Die Beiträge der vier Kapitel des Bandes gehen auf ein Parteiwissenschaftliches Symposium aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) zurück. Im inhaltlich eher dürftigen Vorwort teilen die Herausgeber mit, dass auf der Tagung „zentrale Fragen betreffend die Rolle politischer Parteien im demokratischen Gefüge“ (S. 5) behandelt werden sollten und dass im Titel des Symposiums und des Tagungsbandes „die Spannung zwischen dem negativ konnotierten Begriff ‚Parteienstaat‘ und dem eher positiv wahrgenommenen Begriff der ‚Parteiendemokratie‘ angelegt“ (ebd.) sei. Der Hinweis, dass die krude Konfrontation von Parteienstaat und Parteiendemokratie auch in der politikwissenschaftlichen Forschung bereits heftig kritisiert wurde (ausführlich Stöss, Richard: Parteienstaat oder Parteiendemokratie?, in: Parteiendemokratie in Deutschland, 2001), fehlt leider. Der Bemerkung, dass der Erfolg von „parteigetragenen“ (S. 5) Demokratien – hier fehlt ein „auch“ – davon abhängt, dass die Parteien die Anliegen der Bürger in ihrer politischen Praxis berücksichtigen, folgt eine zumindest unterkomplexe These: Dass unzufriedene Bürger ihre „politische Missstimmung“ durch die Gründung neuer Parteien zum Ausdruck brächten, sei aus „parteitheoretischer Sicht“ kein Krisensymptom der Parteiendemokratie sondern „ein Zeichen ihres Funktionierens“ (ebd.). Das kann, siehe Niedermayer in diesem Band (S. 143 ff.), in einzelnen Fällen zutreffen. Gegenwärtig ist europaweit häufig das Gegenteil der Fall. So sind rechtsradikale beziehungsweise rechtsextreme Parteien nicht einfach nur Ausdruck der verbreiteten Unzufriedenheit von Bürgern, sondern sie dramatisieren berechtigte Unzufriedenheiten und Ängste der Bevölkerung durch populistische Wirklichkeitsverzerrung. Sie erzeugen beziehungsweise verstärken damit antidemokratische, völkisch-nationalistische Stimmungen, wie es die nach Björn Höcke „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ AfD tut. Fundamentaloppositionelle Parteien tragen nicht zum Funktionieren der Parteiendemokratie bei, sie zerstören sie!
Die Eingangsbeiträge widmen sich der „Rolle der Parteien im politischen Gesamtgefüge“. Der erste – „Parteien und Staat“ – stammt von Hans Herbert von Arnim, der in bekannter Weise die Durchdringung der staatlichen Sphäre durch die politischen Parteien sowie deren Abschottung gegenüber den Bürgern anprangert. Er empfiehlt als Gegenmittel die „Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene und ihre Stärkung auf Landes- und Kommunalebene“ (S. 23). Soll mehr direkte Demokratie die Repräsentative des Grundgesetzes einschränken? Diesen Eindruck erweckt Werner Patzelt in dem Beitrag „Parteien und Bürger – erreichen die Parteien noch die Bürger?“. Durch „offene Vorwahlen auf Wahlkreisebene für alle Parlamentsmandate“ (S. 36, im Original hervorgehoben) soll Geburtshilfe für neue Parteitypen geleistet werden und die Einführung „gesetzesaufhebende[r] Referenden“ (S. 37, im Original hervorgehoben) soll dem „Durchregieren“ der Parlamentsmehrheit „ein Riegel vorgeschoben“ werden; soll heißen, die Parteien müssen sich die „Zustimmungsbereitschaft“ der Bevölkerung zum Gesetz verschaffen, um es „referendumsicher“ (ebd.) zu machen. Wie geht das?
„Wer ist die Partei?“ werden Sophie Schönberger in „Juristische Trennung und tatsächliche Trennbarkeit von Partei und Fraktion“ und Hans Hugo Klein in „Die Möglichkeit des freien Mandats“ gefragt. Nach Schönberger sind Fraktionen „staatliche Organisationen“ (S. 44). Sie sieht eine eindeutige Abgrenzung nur bei der Regelung der Parteienfinanzierung. Notwendig sei diese jedoch bei der Verwendung der Finanzen und der Öffentlichkeitsarbeit. Zur Kontrolle der Mittelverwendung wäre eine Reform „dringend nötig“ (S. 58). Klein erläutert überzeugend, dass das freie Mandat keine „Freiheit zur Beliebigkeit“ (S. 59) gewähre, jedoch die Möglichkeit des offenen politischen Diskurses biete und damit Abgeordneten die Rolle eines „selbstständigen politischen Akteurs“ (S. 65) in seiner Fraktion, der gegenüber er sich solidarisch und loyal verhält, sichere.
„Funktionsdefizite“ beschreibt und analysiert Julian Krüper in seinem Beitrag zu „Funktionen politischer Parteien und deren Abbildung im Recht. Zu den Grenzen einer organisationsrechtlichen Funktionsbeschreibungen politischer Parteien“. Er will prüfen, ob ein Zweifel an der Eignung des Rechts besteht, „Funktionen politischer Parteien ‚normativ wirksam‘“ (S. 69, Hervorhebung im Original) auszudrücken. Nach einer umfassenden Befassung mit Funktionen und Funktionsbegriffen allgemein und Parteifunktionen im Besonderen sowie mit dem „Funktionsrecht als Staatsorganisationsrecht“ (S. 82 ff.) bilanziert er, dass manifeste Funktionen durch das Organisationsrecht geregelt werden könnten, latente wie die Integrationsfunktion dagegen nicht. Das würde „die notwendige partikulare Verfasstheit der organisatorischen Seite der repräsentativen Demokratie“ (S. 93 ff.) negieren. Die „Innerparteiliche Demokratie“ interessieren Sebastian Rößner („Bock oder Gärtner? Innerparteiliche Demokratie und Prüfung von Parteiausschlüssen durch staatliche Gerichte“), Klaus Detterbeck („Alte und neue Probleme der innerparteilichen Demokratie“) sowie Oskar Niedermayer („Innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei: Alter Wein in neuen Schläuchen“). Rößner beschreibt umfänglich Probleme der innerparteilichen Demokratie sowie der rechtlichen Kontrolle von Parteinormen und analysiert kritisch ein Urteil über ein Parteiausschlussverfahren. Er meint, dass staatliche Gerichte bei einer rechtlichen Kontrolle des politischen Tendenzbereichs der Parteien „eine differenzierte Zurückhaltung üben müssen“ (S. 121). Kontrollieren dürften sie nur, ob zum Beispiel ein Parteiausschluss auf Willkür beruht. Detterbeck konzentriert sich auf innerparteiliche Führungswahlen, insbesondere die Urwahl. Diese können einerseits „positive Auswirkungen auf das öffentliche Bild und den Aktivitätsgrad unter den Mitgliedern“ (S. 141) haben, andererseits für die Parteiführung „ein Kontrollverlust in wichtigen Fragen der innerparteilichen Willensbildung“ (ebd.) bedeuten. Niedermayer findet, dass die Piratenpartei zwar ein strukturell neues Angebot gewesen sei, aber dennoch keine Alternative zum Hergebrachten geboten hätte, denn die „neuen institutionellen Arrangements konnten […] die alten innerparteilichen empirischen Funktionsprobleme nicht beseitigen“ (S. 153).
In seinem Festvortrag „Über den Wert der politischen Partei“ bilanziert der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert: „All diejenigen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen etwas Besseres vorstellen könnten, sind herzlich eingeladen, konkrete Alternativvorschläge zu machen“ (S. 169). So geht es!