Ein Parteiensystem in Bewegung, eine Gesellschaft in Aufruhr: Neue Bücher zum politischen Geschehen in Frankreich

Vom Zerfall gesellschaftlicher Blöcke

„Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems“ – bereits im Titel ihrer Buches machen Bruno Amable und Stefano Palombarini deutlich, wie sie den gegenwärtigen Zustand des Parteiensystems in Frankreich sehen.⁴ Anders als der Titel vermuten lässt, sind die beiden Autoren nicht Politikwissenschaftler, sondern Ökonomen: Amable ist Professor für Ökonomie an der Universität Genf, während Palombarini Ökonomie an der Universität Paris VIII lehrt. Gerade dieser Hintergrund macht das Buch interessant.

Obwohl der Titel des Buches „Von Mitterrand zu Macron“ es suggeriert, gehen Amable und Palombarini nicht rein chronologisch vor. Vielmehr sind ihre Kapitel thematisch angeordnet, wobei die Unterkapitel zum Teil chronologisch gegliedert sind. Wie sie in ihrem Vorwort und in ihrer Einleitung deutlich machen, gehen die beiden Autoren zum einen von der These aus, dass die gegenwärtig in Frankreich (und anderen europäischen Ländern) zu beobachtenden (partei-)politischen Umstrukturierungen eng mit der Transformation des sozioökonomischen Modells zusammenhingen. Zum anderen sind Amable und Palombarini der Überzeugung, dass die aktuellen Entwicklungen von der „Endphase einer langen Dynamik“ zeugten, „die vor über dreißig Jahren begonnen“ (S. 22) habe. Es sei daher „falsch anzunehmen, in Frankreich fände ein plötzlicher Umbruch der politischen Landschaft statt“ (ebd.).

Neben dem Vorwort, der Einleitung und dem Schluss umfasst das Buch fünf Kapitel. Im ersten Kapitel beschäftigen sich Amable und Palombarini zunächst genauer mit der „politischen Krise“ (S. 30), die für Frankreich derzeit prägend sei. Unter dem Begriff der politischen Krise verstehen sie dabei die „tiefgreifende Krise der politischen Repräsentation“ (S. 31). Ursächlich dafür sei der Zerfall bisheriger gesellschaftlicher Allianzen.

Für das französische Parteiensystem war in der Tat mehrere Jahrzehnte eine Bipolarität (beziehungsweise Bipolarisation) kennzeichnend: Es standen sich zwei ungefähr gleich starke linke und rechte politische Lager gegenüber, die verschiedene gesellschaftliche Allianzen repräsentierten. Während der linke Block vor allem aus der Kommunistischen Partei Frankreichs (Parti Communiste Français, PCF) und der PS bestand, setzte sich der rechte Block aus der gaullistischen Vereinigung für die Republik (Rassemblement pour la République, RPR) und der liberalen Union für die französische Demokratie (Union pour la Démocratie Française, UDF) zusammen. Da jeweils beide Partner annähernd gleich stark waren, sprach man auch von einer „bipolaren Quadrille“. In den 1990er Jahren brach dieses Gleichgewicht jedoch zusammen: Im linken Lager wurde die PS führend, im rechten das RPR, das nach der Umbenennung in Union pour un mouvement populaire (UMP) im Jahr 2002 inzwischen Les Républicains heißt. Stets wechselten sich diese beiden großen Parteien an der politischen Macht ab. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts bekam die Bipolarität dann erste Risse durch die Wahlerfolge der extremen Rechten in Form des FN.⁵ Die Gründung der Bewegung En Marche! (‚Aufbruch!‘, ‚Vorwärts!‘, ‚In Bewegung!‘) durch Emmanuel Macron im April 2016 sorgte schließlich für den eingangs bereits beschriebenen Zusammenbruch des Parteiensystems in seiner bisherigen Form.

In den erwähnten Regierungswechseln sehen Amable und Palombarini den „einfachsten Ausdruck“ (S. 35) der politischen Krise in Frankreich: „Seit den ausgehenden siebziger Jahren wurden alle amtierenden Regierungen bei den Wahlen, die ihr Mandat verlängern sollten, geschlagen“ (ebd.). Weitere Hinweise auf die „Krisensituation“ (ebd.) sind für sie: „die Tatsache, dass Jean-Marie Le Pen es bei der Präsidentschaftswahl 2002 in die Stichwahl schaffte; das ‚Nein‘ – entgegen der Empfehlung sämtlicher Regierungsparteien – beim Referendum über die Europäische Verfassung 2005; sowie der Aufstieg einer als ‚gegen das System gerichteten Partei‘ wie des Front National im Laufe der letzten dreißig Jahre“ (S. 36).

Für zentral halten Amable und Palombarini zudem die Tatsache, dass sowohl die linken als auch die rechten Parteien die einfachen Bevölkerungsschichten im Stich gelassen hätten: Sie seien jetzt „ohne politische Vertretung“ (S. 37), nachdem der eine Teil von ihnen vor Beginn der politischen Krise bei den linken Parteien, der andere Teil bei den rechten Parteien eine politische Heimat besessen hätte. Anders als von dem sozialdemokratisch orientierten Thinktank Terra Nova und vielen Medien behauptet, seien die Arbeiter vor allem in die Gruppe der Nichtwähler_innen und nicht zum FN gewechselt. Diese „Exit-Strategie“ (S. 52), so Amable und Palombarini weiter, habe in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eingesetzt und sei auch bei den Angestellten und „in noch stärkerem Maße“ (ebd.) bei den Arbeitslosen zu beobachten.

Für die Entfremdung zwischen den Arbeitern und den linken Parteien machen die beiden Ökonomen in ihrem Buch im Wesentlichen die Politik verantwortlich, die gerade linke Regierungen seit den 1980er Jahren betrieben hätten: Beschäftigungsverhältnisse seien bewusst prekär gestaltet worden. Amable und Palombarini gehen sogar so weit, „die wichtigsten neoliberalen Reformen in Frankreich“ (S. 67) linken Regierungen zuzuschreiben – weshalb sie „links“ teilweise auch in Anführungszeichen setzen (vgl. zum Beispiel ebd.). Viel weniger Bedeutung käme hingegen exogenen Faktoren wie der Globalisierung oder dem Wertewandel zu.

Wie sowohl der linke als auch der rechte Block durch ihre eigene Regierungspolitik in Schwierigkeiten kamen und damit letztlich zu ihrem Zerfall beitrugen, zeigen Amable und Palombarini am Ende ihres ersten Kapitels auf. Während der linke Block die Mehrheit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten und die Arbeiterklasse vereint habe, sei der rechte Block unter anderem die Vertretung der Führungskräfte, der Selbstständigen und der meisten Landwirte gewesen. Für den rechten Block konstatieren Amable und Palombarini, dass er „seit mindestens drei Jahrzehnten keine tragfähige Strategie hat, zwischen den unterschiedlichen Erwartungen innerhalb der von ihm vertretenen gesellschaftlichen Allianz zu vermitteln“ (S. 67). Eine Folge sei der Aufstieg des FN in den 1980er und 1990er Jahren gewesen: Handwerker, Händler und Kleinunternehmer, die von der rechten Regierung neoliberale Reformen gefordert hätten, seien aus Enttäuschung über das Fehlen einer solchen Politik zur extremen Rechten gewechselt.

Der Zerfall des linken Blocks sei dagegen anders gelagert. Amable und Palombarini schreiben dem Thema Europa die zentrale Ursache zu: Mit der Argumentation, es gebe europäische Zwänge, habe die PS Wahlversprechen aufgegeben, sobald sie an die Regierung gekommen sei, und stattdessen eine „partielle Neoliberalisierung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells“ (S. 72) betrieben. Die Folge sei gewesen, dass sich insbesondere die einfachen Bevölkerungsschichten von der Linken abgewandt hätten. Zwar habe es auch im linken Block Versuche der Vermittlung zwischen den divergierenden Interessen gegeben, diese seien jedoch erfolglos geblieben.

In den folgenden vier Kapiteln vertiefen Amable und Palombarini diese Gedanken, zunächst in Kapitel 2 anhand der Entwicklung der PS seit Beginn der 1980er Jahre. Informativ ist zunächst ein historischer Exkurs zum sogenannten ökonomischen Modernismus, den die beiden Autoren als die Wurzel der Wende zur Sparpolitik sehen, die 1983 unter Staatspräsident François Mitterrand erfolgt sei und die für die erste Abkehr von Wähler_innen aus der Arbeiterklasse gesorgt habe. Die Wende zur Austeritätspolitik machen Amable und Palombarini zusammen mit dem Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992 und dem Referendum zur geplanten Europäischen Verfassung 2005 als zentrale Etappen auf einem mehr als drei Jahrzehnte andauernden Weg aus, im Laufe dessen die PS schließlich einen Großteil ihrer gesellschaftlichen Basis verloren habe. Denn während beim Maastricht-Referendum 58 Prozent der Arbeiter mit Nein gestimmt hätten, sei die Ablehnung der Arbeiter beim Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag auf 76 Prozent Nein-Stimmen gestiegen.

Der „Endpunkt“ (S. 118) des zu Beginn der 1980er Jahre eingeschlagenen Weges sei dann die Präsidentschaft von François Hollande zwischen 2012 und 2017 gewesen, so Amable und Palombarini weiter, „und zwar vor allem durch die Eindeutigkeit seiner Politik: Erstmals in ihrer Geschichte frei von Koalitionspartnern, die links von ihr stehen, hält die Sozialistische Partei sich an die europäischen Richtlinien, die sie unter der Hand ausgehandelt hat, und trägt die neoliberale Reform in den Kern des französischen Modells, indem sie eine Veränderung des Arbeitsrechts in Angriff nimmt. End- und Tiefpunkt einer Wählerentwicklung ist die Präsidentschaft Hollandes auch durch die schwindende Unterstützung für ihre Politik“ (S. 118).

Aufbauend auf dem „Ende des linken Blocks“ (S. 120), widmen sich Amable und Palombarini im dritten Kapitel ihres Buches der Entstehung „eines neuen gesellschaftlichen Bündnisses“, des „bürgerlichen Blocks“ (ebd.). Diesem gehörten gesellschaftliche Gruppen an, die vorher dem linken beziehungsweise rechten Block zuzurechnen gewesen seien. Im Zentrum dieser neuen gesellschaftlichen Allianz stünden die Angehörigen der gebildeten Mittel- und Oberschicht, die die europäische Integration und eine neoliberale Wirtschaftspolitik unterstützten. Doch die traditionelle Bipolarität der politischen Sphäre in Frankreich habe es dem bürgerlichen Block schwer gemacht, sich durchzusetzen:

Alles in allem ist das schwerwiegendste Hindernis für die Bildung eines bürgerlichen Blocks in Frankreich die Strukturierung des politischen Spektrums. Die Variablen zur Vermittlung zwischen den Gruppen, die mit dem harten Kern einen solchen Block bilden können, sind vorhanden und leicht auszumachen: Es sind der weitere Aufbau der Europäischen Union und die Umsetzung von Strukturreformen. Diese Gruppen sind zwar soziologisch betrachtet in der Minderheit, bilden aber eine ausreichend solide politische Basis, um diesen Block zum herrschenden zu machen, vor allem wenn die neoliberalen Reformen das von einem Großteil der Bevölkerung so dringend erwartete Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirken. Was die Entstehung des bürgerlichen Blocks verhindert, ist die traditionelle Strukturierung des politischen Spektrums um den Gegensatz von links und rechts. Daher ist es verständlich, dass die Überwindung der politischen Bindungen an „rechts“ und „links“ in der Strategie der Politiker, die eine solche Bildung des bürgerlichen Blocks anstreben, entscheidende Bedeutung erlangt. (S. 148)

Beim Lesen dieser und weiterer Passagen des Kapitels denkt man bereits unweigerlich an Emmanuel Macron, den Amable und Palombarini an dieser Stelle allerdings noch nicht benennen.

Im vierten Kapitel ihres Buches, das den Titel „Politische Umstrukturierung“ (S. 152) trägt, widmen sich die beiden Autoren erstmals ausführlich dem Front National. Zuvor jedoch thematisieren sie noch einmal das Auseinanderbrechen der Linken an der europäischen Frage, erkläre dieses doch „deren Unfähigkeit, in der Gesellschaft und bei den Wahlen den Platz der Opposition gegen den bürgerlichen Block einzunehmen“ (S. 162 f.). Für den FN unter Marine Le Pen konstatieren Amable und Palombarini „eine vollständige Kehrtwende in Bezug auf die noch einige Jahre zuvor vertretenen Positionen“ (S. 171). So sei etwa die starke Staatskritik der Forderung nach einem starken Staat gewichen.

Alles in allem kommen die beiden Autoren am Ende ihres vierten Kapitels zu dem Schluss, dass der „neu[e] politisch[e] Raum“ (S. 175) durch vier Pole gekennzeichnet sei: einerseits durch einen linken Pol, dem ein rechter Pol gegenüberstehe, andererseits durch einen proeuropäischen Pol, dem der souveränistische Pol entgegengesetzt sei. Diesen Polen ordnen Amable und Palombarini insgesamt acht politische Projekte zu, darunter das „Bündnisprojekt […] des bürgerlichen Blocks“, welches „auf der ‚Überwindung‘ (oder besser Abschaffung) der Links-rechts-Spaltung [beruht] und die Unterstützung der Europäischen Union zum dominanten Aspekt seines politischen Angebots [macht]“ (S. 179).

Das fünfte Kapitel, das Amable und Palombarini für die zweite französische Auflage ihres Buches und die deutsche Erstausgabe ergänzt haben, widmet sich erwartungsgemäß der Übernahme der Staatspräsidentschaft durch Emmanuel Macron und damit dem „Sieg […] des bürgerlichen Blocks“ (S. 193). Die beiden Autoren gestehen ein, dass dabei Macrons Nimbus als Erneuerer eine wichtige Rolle gespielt habe. Sie selbst sehen ihn aber hauptsächlich in der „Kontinuität der […] Transformation des französischen Kapitalismusmodells“ (S. 191). Mehr noch: „Seit seinem Wahlkampf hat Macron in Fortführung des sogenannten ‚Modernisierungskurses‘ der Parti socialiste seine Entschlossenheit erklärt, […] die vollständige Umwandlung des französischen Kapitalismusmodells in ein neoliberales Modell voranzutreiben, und die ersten Maßnahmen seiner Regierung hätten es gar nicht eindeutiger bestätigen können“ (S. 200). Widerstand von den früheren Regierungsparteien sei kaum zu erwarten, da diese zu tief in der Krise steckten. Macron sei es infolgedessen gelungen, den Raum des bürgerlichen Blocks zu besetzen – „ein Raum, in dem durch die politische Krise Frankreichs seit einigen Jahren ein Vakuum entstanden war, das vor ihm jedoch niemand so effektiv zu erkennen und zu füllen vermochte“ (S. 230). Dieser bürgerliche Block repräsentiere allerdings nur eine gesellschaftliche Minderheit und baue auf einer zerbrechlichen Basis auf. Sollte Macron indes seine Reformen durchführen können, dann würde dies den bürgerlichen Block stärken.

Auch wenn Macron durch die Gelbwesten-Proteste Ende 2018/Anfang 2019 geschwächt wurde und Zugeständnisse an die lohnabhängigen Teile der Bevölkerung machen musste, so kann dennoch konstatiert werden, dass er den bürgerlichen Block inzwischen konsolidieren konnte. So hat eine Umfrage anlässlich der Europawahl 2019 ergeben, dass 27 Prozent der Wähler_innen, die 2017 für den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon gestimmt hatten, nun Macrons Wahlplattform „Renaissance“ gewählt haben. Diese konnte insbesondere bei den Rentner_innen, aber auch bei den Akademiker_innen, Selbstständigen, Handwerker_innen und Einzelhändler_innen Zuwächse auf Kosten der Republikaner erzielen.⁶

Insgesamt ist das Buch „Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems“ lesenswert, weil es gegenüber dem Parteiensystem einen ökonomischen Blickwinkel einnimmt und dessen Entwicklungen in einer langfristigen Perspektive deutet. Dabei muss man jedoch die fehlende politische Neutralität der beiden Autoren in Kauf nehmen, denn Amable und Palombarini machen mehrfach deutlich, wo sie politisch stehen, etwa wenn sie unter den von Macron angestrebten „‚Strukturreformen‘“ „die neoliberale Transformation des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells“ (S. 162) verstehen. Sie richteten sich „nach den Erwartungen der europäischen Partner – besonders Deutschlands“ (ebd.). Am Schluss sprechen sich die beiden Universitätsprofessoren für „eine neue linke politische Strategie“ (S. 239) aus und lassen ihre Ausführungen dazu mit den folgenden Worten enden: „Man muss sich die Mittel verschaffen, Macron als das zu bekämpfen, was er ist: […] ein rechter neoliberaler Präsident“ (S. 241).

Wofür steht eigentlich Emmanuel Macron?

Amable und Palombarini haben auf diese Frage eine ziemlich klare Antwort gegeben. Doch wie sehen dies andere Wissenschaftler_innen und Beobachter_innen des politischen Geschehens? Zunächst ist festzuhalten, dass sich in Frankreich relativ schnell nach Macrons Wahl zum Staatspräsidenten der Begriff macronisme herausgebildet hat. Analog etwa zu den Worten bonapartisme, jospinisme oder sarkozysme meint er die von Emmanuel Macron verfolgte Politik und die ihr zugrunde liegenden Prinzipien.

Als sich im Frühsommer 2018 immer mehr Abgeordnete der LaREM-Fraktion in der Nationalversammlung mit Macrons Politik unzufrieden zeigten, begannen die Führungsfiguren der Partei mit Überlegungen, wie sie fortan divergierende Meinungsäußerungen verhindern und das Risiko einer Fronde dauerhaft minimieren könnten. Das Ergebnis war, dass sie es für notwendig erachteten, genau zu definieren, was der macronisme überhaupt sei, um den Parteiaktivist_innen und den Abgeordneten einen ideologischen Rahmen zu geben, damit diese sich zukünftig bei konkreten Themen positionieren könnten. Pragmatismus allein reiche nicht aus, verlautete es aus der Parteizentrale. Unmittelbar darauf, im Juni 2018, begannen der damalige Parteichef Christophe Castaner und der Pariser Abgeordnete Pierre Person in Einverständnis mit dem Elysée-Palast damit, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Im Einzelnen ging es um einen Versuch, „die Philosophie zu präzisieren, die den Staatschef und seine Unterstützer leitet“, wie es die beiden „Le Monde“-Journalisten Alexandre Lemarié und Cédric Pietralunga formulierten. „Die Reflexion soll mehrere Monate dauern, mit dem Ziel, eine ‚Charta‘ des Macronismus aufzustellen“, so die beiden weiter. Lemarié und Pietralunga stellten in diesem Zusammenhang skeptisch fest: „Es bleibt die Frage, ob es wirklich eine Ideologie des Macronismus gibt, über den Willen hinaus, das Links-Rechts-Cleavage zu überwinden.“ Selbst der damalige Innenminister Gérard Collomb, der von Anfang an zu den Getreuen Macrons gezählt hat, äußerte in einem am 10. Mai 2018 veröffentlichten Interview Zweifel an der Existenz einer echten Ideologie: „Ich bin nicht sicher, ob der Macronismus existiert.“ Man müsse wohl 15 bis 20 Jahre warten, um es zu wissen, so der frühere Sozialist weiter.⁷

Die politisch interessierten Bürger_innen mussten lediglich fünf Monate, bis Oktober 2018, warten, bis sie durch die Medien erfuhren, dass LaREM nicht an dem Begriff macronisme festhalten wolle und stattdessen progressisme (‚Fortschrittlichkeit‘) zum Schlüsselwort machen werde. Der Grund für diese semantische Änderung war die innerparteilich mehr und mehr an Boden gewinnende Ansicht, dass der Terminus macronisme zu sehr auf den Staatschef und dessen Präsidentschaftswahlprogramm Bezug nehme. „Wenn man eine Personenpartei bleibt, wie es die von de Gaulle oder Berlusconi war, dann besteht ein reales Risiko, als Partei zu verschwinden, wenn die Person die Macht verlässt“, so damals der Vorsitzende von LaREM, Christophe Castaner.⁸ Das Wort progressisme war zentraler Bestandteil nicht nur des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes 2017, sondern auch des Europawahlkampfes 2019. Während es 2017 dem conservatisme gegenübergestellt wurde, diente progressisme 2019 als Abgrenzung zu dem von Marine Le Pen und ihrem RN propagierten Nationalismus.

Kommentatoren des politischen Geschehens – gleich welcher Couleur – sprechen aber weiterhin von macronisme, zuletzt beispielsweise die Tageszeitungen „Le Figaro“, „Le Monde“, „L’Humanité“ und „Libération“.⁹ Die Frage, was der Macronismus eigentlich sei, versucht ein von dem promovierten Politikwissenschaftler und Journalisten Éric Fottorino herausgegebener Sammelband zu beantworten. Dieser vereint zum einen zwei Interviews mit Emmanuel Macron, ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, ein Interview mit dem Regisseur Yves Jeuland und zwei Interviews mit den Politologen Roland Cayrol und Pascal Perrineau. Zum anderen enthält das Buch zwölf jeweils relativ kurze Beiträge von Journalist_innen (Éric Fottorino, Denis Jeambar, Natacha Polony, Richard Werly), Politikwissenschaftler_innen (Gaël Brustier, Jérôme Fourquet, Vincent Martigny), Rechtswissenschaftler_innen (Emmanuel Dockès, Marie-Laure Morin), einer Literaturwissenschaftlerin (Cécile Alduy), einer Soziologin (Dominique Méda) und einem Schriftsteller (Marc Lambron).

Es ist sehr interessant, die zwischen dem 8. Juli 2015 und dem 23. Mai 2018 erstmals in der Wochenzeitung „Le 1“¹⁰ publizierten Beiträge und Interviews zu lesen. Seit deren Veröffentlichung ist mittlerweile mindestens ein Jahr vergangen. Auch die Gelbwesten-Proteste, die wochenlang Frankreich und die Nachbarländer in Atem gehalten haben, liegen zwischen den Beiträgen und diesem Essay. Fragen, die sich beim Lesen stellen, sind: Trifft das, was die Autor_innen über Macron schreiben, noch zu? Was lässt sich inzwischen zum Macronismus sagen? Und vor allem: In welchem Licht erscheinen heute die Interviews, die Macron am 8. Juli 2015 und am 13. September 2016 dem Herausgeber des Sammelbandes gegeben hat?

Beginnen wir mit den beiden Interviews. Emmanuel Macron war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Staatspräsident: Am 8. Juli 2015 amtierte er als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales in der Regierung von Premierminister Manuel Valls. Am 13. September 2016 lag sein Rücktritt als Minister gerade einmal zwei Wochen zurück. Macron hatte ihn damit begründet, „frei und verantwortlich“¹¹ sein zu wollen. Der Rücktritt war ein weiteres Zeichen dafür, dass der frühere Sozialist seine Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 vorbereitete, nachdem er im April 2016 bereits die Bewegung En Marche! gegründet hatte. In dem am 8. Juli 2015 geführten Interview stellte Emmanuel Macron fest, dass „der demokratische Prozess gegenwärtig infrage gestellt [wird]“¹². Auf die Frage von Éric Fottorino und der beiden anderen Interviewenden, Laurent Greilsamer und Adèle Van Reeth, wie man ihn erneuern könne, antwortete Macron: „Durch Vorschläge. Die Leute protestieren, weil es eine Leere gibt. Demokratie verkörpert sich immer auf unvollständige Weise, zu historischen Momenten, in mehr oder weniger gewalttätigen und antagonistischen Formen. Die französische Republik stellt eine Form der demokratischen Verkörperung dar, mit einem Inhalt, einer symbolischen und imaginären Repräsentation, die eine kollektive Zustimmung schafft. Nun aber kann man der Republik beitreten, nicht hingegen der Demokratie. Nur diejenigen, die sie nicht haben, können das. Die wirkliche Schwierigkeit besteht heute darin, dass das Konzept [der Demokratie, T. N.] leer ist und Platz lässt für immer stärkere identitäre Versuchungen: die Rotmützen in der Bretagne, die Zadisten in Notre-Dame-des-Landes oder anderswo. Dabei handelt es sich um Bewegungen der Identifikation.“¹³

An diesem Zitat ist nun zweierlei auffällig. Erstens fühlen sich die Leser_innen sofort an die Gelbwesten-Proteste erinnert. Macron hat versucht, die Ursachen für die Entstehung früherer sozialer Bewegungen darzulegen¹⁴ – und sollte rund dreieinhalb Jahre später selbst mit einer Bewegung konfrontiert sein, die ein viel größeres Ausmaß einnahm als die von ihm genannten Beispiele. Der tiefergehende Grund für die Entstehung der gilets jaunes und für die lange Dauer ihres Protestes liegt auf der Ebene der von Macron genannten Ursachen: Viele Bürger_innen machten für ihr Land ein Demokratiedefizit aus, für das ihr neuer Präsident eigentlich Abhilfe versprochen hatte.¹⁵

Zweitens fallen an dem Zitat die Begrifflichkeiten auf, mit denen Macron die Proteste der Rotmützen und der Zadisten bezeichnet hat: Zum einen hat er den Begriff mouvement benutzt, der auch in der Wissenschaft verwendet wird, um soziale Bewegungen zu benennen, meist verknüpft mit dem Adjektiv social. Macron hingegen hat es mit dem Substantiv identification verknüpft; er sprach also von mouvements d’identification. Zum anderen hat er den Begriff prurits identitaires verwendet. Das Wort prurit ist ein medizinischer Fachbegriff und bedeutet übersetzt Juckreiz. Im übertragenen Sinne und in gehobener Sprache steht prurit für einen unbändigen Wunsch.¹⁶ In dem von Macron gebrauchten Sinne lassen sich die beiden Worte wohl mit „identitären Versuchungen“ übersetzen. Seine Wortwahl drückt Skepsis, Ablehnung, ja Verachtung aus: Macron hat die Proteste nicht als legitimes politisches Ausdrucksmittel demokratischer Kultur, sondern als Verführungsinstrument einiger weniger betrachtet, denen rasch eine große Masse hinterherläuft.

Als Antwort auf die von ihm konstatierte demokratische Leere schlug Macron in dem Interview, das Fottorino, Greilsamer und Van Reeth Mitte 2015 mit ihm geführt haben, nicht etwa mehr direktdemokratische Elemente vor, sondern einen Staatspräsidenten, der seine Rolle auch wirklich verkörpere: Nach de Gaulle, so Macron, sei es zu einer „Normalisierung der präsidentiellen Figur“ gekommen, obwohl man vom Präsidenten der Republik erwarte, „dass er diese Funktion einnimmt. […] Möchte man das politische Leben stabilisieren und aus der aktuellen neurotischen Situation herausholen, muss man ein bisschen mehr Vertikalität akzeptieren und gleichzeitig das deliberative Gleichgewicht beibehalten. Dafür muss man Ideen vorschlagen. Wenn man – dank Vorschlägen – in der Lage ist, zu erklären, in Richtung welcher Gesellschaft man gehen möchte, das heißt in Richtung einer stärker kontraktuellen und europäischen Gesellschaft, die in die Globalisierung eingebettet ist und gleichzeitig Formen der Regulierung aufweist, die zugleich unserer Geschichte und unseren kollektiven Wünschen entsprechen, dann kann man mobilisieren“ (S. 17).

Macron legte hier seine Vorstellungen vom Präsidentenamt dar – und wurde in der Tat selbst schon kurz nach Übernahme des Staatspräsidentenamtes als „Jupiter“ charakterisiert, als Präsident, der wie ein Beinahe-Monarch auftrete. Doch nach den eben angeführten Zitaten ist das eigentlich wenig überraschend. Auch in einem anderen Beitrag des Sammelbandes findet sich ein Zitat von Macron aus dem Sommer 2015, das seine Sichtweise auf den Punkt bringt: „Im demokratischen Prozess und in seiner Funktionsweise gibt es eine abwesende Person. In der französischen Politik ist dies die Figur des Königs. Ich denke eigentlich, dass das französische Volk seinen Tod nicht wollte“ (S. 44).

Ähnlich erhellend wie das erste Interview ist das zweite Interview, das in dem Sammelband abgedruckt ist und das Herausgeber Fottorino im September 2016 mit Macron geführt hat. Macron sprach sich darin für eine Politik aus, in deren Zentrum „der Zugang“ stehe, nicht nur zur Bildung, sondern „vor allem zur Mobilität: Die physische Mobilität ist weit davon entfernt, anekdotisch zu sein. […] Wenn der Zugang zum Auto unmöglich ist, dann bedeutet dies, dass auch der Zugang zur Arbeit verschlossen bleibt, zur Freizeit, zu einem gewissen sozialen Leben oder Liebesleben. Es ist entscheidend, dass ganze Teile unseres Territoriums besser an die Infrastruktur angeschlossen werden“ (S. 29). Bekanntlich sah die Realität dann ganz anders aus: Es war die von der Regierung geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel, die die Gelbwesten-Proteste auslöste. Insbesondere die Bewohner_innen dünn besiedelter Gebiete und der Großstadtperipherien sind häufig auf ein Auto angewiesen, um die oft langen Arbeitswege zu bewältigen. Geld, um die höheren Preise zu bezahlen, haben viele von ihnen jedoch nicht, unter anderem aufgrund des geringen Lohns, den sie erhalten. Der Protest der gilets jaunes kristallisierte sich infolgedessen an den in Frankreich häufig zu findenden Kreiseln und Mautstationen.

Dass es Macron mit Ankündigungen nicht so genau nahm, nachdem er zum Staatspräsidenten gewählt worden war, hob auch der Politologe Roland Cayrol in einem Interview hervor, das Éric Fottorino und Laurent Greilsamer Ende Mai 2018 mit ihm geführt haben:

Während des Wahlkampfes hat er oft die Wörter ‚Bürger‘, ‚Demokratie‘ und ‚gemeinsam‘ benutzt. All dies ist verschwunden. Was nicht in seinen Bewerberreden enthalten war, das ist seine permanente Kritik an den intermediären Körperschaften, wie Parteien, Gewerkschaften, Medien. Das gibt dem Anfang seines Mandats eine bonapartistische Gangart, noch über den gaullistischen Stil hinaus. Man erwartete eine demokratische und bürgerschaftliche Öffnung der Institutionen. Doch in seinem Projekt einer Verfassungsreform werden zum ersten Mal die Rechte des Parlaments reduziert. Seit vierzig Jahren halten die Franzosen konstant an zwei wesentlichen Punkten fest: zunächst daran, dass man ihnen nicht das Recht, den Staatspräsidenten zu wählen, wegnimmt. Daneben wollen die Franzosen eine Erweiterung der Machtbefugnisse des Parlaments. Ich füge hinzu, dass sie mehr denn je eine Partizipation an den Entscheidungen verlangen, die sie betreffen. Macron hat sich dafür stark gemacht, ja sogar eine gewisse Begeisterung bei seinen Wahlkampfveranstaltungen hervorgerufen, als er in Aussicht stellte, dass ‚alle gemeinsam‘ an diesem Abenteuer teilnehmen würden. (S. 81)

Doch die Realität sah anders aus: „Das ‚alle gemeinsam‘ ist zum ‚ich, Jupiter‘ geworden“, so das ernüchternde Fazit von Cayrol (S. 81).

Die neben den Interviews in Fottorinos Sammelband vereinten Beiträge sind allesamt aufschlussreich, da sie aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf Emmanuel Macron und seine Politik blicken. Vincent Martigny beispielsweise betrachtet sie unter dem Blickwinkel des Gesellschaftsbildes, für das Macron steht: Dieser setze sich für eine „Gesellschaft der Bewegung“ (S. 22) ein. Martigny sah in seinem im September 2016 verfassten Artikel aber die Gefahr, dass Macron am Ende doch diejenigen begünstige, die schon jetzt zur obersten Gesellschaftsschicht zählten. Bekanntlich wurde genau dies ihm inzwischen zum Vorwurf gemacht, wohl auch nicht ganz zu Unrecht, wie sein Umgang mit der Vermögensteuer zeigt: Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, sie abzuschaffen. Dabei hatte Macron kurz vor Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur noch betont, dass „die wahre Ungerechtigkeit die 10 % der Arbeitslosen sind. Die wahre Ungerechtigkeit betrifft die jungen Leute […] oder diejenigen Frauen und diejenigen Männer, die gezwungen sind, das System zu umkreisen, und die im Grunde die Outsider, die Verlierer sind“ (S. 24).

Der Politikwissenschaftler Gaël Brustier wiederum wählt das Elitensystem in Frankreich zum Ausgangspunkt seines Beitrags und charakterisiert Emmanuel Macron als „Idealtypus der Eliten der V. Republik“ (S. 73). Zur Begründung führt Brustier unter anderem an, dass Macrons Präsidentschaft „eine ursprüngliche Leidenschaft der V. Republik“ aufgreife, nämlich „die Depolitisierung durch Expertise“. Der Staatspräsident sei selbst die „vollkommene Verkörperung der Elite der hohen Beamtenschaft“ und baue daher auf die technokratische Welt, die er so gut kenne (S. 72). Auch mit der „Vorherrschaft des Präsidenten der Republik“ knüpfe Macron an die 1958 geschaffenen Grundlagen an (S. 73). In dieselbe Richtung geht Roland Cayrol. Er stellt in dem Sammelband „eine Rückkehr zu den Ursprüngen der V. Republik“ fest (S. 80). Es sei „keine Selbstverständlichkeit, dass ein 39-jähriger Mann in seinem Umgang mit den Institutionen mit de Gaulle verglichen werden kann“ (ebd.).

Doch was charakterisiert nun den sogenannten Macronismus? Wofür steht er? Berücksichtigt man alle in dem Sammelband zusammengefassten Texte, dann kristallisieren sich mehrere Hauptmerkmale heraus, insbesondere die Inszenierung als „Übermensch“ (S. 69) und eine „ultrapräsidentielle Haltung“ (S. 80). Diese beiden Punkte machen deutlich, dass der Macronismus in dem Buch in erster Linie als Methode, als Führungsstil interpretiert wird, weniger als spezifische Werthaltung und ideologische Denkrichtung. Zu der von Macron versprochenen Abkehr vom „alten System“ kam es hingegen nicht (S. 46).

Ende 2018/Anfang 2019 stand Emmanuel Macron für viele Französinnen und Franzosen vor allem für enttäuschte Erwartungen, für nicht eingehaltene Ankündigungen. Dazu hatte Cayrol bereits im Mai 2018 festgehalten:

Abgesehen von Vorschriften auf den Gebieten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, betrifft im Bereich Arbeit kein Punkt die Kaufkraft. Die Wähler haben jedoch das Versprechen einer möglichen Erhöhung der Kaufkraft für die Mittel- und Unterschichten gehört. Allerdings ist nichts passiert oder nur etwas in negativer Form, wie etwa hinsichtlich des personenbezogenen Wohngeldes, der Sozialversicherungssteuer oder der Renten. Man hat das Gefühl, dass es die Reichen und sogar die Reichsten sind, die von seiner Politik profitiert haben. (S. 82)

Macron hat sich nicht als der Heilsbringer herausgestellt, als der er zuvor wahrgenommen worden war.

Die Proteste der Gelbwesten: Volk gegen Staatsmacht

Für Politikwissenschaftler_innen, die zu sozialen Bewegungen forschen, bot Frankreich in den vergangenen Jahren ein interessantes Untersuchungsfeld: Ob die Massenmobilisierung gegen die „Ehe für alle“ in den Jahren 2013 und 2014¹⁷ oder die Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts im Jahr 2016, die die Nuit-debout-Bewegung hervorbrachte¹⁸ – jenseits des Rheins entstehen immer wieder ganz unterschiedliche soziale Bewegungen, die auch über die nationalen Grenzen hinaus für Aufsehen sorgen. Zuletzt und besonders stark war dies bei den sogenannten Gelbwesten der Fall. Der Auslöser dieser Protestbewegung waren die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Doch schnell hatten die gilets jaunes darüber hinausgehende Ziele, wie bessere Partizipationsmöglichkeiten der Bürger_innen an politischen Entscheidungen.

In den rund sechs Monaten (November 2018 bis April 2019), in denen die Bewegung ihre größten Teilnehmer_innenzahlen bei Demonstrationen erreichte, berichteten die französischen Tageszeitungen eingehend über die Gelbwesten. Immer wieder druckten sie Analysen von Wissenschaftler_innen oder mit ihnen geführte Interviews ab. Interessant war dabei unter anderem, dass es bei den als ‚links‘ geltenden Intellektuellen und Forscher_innen konträre Deutungen der Proteste gab: Während ein Teil in der Gelbwesten-Bewegung eine Revolution, eine soziale Revolte sah, interpretierte sie ein anderer Teil als Reaktion, als „nationale Regression“. Und während einige Intellektuelle und Wissenschaftler_innen von der Rückkehr eines Klassenbewusstseins in Frankreich sprachen, sahen andere in den Gelbwesten-Protesten die Auflösung der Klassengesellschaft bestätigt. Dieser „Konflikt der Interpretationen“, von dem „Le Monde“ Anfang März 2019 zu Recht sprach¹⁹, kann an dieser Stelle nicht aufgelöst werden. Vielmehr soll es darum gehen, eines der ersten Bücher vorzustellen, die zu der sozialen Bewegung erschienen sind. Es handelt sich um die Monografie „La victoire des vaincus. À propos des gilets jaunes“ (‚Der Sieg der Besiegten. Zu den Gelbwesten‘) von Edwy Plenel.²⁰ Der Journalist mit abgebrochenem Studium der Politikwissenschaften war 2008 Mitbegründer der Internetzeitung „Médiapart“, der er heute auch noch als Präsident und Chefredakteur vorsteht und die immer wieder mit Enthüllungen für politischen Wirbel sorgt. Im Sommer 2019 beispielsweise führte ihre Berichterstattung zum Rücktritt von Umweltminister François de Rugy, der auf Staatskosten Freunde zu luxuriösen Abendessen geladen und Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung durchgeführt haben soll.

Plenel hat sein Buch am 22. Januar 2019 abgeschlossen, das heißt inmitten der von den Gelbwesten hervorgerufenen politischen Krise. Infolgedessen bietet es noch keine abschließenden Analysen, sondern einen Zwischenstand, eine vorläufige Bilanz. Gerade deshalb ist Plenels Buch, das ein Vorwort, sechs Kapitel und ein Nachwort umfasst, auch jetzt noch sehr lesenswert, da die Leser_innen die weiteren Entwicklungen an den Beschreibungen und Interpretationen von Plenel spiegeln können. Wo lag er mit seinen Einschätzungen richtig, wo weniger? Dies sind Fragen, die sich bei der Lektüre stellen.

„La victoire des vaincus. À propos des gilets jaunes“ arbeitet immer wieder den spezifischen, auch neuen Charakter der Gelbwesten-Bewegung heraus, darunter die fehlende organisatorische Eingebundenheit. Protestbewegungen wurden in Frankreich traditionell von Gewerkschaften, Kirchen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen. In diesem Fall organisierten sich Privatpersonen hauptsächlich über die sozialen Netzwerke. Sie hätten nicht gegen Steuern aufbegehrt, sondern gegen deren ungleiche Verteilung, stehe die Steuerpolitik der Regierung doch für „Steuergeschenke von beträchtlicher Reichweite an die Großunternehmen und an die sehr Reichen“ (S. 45), so Plenel. Neben dieser „sozialen Frage“ zeigten auch die Forderungen nach mehr Demokratie, dass die Gelbwesten für einen „Gleichheitsanspruch“ stünden, der „schon immer die Triebfeder von emanzipatorischen Kämpfen“ gewesen sei (S. 57).

Plenel, der von 1980 bis 2004 bei „Le Monde“ arbeitete, zuletzt als Chefredakteur, war vor dieser Zeit Trotzkist und gilt inzwischen als Frankreichs bekanntester investigativer Journalist. So überrascht es nicht, dass es sich bei seinem Essay um eine äußerst kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden politischen Klasse handelt, allen voran Staatspräsident Emmanuel Macron, dem Plenel – entgegen dessen Versprechungen – eine „einsame, vertikale und arrogante Präsidentschaft“ (S. 25) sowie eine „ultraliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (ebd.) vorwirft. Sein Buch ist aber zugleich auch eine Abrechnung mit dem politischen System der V. Republik, das die Demokratie „langsam erstickt“ (S. 69). Die Herkunft „vieler Charakteristika der gegenwärtigen Situation“ (S. 75) sieht Plenel dabei in den „vierzehn langen Jahren der Präsidentschaft von François Mitterrand“ (S. 74), darunter der „Aufstieg einer Kaste von Absolventen der ENA, die die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert und das Allgemeinwohl zu ihren eigenen Gunsten umleitet“ (S. 75).²¹

So verwundert Plenels ausführliches Kapitel über die Reaktionen des Staates auf die Demonstrationen der Gelbwesten nicht. Einleitend schreibt er dazu, dass „seit den Ereignissen vom Mai/Juni 1968 eine soziale Bewegung noch nie zu solch einem repressiven Polizeiaufgebot und zu so einer heftigen Niederschlagung Anlass gegeben hat“ (S. 125). Diese „Staatsgewalt“ sei als „legitimer Gegenschlag – im Namen der republikanischen Ordnung – gegen die Gewalt der Gelbwesten“ dargestellt worden (ebd.). Dabei, so Plenel, werde übersehen, dass „die Gewalttätigkeiten der gelben Westen in Wirklichkeit eine Antwort auf die Gewalt eines Staates sind, der nichts hören will“ (S. 137). Ganz ähnlich äußerte sich im Februar 2019 der französische Soziologe und ‚Star-Intellektuelle‘ Didier Eribon:

Auf den Champs-Élysées wurde zum Beispiel eine Chanel-Boutique verwüstet, was einem natürlich sehr leidtun muss. Wenn man aber all die zerstörten Existenzen anschaut, die seit Jahren zu Opfern unserer Regierungen werden, dann erscheint mir diese Gewalt sehr viel gravierender als eingeschlagene Schaufensterscheiben. Die Leute haben genug von der sozialen, ökonomischen, politischen und repressiven Gewalt, unter der sie leiden. Deshalb setzten sie ein Stopp-Signal, einen Warnschuss.²²

Je länger die Gelbwesten-Proteste andauerten, desto mehr verbreitete sich Eribons und Plenels Haltung unter den Demonstrierenden. Die 60-jährige Isabelle beispielsweise, die am 16. März 2019 in Paris auf die Straße ging, legitimierte Plünderungen und Brandstiftungen folgendermaßen: „Die Gewalt des Staates war zuerst da. Sie löst die Wut bei uns aus.“²³ Dieses große Verständnis für Gewaltausübung erklärte der Politikwissenschaftler Xavier Crettiez kurz danach auch mit der Tatsache, dass es sich um eine soziale Verzweiflung handele, die weiße, oft im Ländlichen lebende Menschen meist höheren Alters betreffe. „Solche Gewalt wäre deutlich weniger akzeptiert worden, wenn sie von jungen Männern mit Migrationshintergrund in den Problemvierteln begangen worden wäre.“²⁴

Plenels Kritik, dass die vielfach zu beobachtende Polizeigewalt niemanden empöre (vgl. S. 134 f.), ist inzwischen nicht mehr gerechtfertigt. Es war sogar die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, die Ende Februar 2019 ein Memorandum veröffentlichte, in dem sie Frankreich unter anderem aufforderte, den Gebrauch der umstrittenen Hartgummiwerfer einzustellen. Doch diese und ähnliche Appelle waren bisher vergeblich: Am 24. Juli 2019 wies der Staatsrat erneut Berufungen gegen die Benutzung von Waffen mit Hartgummigeschossen zurück.²⁵ Während der Gelbwesten-Proteste hatten diese zu zahlreichen schweren Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden geführt.

Neben der polizeilichen Gewalt führt Plenel auch weitere Reaktionen des Staates auf die Angst vor dem Volk zurück:

Die offensichtliche Panik der Staatsmacht vor dem nicht klassifizierbaren Charakter der Gelbwesten-Revolte fällt mit dieser immerwährenden Panik der herrschenden Klassen gegenüber autonomen Bewegungen der Unterschichten zusammen. Indem sie nicht mehr ihre gewöhnlichen Anhaltspunkte haben – organisationale Mittler und ihnen bekannte Ansprechpersonen fehlen –, sind die herrschenden Klassen einer furchterregenden unbekannten Situation ausgesetzt, die sich ihnen völlig entzieht und auf die sie keinen Einfluss haben. Daraus resultierte inmitten der Gelbwesten-Bewegung der pathetische Ruf nach den intermediären Körperschaften, vor allem den Gewerkschaften, nach ihrer Verantwortung, ja nach ihrer Mitschuld – von einer Präsidentschaft, die sie bisher ignoriert, ja sogar gedemütigt hatte. Ein weiteres Ergebnis dieser Panik vor dem eigenen Volk war das plötzliche Drängen gegenüber den Bürgermeistern, die aufgefordert wurden, die privilegierten Partner von Emmanuel Macron bei einer „nationalen Debatte“ zu sein, die Züge einer Wahlkampftour hatte, nachdem ihre Klagen und ihre Warnungen bisher kaum berücksichtigt worden waren. (S. 132)

Interessant wird Plenels Essay zum einen vor allem dadurch, dass er immer wieder auf historische Protestbewegungen in Frankreich Bezug nimmt und dabei Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zu den gilets jaunes herausarbeitet. Zum anderen ist Plenels Buch deshalb lesenswert, weil er an vielen Stellen Zitate von Schriftsteller_innen und Intellektuellen einbaut, etwa von Hannah Arendt, Walter Benjamin und Michel Foucault. Gerade diese Textstellen lassen die Leser_innen für einen Moment innehalten und regen zum Nachdenken an.

Wie geht es weiter?

Bei der Europawahl 2019 hat Frankreich „endgültig Abschied vom Parteiensystem der Nachkriegsordnung genommen.“²⁶ Die beiden Parteien, die sich über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt hatten, rutschten unter die Zehn-Prozent-Marke ab: Sie kamen trotz höherer Wahlbeteiligung nur noch auf 6,19 Prozent (PS) beziehungsweise 8,48 Prozent (LR) der Stimmen (2014: 13,98 Prozent respektive 20,81 Prozent). Statt des traditionellen Rechts-Links-cleavages trat bei der Europawahl in Frankreich eine ausgeprägte Bipolarisierung zwischen LaREM und dem RN zutage. Während die Präsidentenpartei auf 22,42 Prozent der Stimmen kam, haben sich die Rechtsextremen mit 23,34 Prozent an die Spitze gesetzt. Das Wahlergebnis zeige „zwei Frankreichs, die sich weder kreuzen noch miteinander sprechen“²⁷, so der Soziologe Sylvain Crépon: das Frankreich der Städte gegen das Frankreich der ländlichen Gebiete, das Frankreich der Wohlhabenden gegen das Frankreich der Ausgeschlossenen und Vergessenen, das Frankreich im Aufwind gegen das Frankreich im Abwärtssog. Während früher die Arbeiter von der Linken repräsentiert worden seien, so Crépon weiter, sähe mittlerweile knapp die Hälfte von ihnen im RN ihre Interessenvertretung. Eine mögliche Folge beschrieb der Experte wie folgt: „Es gibt noch keine faktische Allianz, aber wenn die Republikaner (LR) weiterhin auf diese Weise marginalisiert werden, dann könnte es zur Herausbildung eines großen nationalistischen und konservativen Blocks kommen.“²⁸ Dieser würde dann dem bürgerlichen Block von Emmanuel Macron gegenüberstehen. Für Politikwissenschaftler_innen – genauer: für Parteienforscher_innen – stellt Frankreich somit auch in Zukunft ein spannendes Untersuchungsfeld dar: Das Parteiensystem ist derzeit mehr denn je in Bewegung.

Für die Politikwissenschaft wird des Weiteren interessant sein, wie sich das für Frankreichs politische Landschaft lange Zeit vorherrschende Rechts-Links-cleavage entwickeln wird. Macron war als Staatspräsident mit dem Motto angetreten, „weder rechts noch links“²⁹ zu sein. Amable und Palombarini zeigen in ihrem Buch, „dass die Schwächung der Links-rechts-Spaltung […] einer Verschärfung des Klassenaspekts des politischen Konflikts entspricht“ (S. 11). In eine ähnliche Richtung geht Jérôme Fourquet in seinem Text für Fottorinos Sammelband, der den bezeichnenden Titel „Die Rückkehr des Klassen-Cleavages“ trägt. Fourquet führt dazu im Mai 2018 aus:

Heute ist […] eine sehr starke Polarisierung in Bezug auf die sozialen Klassen festzustellen: 59 Prozent der leitenden Angestellten gaben an, [mit Macrons Politik, T. N.] zufrieden zu sein, dagegen nur 34 Prozent der Arbeiter, das heißt ein Unterschied von 25 Prozentpunkten. Dieser Abstand lag zur gleichen Zeit bei Hollande bei nur 9 Prozentpunkten (29 Prozent bei den leitenden Angestellten gegenüber 20 Prozent bei den Arbeitern) und bei Sarkozy bei 1 Prozentpunkt (29 Prozent gegenüber 30 Prozent). Auch wenn Macron das traditionelle Links-Rechts-Cleavage erfolgreich aufgeweicht und dann zum Verschwinden gebracht hat, indem er um sich herum einen zentristischen Block versammelt hat, der frühere Wähler der Linken, der Rechten und des Zentrums vereint, so scheint das erste Jahr seines Mandats durch das Wiedererstarken eines anderen Cleavages – des Klassen-Cleavages – gekennzeichnet zu sein, das einige für komplett überholt gehalten haben. Der Fortgang seiner Präsidentschaft wird zeigen, ob an die Stelle der traditionellen horizontalen Opposition zwischen der Linken und der Rechten von jetzt an eine vertikale Auseinandersetzung zwischen dem Frankreich der Reichen und dem Frankreich der kleinen Leute treten wird.³⁰

Unser Nachbarland wird nicht nur deshalb ein spannender und instruktiver Forschungsgegenstand für Politikwissenschaftler_innen bleiben. Auch weiteren Fragen wird in den nächsten Jahren nachzugehen sein, wie zum Beispiel: Wird es auf der linken Seite des Parteienspektrums zu einem Zusammenschluss mehrerer Parteien, zu einer neuen Linksunion kommen, nachdem sie einzeln praktisch bedeutungslos geworden sind? Wie werden sich die Grünen entwickeln, die in den letzten Jahren nahezu von der politischen Bildfläche verschwunden waren, aber bei der Europawahl 2019 einen Höhenflug erlebten? Wird die von Emmanuel Macron angestoßene, dann aber immer wieder – zuletzt im Juni 2019 – verschobene Reform der Institutionen noch unter seiner Präsidentschaft durchgeführt? Oder wird es die Verkleinerung der Nationalversammlung und des Senats, die Einführung „einer Dosis“³¹ Verhältniswahlrecht bei den Parlamentswahlen sowie die Ausweitung des Verbots der Ämterhäufung nicht geben? Sicher ist nur, dass Macron am Ende seiner Präsidentschaft auch daran gemessen werden wird, ob er seine Wahlkampfversprechen eingelöst hat – die demokratische Erneuerung gehörte dazu.

Auswahlbibliografie

• Amable, Bruno/Palombarini, Stefano: Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems, 255 S., Suhrkamp, Berlin 2018 (frz. ²2018).

• Fottorino, Éric (Hrsg.): Qu’est-ce que le macronisme?, 96 S., Philippe Rey, Paris 2018.

• Plenel, Edwy: La victoire des vaincus. À propos des gilets jaunes, 176 S., La Découverte, Paris 2019.