die faktisch nicht Teil der formal universalistisch konzipierten Gemeinschaft waren, wie sie am bedeutendsten in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zum Ausdruck kam. Franziska Martinsen stellt die erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederentdeckte Autorin Olympe de Gouges und ihr emanzipatorisches Projekt einer Gleichberechtigung der citoyenne vor, während Oliver Eberl mit Michel de Montaigne und Rousseau die Dichotomie von Zivilisation und Barbarei hinterfragt und Skadi Siiri Krause noch einmal primär mit Tocqueville (der somit den gesamten Band dominiert) Rechtfertigungsdiskurse zur Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert nachzeichnet.

Gerade diese beiden letzten Texte zeigen dann, unabhängig von ihrer intrinsischen Qualität, die systematische Vernachlässigung der Beziehung des französischen Staates zur Kolonialherrschaft auf. Auch scheint die republikanische Staatsmythologie (die man ideenhistorisch etwa anhand Émile Durkheims „Leçons de sociologie“ gut hätte widergeben können) immer wieder auf, ohne gesondert aufgegriffen und in seiner heutigen Problematik durchdacht zu werden. Zudem findet sich aufgrund des gewählten zeitlichen Horizonts keine Berücksichtigung wichtiger genuin staatstheoretischer Texte, ob Louis Althussers Theorie ideologischer Staatsapparate, Pierre Bourdieus Kritik des elitären „Staatsadels“ oder Michel Foucaults Gouvernementalitätsstudien, die den Staat als Praxis von Regierungstechniken und -diskursen enthüllen. Das ist den einzelnen Beiträgen nicht vorzuwerfen, die vor allem bisher wenig frankophilen Leser_innen einen soliden Einblick in wichtige Kontexte der französischen Staatlichkeit eröffnen können. Dennoch schreit dieser Band, was die Herausgeber_innen selbst nahelegen, geradezu nach einem Folgeprojekt.