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Einzelrezension

Hanschuhmacher, Thomas: Was soll und kann der Staat noch leisten? Eine politische Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik 1949–1989, 352 S., Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2018.


Abstract

Diskursgeschichte der Privatisierung

Keywords: Review, Handschuhmacher, Thomas, 2018, Privatisierung, Industriestaat, BRD, Diskursgeschichte

How to Cite:

Ahrens, R., (2019) “Hanschuhmacher, Thomas: Was soll und kann der Staat noch leisten? Eine politische Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik 1949–1989, 352 S., Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2018.”, Neue Politische Literatur 64(3). doi: https://doi.org/10.1007/s42520-019-00136-x

Rights:

© The Author(s) 2019 under CC BY International 4.0

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Published on
2019-05-08

Peer Reviewed

Der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gilt vielfach als zentrales Element einer neoliberalen Wende in den westlichen Industriestaaten seit den 1970er Jahren. In der Bundesrepublik steht der Regierungswechsel zur konservativ-liberalen Koalition 1982 für eine im Vergleich zu Großbritannien sehr gemäßigte Abkehr vom Trend zunehmender Intervention, der die Nachkriegsjahrzehnte geprägt hatte. Zu den programmatischen Kernanliegen gehörte freilich auch hier die Privatisierung öffentlichen Unternehmensbesitzes. Thomas Handschuhmachers Dissertation widmet sich dem Thema verdienstvoller Weise für die gesamte „alte“ Bundesrepublik von 1949 bis 1989 und mit einem umfassenden Privatisierungs-Begriff, der die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen ebenso umfasst wie die Änderung von Rechtsformen und die funktionale Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Unternehmen. Die Arbeit will Privatisierung und Deregulierung „als politische Projekte“ untersuchen, „mit denen der Anspruch verbunden war, die wirtschaftlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des Staates im jeweiligen historischen Zeitabschnitt verbindlich zu definieren“ (S. 12). Die im Titel angekündigte Geschichte der Privatisierungspolitik beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf eine Analyse der politischen Semantik, die auf veröffentlichten Quellen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus fußt. Dadurch bleiben nicht nur fiskalische und wirtschaftliche Effekte ausgeblendet, sondern auch die einschlägigen Entscheidungsprozesse und die politisch-administrative Praxis der Privatisierungen selbst. Angesichts der Beschränkung auf veröffentlichte Quellen erstaunt zudem, dass den 1990er Jahren als Hochphase der Privatisierung auch im Westen der Republik nicht einmal ein Ausblick gewidmet ist.

Mit dem Hinweis auf diese Beschränkungen soll die Leistung des Verfassers nicht geschmälert werden. Handschuhmacher arbeitet sorgfältig heraus, wie kommunikative Strategien der „Entstaatlichung“ den politischen Debatten die Richtung gaben. Die Arbeit ist dazu in drei Hauptteile gegliedert, die neben allgemeinen Tendenzen jeweils ein vertiefendes Fallbeispiel präsentieren. Im ersten Teil übernimmt das Volkswagenwerk die Funktion, die Diskussion über „soziale Privatisierung“ genauer im Kontext der etablierten Sozialen Marktwirtschaft zu verorten und die partielle Vereinbarkeit von gesellschaftspolitisch legitimierter Beteiligungs- und ordoliberal begründeter Wettbewerbspolitik aufzuzeigen. Das Resultat der Debatten war letztlich eine Privatisierung durch Ausgabe von „Volksaktien“, die gleichzeitig den Glauben an die Effizienz des Marktes und den Willen zur Förderung kleiner Privatvermögen demonstrierte. Teil II widmet sich mit den Jahren 1965–1980 einer widersprüchlichen Zwischenphase. Einerseits zeigt Handschuhmacher anhand der Diskussion um die Schaffung eines „nationalen Mineralölkonzerns“, wie der Planungs- und Interventionsoptimismus der späten 1960er Jahre die weiter bestehenden Privatisierungsziele zeitweise in den Hintergrund rückte. Der schließlich eingeschlagene Weg über eine „Re-Staatlichung“ (S. 315), das heißt eine Zunahme des Staatsanteils an der gerade erst teilprivatisierten VEBA durch die Fusion mit der Gelsenberg AG änderte freilich nichts daran, dass die energiepolitischen Ambitionen einer staatlich gelenkten Konzernbildung schnell an ihre Grenzen stießen. Andererseits regten sich schon in den 1970er Jahren nachdrückliche Forderungen nach funktionalen Privatisierungen auf der Ebene der Kommunen, die vor allem haushaltspolitisch motiviert waren, aber zugleich um die generelle Legitimation staatlicher Bereitstellung von Dienstleistungen kreisten. Im dritten Teil wird schließlich die Diskussion um eine Privatisierung der Deutschen Bundespost („Postreform I“) in die Entstaatlichungsdebatte der 1980er Jahre eingeordnet, die zwar die wettbewerbs- und ordnungspolitischen Argumente aufgriff, sie aber mit der Betonung von Dynamik und Offenheit des Wettbewerbs anreicherte. Die Umsetzung der Entstaatlichungs-„Verheißung“ schleppte sich freilich dahin und blieb im Fall der Deutschen Bundespost bei einer formalen Privatisierung durch die Gründung dreier öffentlicher Unternehmen und einer partiellen Auflockerung ihrer Monopolstellung stehen.

Insgesamt zeigt die Arbeit, dass Privatisierungen schon auf der diskursiven Ebene nicht einfach ökonomischen Lehrsätzen folgten, sondern von vielerlei Kontroversen und (zeitweise unterbrochenen) Kontinuitäten geprägt waren. Die konsequent diskurshistorische Vorgehensweise dient zweifellos der Stringenz, sie neigt allerdings auch zur alleinigen Fokussierung auf den „argumentativen Gebrauchswert“ (S. 313) zeitgenössischer Schlagwörter wie analytischer Begriffe. So wird die Diagnose eines Käufermarkts allein als „Redefigur“ eingeordnet (S. 118), und selbst der Verweis auf die institutionelle Komplexität einer ausdifferenzierten Marktwirtschaft erscheint als bloßes „Postulat“ oder als „Annahme“ (S. 221). Diese Interpretationen sind für das Verständnis der Debatten durchaus erhellend, und die regelmäßigen Verweise auf Uneindeutigkeiten, Leerformeln und leere Signifikanten, die die zentralen Begriffe erst politisierbar machten, leuchten vollkommen ein. Sie legen es jedoch gerade deshalb zugleich nahe, über die Analyse von Diskursen hinauszugehen. Auch für solche praxisorientierten Politik- und Wirtschaftsgeschichten der Entstaatlichung bietet Handschuhmachers reflektierte Diskursgeschichte eine wichtige Grundlage.