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Einzelrezension

Amable, Bruno/Palombarini, Stefano: Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems, 255 S., Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2018.


Abstract

Klagelied mit Aufbruchsvision?

Keywords: Review, Amable, Bruno, Palombarini, Stefano, 2018, Macron, Mitterrand, Frankreich, Partei, Parteiensystem, Politik, Demokratie

How to Cite:

Liebold, S., (2019) “Amable, Bruno/Palombarini, Stefano: Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems, 255 S., Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2018.”, Neue Politische Literatur 64(3). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-019-00158-5

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© The Author(s) 2019 under CC BY International 4.0

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Published on
2019-09-19

Peer Reviewed

Zuweilen lohnt der erste Blick auf den Schluss eines Buches: Dieses endet mit der Frage, wer, genauer, welche politische Kraft es schaffen wird, einer „neuen gesellschaftlichen Hegemonie“ (S. 255) durch institutionelle Änderungen den Weg zu bahnen. Ich bin sofort wach, denn diese Forderung kann auf zwei Arten eingelöst werden und zwei Zielzustände haben: Entweder die Änderungen erfolgen als demokratische Verfassungsreform oder auf revolutionärem Weg, am Ende steht eine – andere – Demokratie oder keine Demokratie mehr. Nähere ich mich nun dem Inhalt, stechen Argumente zur Schlussthese ins Auge. Es geht den Autoren um den nicht selten vorgetragenen Befund, wonach „einfache Leute“ kaum mehr politisch repräsentiert sind und „reformistische Strategien“ (S. 72) nur weitere Krisen erzeugt haben. Die Präsidentschaft François Hollandes ist für Bruno Amable und Stefano Palombarini der „Endpunkt“ einer dramatischen Entwicklung hin zu neoliberaler Politik durch Sozialisten (nicht nur in Frankreich). Gleichzeitig wird dem „bürgerlichen Block“ eine neue „Vormachtstellung“ (S. 120) nachgesagt – mit einer sehr einfachen Begründung aus dem Nähkästchen eines Trierer Philosophen: Weil es „der“ Kapitalismus verstanden habe, durch „Transformation der Beschäftigungsverhältnisse“ sich selbst an die Macht zu bringen und alle anderen davon fernzuhalten, mehr noch, sie politisch herabzuwürdigen. Nun ist es merkwürdig, dass angesichts jener vorn im Einband genannten hohen Verluste beider bisher großen Lager (Sozialisten wie Gaullisten) plötzlich ein „Sieg Macrons und des bürgerlichen Blocks“ (S. 193) konstatiert wird. Spätestens, wenn ich auf S. 239 das Programm „für eine neue linke politische Strategie“ aufschlage, muss die Anlage des Bandes erklärt werden.

Eigentlich ist das Buch eine vernichtende Kritik an der regierungsbeteiligten Linken und an der Lage der demokratischen Linken insgesamt. Das wird aus dem deutschen Titel nicht, indes aus dem französischen Original „L’illusion du bloc bourgeois. Alliances sociales et avenir du modèle français“ und dem Verlag „Raisons d’Agir“ deutlich. Übrigens ist die deutsche Ausgabe im Rahmen eines Förderprogramms des französischen Außenministeriums entstanden. Kulturförderung kann so schön sein.

Vor die ideologisch gefärbte „theoretische Einordnung der politischen Krise“ (S. 30) haben die Autoren für die zweite Auflage und die deutsche Ausgabe eine Gegenüberstellung dreier sozioökonomischer Modelle gesetzt, die folgende Richtungen charakterisiert: die neoliberale, die sozialistisch-ökologische (mit lauter Wohltaten: passabler Kündigungsschutz, Naturschutz, Einhegung des Finanzsektors – kann da jemand dagegen sein?) und die illiberal-identitäre (sie wird als „rechtes“ Konzept dargestellt – hier sollten Historiker daneben manches sozialistische Regime mit postulierter Identität von Volks- und Regierungsmeinung im Hinterkopf haben). Quartium non datur. Der Politikwissenschaftler muss hier intervenieren: Es gibt weitere Modelle, etwa das ordoliberale. Dass dieses hier fehlt, verwundert nicht, würde es doch zwei Dinge offenbaren: 1. die Durchsetzung vieler sozialpolitisch linker Forderungen innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft, 2. das Missverständnis, dass der „Neoliberalismus“ die herrschende Idee in unserer Zeit sei. Während in der Tat der Reformgeist von Reagan und Thatcher in den 1980er Jahren globale Kartellbildungen und die nicht an Produkte oder Dienstleistungen gebundenen Finanzgeschäfte erlaubte (was in gewisser Weise an den alten Liberalismus vor 1914 erinnert, wovon die autoritären Ideen der 1930er Jahre profitierten), hegte der – im Frankreich der IV. Republik (und bis heute) kaum rezipierte – Ordoliberalismus andere Ideale. Er wollte Monopole und Akkumulation des Reichtums durch Mittelstandsförderung und Subsidiarität sowie Vermassung durch Eigentumsbildung (also: Entproletarisierung) bekämpfen. Sein Streben nach Ausgleich und „Mitte“ ist bis heute gültig, die Ablehnung von Kollektivismus hingegen verblasst.

Den Unterschied zwischen professoraler Lebensführung (wohnen sie in den banlieues, deren wütenden französisch-stämmigen Einwohnern sie hier eine Stimme zu geben versuchen?) und den vorgetragenen Strategien muss sich der Leser aus dem Band „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon (deutsche Ausgabe 2016) klarmachen, hier wird er verschwiegen. Eine Stärke besteht hingegen darin, die – durchaus lebensweltlich grundierten – politischen Programme in Richtung Europa zu bewerten und außer Acht gelassene Allianzmöglichkeiten aufzuzeigen. So kommt Jean-Luc Melenchon im Quadranten der „souveränistischen Linken“ (S. 178) nicht gut weg, während die Darlegungen die Vereinigung eines – Extremisten einschließenden – linken wie eines rechten Blocks (S. 184, 186) recht wahrscheinlich aussehen lassen. Welche Meinung die Autoren zu Europa haben, findet sich im Dreiermodell: „Spannungen zwischen dem Streben nach einem anderen Europa und der Feststellung, dass die EU ein Vektor der neoliberalen Transformation sozioökonomischer Modelle ist“ (S. 16 f.). Welche Strategie schlagen sie vor? Um die Prinzipien der Solidarität und die „vollständige Einheit der einfachen Schichten“ (S. 241) zu erneuern, müssen „Wirtschafts‑, Umwelt- und Sozialfragen“ wieder „ins Zentrum der politischen Debatte rücken“ (S. 239). Faule Kompromisse seien zu meiden. Obwohl diese Vagheit am Ende enttäuscht, liefert der Band zuvor eine Analyse brennender Fragen – er gibt eine linke Antwort. Es würde zur wissenschaftlichen Fairness gehören, offen zu sagen, dass es demokratische Alternativen dazu gibt.

Was lernt man über das französische Parteiensystem? Es ist volatiler als andere europäische Parteiensysteme, es bietet keine überzeitlichen Programme, es tut sich schwer mit Koalitionen – was das über die demokratische Praxis sagt, mag sich der Leser denken.