Die Demokratie befindet sich heute in doppelter Hinsicht in der Krise. Einerseits sind bei der weltweiten Verbreitung liberal-demokratischer Herrschaft deutliche Rückschläge zu verzeichnen – und das nicht nur in nicht-westlichen Ländern wie der Türkei oder Russland, denen es an belastbaren demokratische Traditionen von jeher mangelt, sondern auch in der vermeintlich konsolidierten demokratischen Staatengemeinschaft Europas, wo beispielsweise Ungarn und Polen die autoritäre Umgestaltung ihrer Regierungssysteme betreiben. Andererseits gerät die demokratische Herrschaftsform auch in den etablierten liberal-demokratischen Verfassungsstaaten unter Druck. Diese sehen sich – etwa durch den internationalen Terrorismus – Entwicklungen und Herausforderungen gegenüber, die sie veranlassen oder sogar zwingen, ihre eigenen Werte und Prinzipien zu „strapazieren“. Damit stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch als „demokratisch“ bezeichnet werden können.
Der aus einer Aachener Tagung hervorgegangene Sammelband nimmt vor allem den zuletzt genannten Aspekt in den Blick. Die Herausgeber Annette Förster und Matthias Lemke sowie die Autoren ersetzen dabei den ubiquitären Krisenbegriff durch den Begriff der „Grenze“. Diesem wohnt eine doppelte Bedeutung inne, der den Spannungsbogen des Bandes und seiner einzelnen Beiträge definiert. Auf der einen Seite ist die Demokratie als solche eine begrenzte Herrschaftsform. In territorialer Hinsicht reicht sie über die Grenzen der Nationalstaaten in der Regel nicht hinaus, und in materieller Hinsicht wird sie durch die individuellen Grund- und Freiheitsrechte begrenzt, in die keine demokratische Mehrheit, sei sie auch noch so groß, eingreifen kann. Zu deren Schutz dient unter anderem die Gewaltenteilung. Auf der anderen Seite sind die Grenzen der Demokratie nichts Feststehendes, für alle Zeit Unverrückbares, im Gegenteil: Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie – wenn sie politisch gestaltend tätig wird – selbst Recht setzt: „Das bedeutet aber zugleich, dass auch die Grenzen, die das Recht zieht, nicht ein für alle Mal fixiert, sondern situativ sind und einem permanenten Wandel unterliegen“ (S. 204).
In jüngster Zeit sind die Grenzen der Demokratie vor allem an drei Krisenerscheinungen virulent geworden, die in dem Band zur Sprache kommen: der Bedrohung der (nationalen) Sicherheit durch den internationalen Terrorismus, der Finanz- und Eurokrise sowie der Flüchtlingskrise. Die meisten der neun Einzelbeiträge beschäftigen sich mit dem Sicherheitsthema, das die Problematik möglicher Grenzüberschreitungen besonders nachdrücklich demonstriert. Was bedeutet es, wenn sich der Ausnahmezustand in der Demokratie verstetigt (Beitrag Jona van Laak)? Wie geht das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum Luftsicherheitsgesetz und Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit um (Beitrag Anna Mrozek)? Hat die Anti-Terrorpolitik die USA unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zu einer „defekten Demokratie“ gemacht (Beitrag Sebastian Dregger)? Wie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grundrechtsverletzungen im Zuge der Terrorbekämpfung reagiert (Beitrag Sebastian Wolf)?
Wie die Bewältigung der als Staatsschuldenkrise interpretierten Eurokrise der nationalstaatlichen Demokratie in den betroffenen Ländern den Boden entzieht, zeigt eindrucksvoll der Beitrag von Max Lüggert. Die entdemokratisierende Wirkung der Krisenpolitik wird dabei als Zusammenspiel von Supranationalisierung, Technisierung und Konstitutionalisierung beschrieben. Leider verzichtet der Beitrag darauf, mögliche Auswege aus diesem Dilemma aufzuzeigen. Diese könnten entweder darin liegen, dass man den Mitgliedstaaten einen Teil ihrer wirtschafts- und geldpolitischen Souveränität wieder zurückgibt – am radikalsten durch eine Flexibilisierung oder gar Auflösung des bestehenden Währungsverbundes. Oder man unterwirft die für die Krisenpolitik zuständigen Institutionen (Kommission, Zentralbank und Rat) auf europäischer Ebene einer stärkeren demokratischen Kontrolle.
Die Flüchtlingskrise ist wiederum ein Beispiel dafür, wie sehr auch die klassischen (territorialen) Grenzen ihren Charakter verändert haben. Wie Julia Schulze Wessel in ihrem Beitrag zeigt, schlägt sich dies in einer Vorverlagerung der Grenzkontrollen und in vertraglichen Vereinbarungen zwischen den potenziellen Herkunfts- und Aufnahmestaaten der Flüchtlinge nieder. Beides führe zu einer „schleichenden Aushöhlung der rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Nicht-Staatsbürgern“ (S. 184). Im Gegenzug bemächtigten sich die zugewanderten „undokumentierten“ Migranten, indem sie protestierten, des Rechts auf Gehör und politische Teilhabe, von dem sie als Nicht-Staatsbürger eigentlich ausgeschlossen seien.
Der insgesamt sorgefältig edierte und redigierte Sammelband besticht durch seinen Perspektivenreichtum, auch wenn er nicht alle relevanten Aspekte des Themas, wie beispielsweise den Komplex Internet und Datensicherheit, behandelt. Er wird von den beiden Herausgebern mit einem kurzen Einleitungsbeitrag eröffnet und durch einen zusammenführenden Schlussbeitrag ebenso klug abgerundet. Dass die Autoren überwiegend aus dem Bereich der Politischen Theorie stammen, verrät der bisweilen überbordende Jargon, der Verständlichkeit und Gedankenführung erschwert. Schade ist auch, dass in der abschließenden Zusammenfassung auf Beiträge der Tagung Bezug genommen wird, die in dem Band nicht enthalten sind.