Kapitalismuskritik und Krisendiskurs

„Was ist so schlimm am Kapitalismus?“

In der Soziologie wurde bereits vor der jüngsten Krise Kapitalismuskritik selbst zum Gegenstand. Eine Schlüsselrolle spielt in diesem Zusammenhang eine Arbeit Ève Chiapellos und Luc Boltanskis, die in ihrem empirischen Teil einen Textkorpus von („neoliberaler“) Managementliteratur der 1990er Jahre daraufhin untersuchen, inwieweit sich in ihm Bezüge zu den ursprünglich kapitalismuskritischen Emanzipations- und Selbstverwirklichungsversprechen Neuer Sozialer Bewegungen in der Folge von 1968 aufspüren lassen.⁴ Bedeutsam an dieser Untersuchung ist nicht nur, die in der Folge vielfach diskutierte These einer Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus mittels der Absorbtion von zunächst antikapitalistischen Forderungen, sondern auch, dass Boltanski und Chiapello eine Typologie von Formen der Kapitalismuskritik erarbeiten: Einem „künstlerkritischen“ Strang, der dem Kapitalismus insbesondere seine Tendenz zur „Entfremdung“ und zu technokratischer Zerstörung entfalteter Individualität, seine Tendenz zu „Entzauberung“ und „fehlende[r] Authentizität“ auf der einen sowie zu „Unterdrückung“ (S. 80) auf der anderen Seite, vorwirft, stellen sie klassische Sozialkritik gegenüber, die den Kapitalismus als „Quelle der Armut innerhalb der Arbeiterschaft und als Quelle von Ungleichheiten in einem zuvor nie gekannten Ausmaß betrachtet“ (S. 80).⁵ Diese Unterscheidung von unterschiedlichen „Empörungsquellen“ und aus ihnen abgeleiteten „Kritiktypen“ bilden für Boltanski und Chiapello so etwas wie ein Koordinatensystem, in das sich unterschiedliche historisch vorfindliche „Antikapitalismen“ einordnen lassen.⁶ „Kapitalismuskritik“ erscheint in diesem Ansatz weitgehend synonym mit Argumenten, Theorien und „Programmatiken“, die sich gegen den Kapitalismus wenden. Kapitalismuskritik und Antikapitalismus werden – auf dieser Gegenstandsebene – als weitgehend identisch gefasst.

Wissenschaftliche Kritik freilich muss über das Formulieren einer „Gegenposition“ aus „Empörung“ hinausgehen: Sie benötigt Klarheit über ihren Gegenstand. Dies ist gerade bezogen auf den Begriff des Kapitalismus keineswegs eine triviale Feststellung. Während etwa Marx den – in substantivischer Form bei ihm höchst selten gebrauchten – Begriff „Kapitalismus“ vorwiegend als Bezeichnung für eine Produktionsweise gebraucht (dem sozialtheoretisch das Begriffskompositum der „bürgerlichen Gesellschaft“ entspricht), wird der Begriff in der späteren marxistischen Tradition – aber auch bei Werner Sombart – zunehmend als Epochenbegriff etabliert, der ebenso ein historisches Stadium wie eine „Gesellschaftsformation“ bezeichnet. Zudem wird er insbesondere bei Sombart, aber auch bei Max Weber, zur Klassifizierung einer bestimmten „Geisteshaltung“ verwendet. Im vorliegenden Aufsatz wird absichtlich auf eine strenge Definition des Kapitalismusbegriffs verzichtet. Die meisten Beiträger sind sich mit Marx darin einig, als Kapitalismus eine Wirtschaftsweise zu bezeichnen, die darauf gerichtet ist aus Geld mittels Investition mehr Geld zu machen: in der klassischen Marx’schen Formel ausgedrückt als GWG. Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass sich der Kapitalismus von anderen ökonomischen Ordnungen dadurch abhebt, dass in ihm Arbeitskraft als Ware gehandelt wird. Bei Licht besehen handelt es sich hier um einen Minimalkonsens, der sich weder auf die werttheoretischen Voraussetzungen der Marx’schen Theorie erstreckt, noch darauf, den Kapitalismus überhaupt als eine Produktionsweise zu fassen (bei Marx im Buchstaben W = Ware enthalten, der nicht für bloße Distributionsvorgänge, sondern für den arbeitsvermittelten Produktionsvorgang in einer warenproduzierenden Gesellschaft steht). Sinnvoller als eine begriffliche Bestimmung zu Anfang des Beitrags ist es daher, im je konkreten Kontext zu reflektieren was der jeweilige Autor/die jeweilige Autorin unter dem Begriff „Kapitalismus“ versteht, beziehungsweise ob und wie er/sie den Begriff gebraucht.

Kapitalismuskritik kann als partielle Kritik an einer bestimmten Wirtschaftsweise, als umfassende Gesellschaftskritik oder auch als Ideologiekritik auftreten. Wissenschaftliche Kritik steht vor der Aufgabe, sich ihrer normativen Grundlagen und ihrer Reichweite zu vergewissern. Auch dies ist gerade im Fall der Kapitalismuskritik von Bedeutung. Eine Stärke der Typologie Boltanskis und Chiapellos besteht darin, dass sich in sie keineswegs nur „linke“ Varianten des Antikapitalismus einordnen lassen, sondern auch eine eher „konservative“ Opposition gegen die „Entzauberung“ der sozialen Verhältnisse, deren Entfremdungsdiagnose sich erheblich von der Bedeutung unterscheidet, die (der junge) Marx diesem Begriff unterlegt. Ein solcher „Antikapitalismus“ problematisiert nicht die unvollkommen gebliebene Befreiung von Herrschaft, sondern trauert um eine verlorene, vermeintlich bessere Vergangenheit. Im Gegensatz zu diesen Formen von „Kritik“ folgt die hier besprochene Literatur überwiegend einer immanenten Kritik, über die Rahel Jaeggi schreibt, sie gehe

von Normen aus, die einer bestehenden (sozialen) Situation inhärent sind. Allerdings sind diese Normen nicht lediglich Werte, die wir oder „wir als Gemeinschaft“ kontingenter- oder traditionellerweise haben. Die Normen, an denen sich immanente Kritik festmachen kann, sind Normen, die auf eine bestimmte Weise konstitutiv für bestimmte soziale Praktiken und deren institutionelles Setting sind⁷.

Auf Grundlage dieser Annahme gilt nicht nur für die von Jaeggi untersuchte Ideologiekritik, sondern für jede immanente Gesellschaftskritik, dass hier keineswegs beklagt wird, „eine Gemeinschaft habe die Verbindung zu ihren Idealen verloren. Sie hält nämlich diesen Zusammenhang zwischen Normen und Realität in der von ihr kritisierten Situation nicht etwa für aufgelöst oder geschwächt, sondern für invertiert oder in sich verkehrt. Das heißt, sie sind […] wirksam aber als wirksame widersprüchlich geworden und defizitär“ (S. 286 f.). Wie Jaeggi weiter hervorhebt, zielt immanente Kritik „weniger auf die Wiederherstellung einer bestehenden Ordnung und die Wiedereinsetzung geltender Normen und Ideale als auf deren Transformation“: „Sie stellt also nicht eine ehemals funktionierende Übereinstimmung zwischen Norm und Realität wieder her, sondern ist geleitet durch die Notwendigkeit, eine widersprüchliche Situation in etwas Neues zu überführen“ (S. 287).

„Reale Utopien“ heißt ein umfangreicher Band des kürzlich verstorbenen US-amerikanischen Soziologen Eric-Olin Wright, der in seinem Untertitel verspricht „Wege aus dem Kapitalismus“ zu weisen.⁸ Im Zentrum von Wrights Buch steht nicht die Kritik des Kapitalismus, sondern die Frage nach Strategien zu seiner Überwindung im Rahmen einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft (Kap. III). Als reale Utopien fasst Wright in diesem Kontext konkrete Transformationsschritte mit unterschiedlicher Reichweite und Realisierungschance unter den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen: Der Begriff beschreibt für Wright unterschiedliche Ansätze einer „gesellschaftliche[n] Ermächtigung“ (Kap. II.6 und II.7), in deren Horizont sich Konturen einer, „Vorstellung von Sozialismus“ abzeichnen, „die auf der Idee bedeutender demokratischer Kontrolle sowohl über den Staat als auch über die Wirtschaft gründet“ (S. 84). Wrights Arbeit weist damit weit über den Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes hinaus.⁹ Allerdings enthält sie ein umfangreiches Kapitel, in dem der Autor die Frage nach der Notwendigkeit einer Diskussion grundlegender Alternativen auf die Unzulänglichkeiten einer kapitalistischen Moderne zurückführt: „Was ist so schlimm am Kapitalismus?“ (S. 77).

Ähnlich wie Boltanski und Ciapello geht es auch Wright um eine Bestandsaufnahme: So betont er, dass „[k]apitalistische Klassenverhältnisse eliminierbare Formen menschlichen Leids“ verstetigten (S. 82 und 85). Ausbeutung – bei Wright im Marx’schen Sinne als zentrales Element von Lohnarbeit in einem „Wirtschaftssystem, das vom endlosen Streben nach Profit angetrieben wird“ (S. 88) gefasst – aber auch ein „technischer Wandel“ (S. 90), der menschliche Arbeitskraft überflüssig werden lasse ohne dass den unmittelbar hiervon Betroffenen eine weitere Integration in die ökonomische Ordnung garantiert werden könne, schüfen menschliches Leid, das durch den Verweis auf die Entfesselung der Produktivkräfte nicht aufgehoben werden könne: „Gerade weil der Kapitalismus zwar das Potenzial schafft, den materiellen Mangel abzuschaffen, dieses Potenzial aber selbst nicht vollständig zu verwirklichen in der Lage ist, kann man ihm vorwerfen, eliminierbare Formen menschlichen Leids zu verstetigen“ (S. 92).

Zudem arbeitet Wright heraus, wie der Kapitalismus – dem Selbstbild seiner Befürworter widersprechend – „die Verallgemeinerung der Bedingungen weitreichender menschlicher Entfaltung“ blockiere (S. 82, S. 93), „individuelle Freiheit und Autonomie“ untergrabe (S. 8, S. 99 f.) und letztlich auch gegen liberale „Prinzipien sozialer Gerechtigkeit“ (S. 82, S. 101) – wie „Chancengleichheit“ (S. 101) – verstoße. Auch der Mythos der besonderen Effizienz (S. 82, S. 104) der kapitalistischer Produktion stoße dort an Grenzen, wo es etwa um die Bereitstellung öffentlicher Güter (S. 106), die Förderung und Nutzung natürlicher Ressourcen (S. 108) oder um „Intellektuelle Eigentumsrechte“ (S. 114) als Verbreitungs- und Innovationsbremse gehe. „[E]ine systematische Schlagseite zugunsten des Konsums“ (S. 82, S. 118) zeitige nicht nur ökologisch destruktive Konsequenzen – „Der Kapitalismus zerstört die Umwelt“ (S. 123) – sondern erzwinge geradezu einen Lebensstil der ein wachsendes Konsumniveau gegenüber einem Zugewinn an freier Zeit priorisiere und damit gerade potenziell entschleunigende Momente des Produktivkraftfortschritts kompensiere (S. 122). Ein weiteres Problem macht Wright in einer Tendenz zur Kommodifizierung aus, die sich als Bedrohung „weitgehend geteilter Werte“ (S. 82, S. 124) wie einem gleichen Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten (S. 126), medizinischer Versorgung (S. 127), aber auch der Garantie von Produktsicherheit (S. 129) oder Kunstfreiheit und -vielfalt (S. 130) erweise. „In einer Welt der Nationalstaaten“ befeuere „der Kapitalismus“ darüber hinaus „Militarisierung und Imperialismus“ (S. 82, S. 132), den Wright als Gesamtheit von „jenen staatlichen Strategien“ fasst, „bei denen Staaten ihre politische und militärische Macht zum Zwecke wirtschaftlicher Vormacht außerhalb ihres unmittelbaren Hoheitsgebiets einsetzen“ (S. 132). Wright betont zudem, dass der Kapitalismus „Gemeinschaft“ (S. 82, S. 135) – hier gefasst als „Organisationsform gesellschaftlicher Kooperation“ (S. 136) – gefährde und, wiederum entgegen dem Selbstbild seiner Befürworter, Demokratie begrenze (S. 82, S. 138). Er problematisiert mit diesem letzten Punkt nicht nur demokratiegefährdende Tendenzen eines Kapitalismus im Krisenmodus, sondern grundsätzlicher eine beschränkte demokratische Kontrolle über ein im Privateigentum an den Produktionsmitteln fundiertes System ökonomischer Reproduktion: „Das Kernproblem ist also, dass die privaten Entscheidungen der Eigentümer kapitalistischer Betriebe häufig gewaltige kollektive Folgen haben, sowohl für die Arbeiter innerhalb des Betriebs als auch für Menschen, die nicht unmittelbar vom Betrieb beschäftigt werden. Werden solche Entscheidungen also der öffentlichen Entscheidungsfindung entzogen, dann wird dadurch die Demokratie beschnitten“ (S. 140).

Auch wenn sich beinahe alle von Boltanski und Chiapello aufgeführten Elemente und Aspekte auch in Wrights Zusammenstellung finden, fällt eine wesentliche Differenz sofort ins Auge: Wright formuliert keine (allgemeine) Typologie von Formen der Kapitalismuskritik, sondern stellt eine – auch zeitdiagnostisch inspirierte – Zusammenschau von „Empörungsquellen“ in kapitalismuskritischen Diskursen zusammen. In diesem Kontext stehen nicht Differenzen zwischen unterschiedlichen Formen der Kritik, sondern Gemeinsamkeiten und sich gegenseitig ergänzende Perspektiven im Mittelpunkt. Es geht Wright um normative Synthese, nicht um analytische Differenzierung. Dies macht er explizit, wenn er – als normative Basis seiner Argumentation – ein doppeltes Konzept von (sozialer und politischer) Gerechtigkeit benennt, zu dem er ausführt:

In einer sozial gerechten Gesellschaft hätten alle Menschen ungefähr gleichen Zugang zu den zur Führung eines erfüllten Lebens erforderlichen materiellen und gesellschaftlichen Mitteln. […] In einer politisch gerechten Gesellschaft hätten alle Menschen ungefähr gleichen Zugang zu den Mitteln, die sie benötigen, um sich auf nennenswerte Weise an Entscheidungen über Angelegenheiten, die ihr Leben betreffen, zu beteiligen. Das beinhaltet sowohl die Freiheit von Individuen, Entscheidungen zu treffen, die ihr eigenes Leben als unabhängige Personen betreffen, als auch ihre Fähigkeit, sich an kollektiven Entscheidungen zu beteiligen, die sich auf ihr Leben als Mitglied einer umfassenderen Gemeinschaft auswirken (S. 53).

Bedeutsam für diese Herangehensweise ist, dass Wright durchaus im Sinne der von Rahel Jaeggi herausgestellten Elemente einer immanenten Kritik unausgeschöpfte Potenziale zum Maßstab der Kritik macht, die historisch zum Teil gerade durch die kapitalistische Modernisierung hervorgebracht wurden. Von einer bloß moralistischen Kritik unterscheidet sich dieses Vorgehen dadurch, dass es sich nicht in einem antikapitalistischen Reflex genügt, sondern gerade jene Umschlagspunkte ins Zentrum stellt, in denen der Kapitalismus als Blockade einer weitergehenden, normativ gehaltvollen Modernisierungsperspektive und Transformation wirkt.

Wrights kapitalismuskritischer Ansatz erscheint so als doppelte Intervention: Zum einen richtet er sich gegen einen apologetischen Diskurs, in dem – wie etwa in einer aktuellen Streitschrift Rainer Zitelmanns – betont wird: „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.¹⁰ Zum anderen interveniert Wright jedoch auch in antikapitalistische Debatten, die – wie er ausführt – mitunter dem Versuch erliegen, „dem Kapitalismus sämtliche schwerwiegenden Probleme und Übel der heutigen Welt zuzuschreiben“ (S. 83). Wrights Kapitalismuskritik steht somit in einer Tradition, die nach konkreter Analyse der Wirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise im Gesamtkontext der Sozialordnung fragt und dabei zugleich eine Verständigung über die normativen Grundlagen politischer Eingriffe und eine Reflexion realer Eingriffsmöglichkeiten in ökonomische und politische Systeme verlangt.

Politik und Ökonomie im „Kapitalismus“

In einem 2013 erschienen Aufsatz fragt der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier nach Möglichkeiten einer etwaigen „Demokratisierung“ oder „Moralisierung“ von kapitalistischen Marktprozessen. In diesem Zusammenhang macht er einen begrifflichen Vorschlag, der unmittelbar Wrights Diagnose einer Demokratie begrenzenden Wirkung kapitalistischer Wirtschaftsordnung berührt: „Die Suche nach einer politischen Theorie der Marktökonomie muss ihren Ausgang bei der alltäglichen Trennung von Demokratie und Marktwirtschaft beziehungsweise Kapitalismus nehmen. Dies entspricht der für die westlichen Gesellschaften […] üblichen Denkweise, von zwei Sphären oder Funktionssystemen auszugehen, der Politik und der Ökonomie, eine Vorstellung, der auf legitimatorischer Ebene ein „Trennmodell“ entspricht: Politik (Demokratie) und Ökonomie (Marktwirtschaft) folgen jeweils eigenen Legitimitätskonzeptionen. Demokratische Gleichheit gilt als Leitwert des politischen Funktionssystems, Allokationseffizienz als Leitwert des ökonomischen Systems. Diese Konstellation wird heute sehr virtuos von Seiten der Systemtheorie verteidigt“.¹¹ Entscheidend für Nullmeiers Rede von einem „Trennmodell“ ist hierbei, dass sie nicht lediglich ein heuristisches Instrument zur Unterscheidung von Funktionsbereichen bezeichnet, sondern auf „legitimatorischer Ebene“ angesiedelt wird. Der Trennung von „Ökonomie“ und „Politik“ wird so nicht lediglich eine deskriptive oder analytische, sondern darüber hinaus eine normative Funktion zugeschrieben. Dass – im wissenschaftlichen Diskurs ebenso wie in der gesellschaftlichen Praxis – zwischen Politik und Ökonomie unterschieden wird und mehr noch, wie dieser Unterschied begründet wird, trifft, folgt man Nullmeier, nicht nur eine Aussage über die Funktionsweise moderner Gesellschaften, sondern interveniert zugleich legitimierend oder delegitimierend, affirmativ oder pejorativ, apologetisch oder kritisch in den Streit um die „gute“ politische und ökonomische Ordnung. Dies gilt, wie Nullmeier mit seinem Verweis auf systemtheoretische Überlegungen und in ihrem Kontext formulierte Theorien der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung deutlich macht, nicht nur dort, wo die (De‑)Legitimationsabsicht expressiv verbis formuliert wird, sondern auch für solche Modelle, in denen die Möglichkeit gelingender politischer Eingriffe in die „Sphäre“ der Ökonomie als funktional schädlich oder störend zurückgewiesen wird. Gerade solche Begründungen, ließe sich im Anschluss an Nullmeier formulieren, beherrschen das „Geschäft“ der Legitimation besonders virtuos, da sie die „Gesetze“ des Marktes dem gesetzgebenden Diskurs der (wie immer demokratisch verfassten) Gesellschaft entziehen und auf ontologischer Ebene verhandeln, was im normativer Hinsicht zu diskutieren wäre. Es muss nicht verwundern, dass diese Frage des funktionalen und legitimatorischen Zusammenhangs seit den Anfängen des wissenschaftlichen Nachdenkens über die kapitalistische Produktionsweise und die bürgerliche Gesellschaft immer wieder aufgeworfen wurde: Von Lockes naturrechtlicher Festschreibung eines „Besitzindividualismus“¹², über das vieldiskutierte Basis-Überbau-Modell in marxistischer Tradition bis hin zur (nicht bloß) terminologischen Frage, ob jene wissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit „wirtschaftlichen Tatsachen“ im gesellschaftlichen Gesamtkontext beschäftigen¹³, als „politische Ökonomie“, „Nationalökonomie“ oder „Volkswirtschaftslehre“ bezeichnet werden sollen.¹⁴ Die Frage, wie funktionale Trennung und fortbestehender Zusammenhang zwischen Politik und (kapitalistischer) Ökonomie konzipiert werden, erweist sich letztlich als konstitutiv für den Sinn kapitalismuskritischer Forschung: Wenn keine (legitime) Möglichkeit politischer (Um‑)Gestaltung ökonomischer Verhältnisse mehr gesehen wird, erübrigt sich das normative Ziel einer grundsätzlichen Veränderung der modernen Produktionsweise von selbst. Wenn freilich umgekehrt die Funktionalität ökonomischer Ordnungen nicht in ihrer – stets relativ zu unterstellten Effizienzkriterien bestimmten – Eigengesetzlichkeit untersucht wird, verliert Kapitalismuskritik sich in der Illusion einer rein voluntaristischen Gestaltbarkeit von ökonomischen Prozessen. Die Frage nach der politischen Verfasstheit der Trennung von kapitalistischer Ökonomie und bürgerlicher Politik kann daher aus guten Gründen als die zentrale Frage für kritische Kapitalismusforschung bezeichnet werden.

Diese Frage steht – in unterschiedlicher Weise – im Zentrum der jüngsten Veröffentlichungen Andreas Fisahns und Heide Gerstenbergers.¹⁵ Beide analysieren die fortdauernde Bedeutung politisch-rechtlicher Regulation für die Funktionsweise des historischen Kapitalismus, wobei Fisahn seine Aufmerksamkeit auf das Verhältnis von modernem Staat und bürgerlicher Gesellschaft richtet, während es Gerstenberger um die Rolle direkter Zwangsgewalt bei der Strukturierung kapitalistischer Arbeitsverhältnisse zu tun ist. Beide lassen sich sowohl als theoretisch-systematische Beiträge zur Funktionsweise des Kapitalismus als auch als Untersuchungen zu seiner Entwicklungsgeschichte lesen.

Fisahn spielt in seinem Titel „Die Saat des Kadmos“ auf die Gründungssage der antiken Stadt Theben an: Auf der Suche nach Wasser tötet Kadmos, ein Bruder Europas, den Drachen, der im Auftrag des Kriegsgotts Ares die einzige im Umkreis seiner Niederlassung befindliche Quelle bewacht. Auf Ratschlag Athenes pflanzt der Held die Drachenzähne ein, woraufhin aus ihnen Krieger wachsen, die sich zunächst gegenseitig bekämpfen. Aus den fünf überlebenden Spartoi („gesähte Männer“), mit denen Kadmos zusammen die Burg Kadmeia errichtet, um die herum Theben entstehen wird, werden die fünf Adelsgeschlechter der Stadt hervorgehen. Nachdem er durch achtjährige Fronarbeit seine Schuld bei Ares abgegolten hat, wählen die fünf Kadmos zu ihrem ersten König (S. 12 f.). Fisahn kontrastiert dieses Gleichnis mit der Hobbes’schen Erzählung von Naturzustand und Gesellschaftsvertrag und konstatiert zwei zentrale Differenzen: Zum einen wird im griechischen Mythos die Gewalt als Möglichkeit innerer Fraktionierung nicht als notwendig überwunden gedacht. Zum anderen bleibt das politische System der antiken Wahlmonarchie flexibler als die bei Hobbes vorfindliche Fokussierung auf den Absolutismus (S. 14). Für Fisahn wird diese Flexibilität zum Leitmotiv seiner Untersuchung. Die „Saat des Kadmos“ gilt ihm gerade ob ihrer Unschärfen als geeigneter das „Wesen“ des Staates zu bestimmen als die eindeutige vertragstheoretische Fixierung durch Hobbes. Tatsächlich sind Fisahns staats-, rechts- und kapitalismustheoretische Überlegungen zugleich eine Streitschrift gegen die – sowohl in marxistischer als auch neoklassischer oder modernisierungstheoretischer Tradition – weit verbreitete Tendenz politische und rechtliche „Notwendigkeiten“ aus ökonomischen Entwicklungstendenzen und Sachzwängen abzuleiten.

Unter dem Blickwinkel der weitersprießenden „Saat des Kadmos“ analysiert Fisahn vier für das Verhältnis von Politik und kapitalistischer Ökonomie zentrale Komplexe: den Zusammenhang von Marktförmigkeit und der „Besonderung des Staates“ (S. 15 ff.), der Rolle des Rechts für die Konstitution der „differentia specifica“ der bürgerlichen Gesellschaft (S. 33 ff.), die – in der klassischen kapitalismustheoretischen Forschung vielfach aufgegriffene – Frage nach dem Ursprung der Bourgeoisie (S. 139 ff.) und schließlich die sowohl systematisch wie zeitdiagnostisch relevante Problematik des Verhältnisses von „Demokratie und Kapitalismus“ (S. 266 ff.).

Dass der Jurist Andreas Fisahn immer wieder auf Rechtsverhältnisse und Rechtsverständnisse zu sprechen kommt, ist nicht lediglich seiner Profession geschuldet, sondern weist einen programmatisch-systematischen Charakter auf. Das Recht erscheint weder als einfaches Instrument von Herrschaft, noch als Sphäre, die mit ihrem Anspruch auf Rechtsgleichheit das Problem der Herrschaft begrifflich bereits überwunden habe. Insbesondere ist für Fisahn das Recht (als solches) ebenso wenig ein originär modernes Phänomen wie der Staat (als solcher). Mit dieser Feststellung widerspricht er nicht nur all jenen staatstheoretischen Strömungen, die vormoderne Ordnungssysteme lieber mit Begriffen wie „Staatlichkeit“ (S. 207) bezeichnen, sondern auch einer rechtstheoretischen Perspektive, die – je nach normativem Standort – in der Etablierung von Rechtssystemen die Erfüllung des modernen Freiheitsversprechens oder in der Rechtsform einen Spiegel der Warenform ausmachen. Bereits früh im Buch findet sich eine kritische Würdigung des sowjetischen Juristen Eugen Paschukanis, dessen Position Fisahn – unter Rückgriff auf Zitate aus dessen Schrift „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“ wie folgt zusammenfasst:

Die kapitalistische Gesellschaft sei „vor allem eine Gesellschaft der Warenbesitzer“, weshalb die Rechtsform das adäquate Medium ihrer Organisation und Stabilisierung sei. Paschukanis erklärt, dass „die Rechtsform in ihrer entfalteten Gestalt eben bürgerlich-kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Sobald der gesellschaftliche Austausch, die Verbindung zwischen den Produktionseinheiten nicht mehr in Warenform stattfinde und der Äquivalententausch durch die Bedürfnisbefriedigung ersetzt wird, bedeute dies das allmähliche Absterben der Rechtsform überhaupt“. Das Absterben der Rechtsform ist die Perspektive, die Paschukanis für die Sowjetgesellschaft sieht. Mit dieser These argumentierte er gegen Stalins Vorgabe, ein sozialistisches Rechtssystem zu schaffen, was ihn am Ende das Leben kostete. Die Analyse bleibt auch außerhalb ihres Kontextes relevant für politische, rechtliche Strategien oder deren Bewertung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft (S. 27 f.).

Zusammenfassend schreibt Fisahn: „[Paschukanis] charakterisiert den Kapitalismus als Warenwirtschaft. Genauer: er argumentiert, die Rechtsform entspreche der Warenwirtschaft und folgert dann deshalb sei sie das typische Organisationsmedium der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, und nur dieser Gesellschaft“ (S. 30). Fisahns Kritik an Paschukanis enthält im weiteren Argumentationsgang drei Begründungsstufen: Erstens wendet er ein, dass sich Rechtsverhältnisse – und mit ihnen auch die Rechtsform – bereits lange vor der Herausbildung von bürgerlicher Gesellschaft und kapitalistischer Produktionsweise ausmachen lassen und „ihren ersten kulturellen Höhepunkt – jedenfalls in Europa – im römischen Recht, insbesondere im ‚Corpus Iuris Civilis‘ (529 n.u.Z.) des oströmischen Kaisers Justinian erfuhren“ (S. 28). Zweitens verweist er darauf, dass auch der „marktförmige Warenaustausch historisch kein Spezifikum des Kapitalismus“ sei (S. 28) und sich zudem historisch kein kausaler Zusammenhang von Warentausch und Rechtsentwicklung nachzeichnen lasse (S. 30). Drittens – und dies ist der für Fisahn entscheidende Einwand – sei gerade die Parallelisierung von Rechtsform und Warenform, letztlich die Ableitung von Recht (und Staat) aus ökonomischen Strukturen nicht geeignet, die Besonderung des Staates von Ökonomie und Gesellschaft, konkret die „funktional formale und […] personale Trennung von staatlicher und ökonomischer Macht“ zu erklären: (S. 31) Genau in dieser Besonderung sieht er – ganz in Übereinstimmung mit der Tradition marxistischer Staatstheorien – die differentia specifica, die den Staat der bürgerlichen Gesellschaft von vorhergehenden Staatsformen unterscheidet. Zentral – und dies schlägt den Bogen zurück zu Nullmeiers Rede von legitimatorischen Trennmodellen – ist für Fisahn, dass es hier keineswegs lediglich um funktionale Ausdifferenzierung im Sinne einer arbeitsteiligen Organisation des gesellschaftlich Notwendigen geht, sondern zugleich um die Aufteilung von Macht. So betont Fisahn, dass „[d]ie Trennung von Ökonomie und Politik“ nicht lediglich eine Ausdifferenzierung von Handlungsweisen und Sphären bedeute, sondern, mit einer (förmlichen) Trennung von ökonomischen und politischen Machtausübungsbefugnissen verbunden sei (S. 15). Dabei genüge es zur Erklärung der Trennung nicht, von der Notwendigkeit eines die Marktregeln im Kapitalismus überwachenden Dritten auszugehen. Bestenfalls ließe sich so die Einführung der Judikative ableiten, nichts jedoch wäre mit diesem Argument darüber ausgesagt, „warum die Regierung und Gesetzgebung von der ökonomisch-sozialen Macht getrennt wird“ (S. 31).

Im Zentrum der Frage nach dem Verhältnis von Politik und Ökonomie im bürgerlichen Staat und unter den Bedingungen einer etablierten kapitalistischen Produktionsweise steht somit die Problematisierung von Herrschaftskompetenzen. Dabei nennt auch Fisahn zahlreiche funktionale Entsprechungen zwischen der Einrichtung eines von der ökonomischen „Basis“ getrennten Staatsapparats und den Erfordernissen gelingender kapitalistischer Produktion. Die aus der Verwertungsökonomie resultierende Konkurrenz zwischen Einzelkapitalisten und verschiedenen Kapitalfraktionen (S. 50 ff.), die aus der Organisation „freier Lohnarbeit“ resultierenden Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit (S. 77 f.) und schließlich Friktionen zwischen „allgemeingesellschaftlichen Interessen“ und den unmittelbaren Verwertungsinteressen einzelner Unternehmen (S. 78 ff.) lassen die Trennung von politischer und ökonomischer Macht, nützlich für den Kapitalismus selbst erscheinen. Das beinhaltet auch den Verzicht des Besitzbürgertums auf unmittelbare politische Gestaltungskompetenz. Fisahn bilanziert: „Der Staat ist strukturell abgestimmt auf die spezifischen Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie und deshalb ein besonderes Fundstück der europäischen Geschichte“ (S. 133). Zugleich vermeidet er jede teleologisch anmutende Notwendigkeitsbehauptung. So betont er, es sei „zumindest missverständlich den Staat der bürgerlichen Gesellschaft wegen seiner Homologie zur kapitalistischen Wirtschaft als ‚strukturell kapitalistischen Staat‘ zu bezeichnen“ (ebd.). Er begründet dies auch damit, dass bezogen auf eine transformative Perspektive „diese Homologie nichts darüber aussagt, in welcher Form die politischen Strukturen aufzuheben sind, inwieweit sie also im geschichtlichen Prozess als emanzipatorische zu bewahren sind“ (ebd.). In Anknüpfung an Nicos Poulantzas berühmte Charakterisierung des bürgerlichen Staats als einer „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“¹⁶ schreibt auch Fisahn, der Staat sei von solchen Kräfteverhältnissen durchzogen (ebd.). Wie für Poulantzas bedeutet das für ihn jedoch keineswegs, dass er hierdurch zum neutralen Medium sozialer Auseinandersetzungen würde und jeder Veränderung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gegenüber offen wäre. Vielmehr seien die „Institutionen und Strukturen“ des bürgerlichen Staats selbst „in ihren Eigengesetzlichkeiten strukturell konservativ“, das bedeute, dass sie „tendenziell darauf angelegt sind, sich und die gesellschaftliche Struktur zu bewahren“ (ebd.).

Im Kontext dieser komplexen und ambivalenten Funktionen des modernen Staats wächst dem (modernen) Rechtssystem „die Funktion der Vermittlung von individuellem, besonderem, kollektivem und allgemeinem Interesse“ (S. 134) zu. Es erfüllt diese Aufgabe „mit dem Ziel, die Aufspaltung vielfältiger und konträrer Interessen zu regeln“ (ebd.). Fisahn konstatiert somit erstens einen Funktionswandel des Rechts: „Das Recht wird vom Chronisten bestehender Verhältnisse, das die in der Gesellschaft vorhandenen Regeln gleichsam sammelt und als Gewohnheitsrecht perpetuiert, zum Steuerungsinstrument, mit dem gesellschaftliche Zustände in neuer Weise reguliert und verändert werden sollen und werden“ (S. 63). Dieser Funktionswandel vollzieht sich – zweitens – nicht zuletzt durch die Ausarbeitung eines ausdifferenzierten Privatrechts, in dem das Recht eine für die Strukturierung kapitalistischer Ökonomie konstituierende Rolle übernimmt: „Mit der bürgerlichen Gesellschaft setzt ein Schub der Verrechtlichung ein, der bis in die Gegenwart andauert und eine Dichte rechtlicher Normen geschaffen hat, die in vormodernen Gesellschaften völlig undenkbar war“ (S. 62). Drittens entspricht dem Funktionswandel und der zunehmenden Verrechtlichung auch ein Formwandel des Rechts. So betont Fisahn – hier an Paschukanis anschließend –, dass generelle Rechtssätze das Produkt der Konkurrenzbeziehungen in der kapitalistischen Ökonomie seien (S. 65). Wenn das moderne Recht ebenso wie der bürgerliche Staat als „Fundstück“ historisch mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise verbunden ist, gilt jedoch – hier im Unterschied zu Paschukanis – für bürgerliche Rechtssysteme, dass aus dieser Homologie keineswegs eine Aussage über ihr Obsoletwerden im Rahmen einer transformativen Perspektive ableitbar wird. Auch bezogen auf das Recht muss scharf unterschieden werden zwischen jenen Elementen, die „strukturell konservativ“ (im Sinne von beharrend) der Aufrechterhaltung ökonomischer Herrschaft dienen und solchen, die tendenziell auf die Aufhebung eben solcher Herrschaftsverhältnisse zielen. In der Tradition von Juristen wie Hermann Heller, Otto Kirchheimer oder Wolfgang Abendroth zeigt auch Fisahn, dass gerade das Recht selbst als Medium sozialer Auseinandersetzungen fungiert. Die ökonomische Sphäre selbst ist rechtlich konstituiert. Hierin begründet sich die Ambivalenz des Rechts, die Fisahn auch am Beispiel der Menschenrechte – diskutiert. Anders als der junge Marx sieht Fisahn diese Ambivalenz nicht als Konflikt „zwischen atomisierenden und sozialisierenden Rechten, das heißt zwischen solchen, die das Individuum als isolierte Monade denken und solchen, die seine Rechte in der Gesellschaft, sein Recht als soziales Wesen festschreiben. Die Differenz liegt zwischen der Dimension von Menschenrechten, welche Resistenzen gegen Veränderungen der bestehenden Ordnung einbauen und der absoluten Dimension des Menschenrechts, die über bestehende Ordnungen hinausweist und als erkämpfte Freiheit auch in einer solidarischen Gesellschaft ihre Bedeutung nicht verliert, weil auch eine solidarische Gesellschaft Konflikte keineswegs ausschließt“ (S. 397).

Kapitalismustheoretische und kapitalismuskritische Forschung in der Tradition von Karl Marx betonte stets den Herrschaftscharakter, den die Organisation der Reproduktion der Gesellschaft in Form von Lohnarbeit aufweist. Das Spezifikum dieser Herrschaft besteht darin, dass der Herrschaftscharakter der Lohnarbeit – anders als etwa der Herrschaftscharakter von Sklaverei oder mittelalterlicher Fron – nicht offensichtlich ist, sondern sich in den rechtlichen Konstruktionen freiwilliger Vertragsabschlüsse herstellt. Fisahn sieht hierin nicht nur einen wesentlichen Unterschied zum überkommenen Feudalismus, sondern zugleich einen wesentlichen Grund für die formale Trennung von Politik und Ökonomie: „Wenn die Arbeit als formal frei konstruiert wird und anerkannt wird, kann der Kapitalist als Käufer der Ware Arbeitskraft nicht auch die politische Herrschaft über den Verkäufer innehaben. Eine institutionelle Verbundenheit des Kapitalisten mit der politischen Herrschaft ist ausgeschlossen“ (S. 136). Die vertragsrechtliche Freiheit der beteiligten Akteure wird so zu einer wesentlichen Legitimationsressource der Trennung von politischer und ökonomischer Machtsphäre und zugleich zu einer der zentralen historischen Voraussetzungen der Etablierung politischer Demokratie.¹⁷ Gleichwohl wäre es verkürzt daraus abzuleiten, dass die kapitalistische Produktionsweise aus sich heraus darauf drängen würde, die formale Vertragsfreiheit zu realisieren. Diese Verkürzung, die sich in kapitalismustheoretischer und -kritischer Literatur überall dort findet, wo die oben diskutierte Homologie von Recht und Produktionsweise als allzu strenge Notwendigkeitsbeziehung reflektiert wird, ist der Gegenstand des jüngsten Buchs von Heide Gerstenberger. Dabei geht es Gerstenberger keineswegs darum, die Kapitalismuskritik von der „üblichen“ Organisationsweise freier Lohnarbeit abzulenken, und nur dort für angemessen zu erklären, wo Arbeitsregime den Ansprüchen bürgerlicher Vertragsfreiheit widersprechen. Explizit schreibt auch sie gleich zu Beginn ihrer Untersuchung:

„Die Herrschaft über den Einsatz von Arbeitskraft einer oder eines anderen kann sehr weit reichen, sowohl was die Dauer der täglich ausgeübten Anforderungen als auch, was die Art und Weise dieser Anforderungen betrifft. Arbeitsverhältnisse als Herrschaftsverhältnisse zu bezeichnen, schließt die Möglichkeit der Zustimmung mit ein, und damit die Befriedigung über die ausgeführte Tätigkeit, den Stolz auf die Mitwirkung an einer bestimmten Produktion und die Identifikation mit einem Unternehmen nicht aus. Dass im Kapitalismus die Organisation von Arbeit in Herrschaftsverhältnissen erfolgt, deren Basis Verträge zwischen den Eignern von Produktionsmitteln auf der einen und Eignern von Arbeitskraft auf der anderen Seite sind, ist notwendiger Gegenstand jeder theoretischen Kapitalismuskritik“ (S. 16).

Gleichwohl ist dieser „Normalfall“ ökonomischer Herrschaft auf dem Wege dessen, was Marx als Ausbeutung unter den Bedingungen der „doppelten Freiheit“ des Lohnarbeiters (frei von Produktionsmitteln und frei seine Arbeitskraft zu verkaufen) analysiert, nicht der Gegenstand von Gerstenbergers Analyse. Ihre Kritik gilt vielmehr „der Annahme, dass die ökonomische Nützlichkeit sachlicher Beziehungen zwischen Wirtschaftssubjekten derart offensichtlich sei, dass auf Einsatz direkter Gewalt gegen Personen aus Gründen der ökonomischen Rationalität verzichtet wurde – wenn nicht von Anfang an, so doch im Zuge der Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse“ (S. 16 f.). Im Kern unternimmt Gerstenberger somit eine Dekonstruktion der legitimatorischen Selbsterzählung der Entwicklung kapitalistischer Produktionsweise als einer Entwicklung der schrittweisen Überwindung „direkter“ Macht- und Gewaltausübung. Ihre ungeheuer material- und umfangreiche Arbeit verfolgt keinen geringeren Anspruch als die Formulierung einer Gegenerzählung zum aus ökonomischer Notwendigkeit und Rationalität erfolgenden fortschreitenden Zivilisationsprozess, als dessen Verwirklichung die Geschichte des Kapitalismus nicht nur in Apologien wie dem bereits erwähnten Texts Rainer Zitelmanns häufig erscheint. Gerstenberger spannt einen weiten Bogen vom Entstehen eines bewaffneten Welthandels in frühmodernen Handelskapitalismen (S. 20 ff.) über jene Prozesse, die im Marx’schen Kapital als „ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnet werden, ergänzt um ausführliche Kapitel zur Rolle der Sklaverei, aber auch von Formen der Schuldknechtschaft, in den USA (S. 49 ff.) bis hin zu den Verhältnissen in überseeischen Kolonialgebieten (S. 124 ff.) und den Verbrechen des deutschen Faschismus (S. 391 ff.). Die letzten zweihundert Seiten des Buchs sind den Formen direkter Gewaltausübung gewidmet, die den globalisierten Gegenwartskapitalismus prägen. Auch in diesem zeitdiagnostischen Kontext entsteht ein Panorama des Schreckens, in dem Zwangsprostitution (S. 435) ebenso berücksichtigt wird wie der Terror gegen Gewerkschafter in Lateinamerika (S. 503), „Kinderarbeit und Kindersklaverei“ (S. 523), Organhandel (S. 553) und gewaltförmige Kriminalität (S. 622 ff.). In einem Abschnitt analysiert Gerstenberger zudem die „politische Geographie des Gifts“ (S. 535) und damit die global und sozial ungleiche Lastenverteilung im Kontext ökologischer Verwerfungen. Auch wenn einige dieser thematischen Felder über eine enge Eingrenzung auf die Organisation von Arbeitsverhältnissen hinausweisen, bleibt doch diese Frage das Leitmotiv der Analyse. Ihre These lässt sich dergestalt zusammenfassen, dass freie Lohnarbeit erstens zu keinem Zeitpunkt das einzige herrschaftsförmige Arbeitsregime im Kapitalismus war und zweitens trotz ihres herrschaftsförmigen Charakters selbst weit eher als Ergebnis von auf Emanzipation gerichteten sozialen Kämpfen, denn als ein aus ökonomischer Rationalität resultierendes Produkt kapitalistischer Entwicklung begriffen werden muss.

In engem Zusammenhang mit diesen Fragen steht auch das Verhältnis zwischen spezifisch kapitalistischen und solchen Formen von Herrschaft, die bereits in vormodernen Gesellschaften konstatiert werden können. In einer instruktiven Einführung in die feministische Kapitalismuskritik schreibt etwa Brigitte Aulenbacher:

In Feministischer Perspektive sind all diese Unterordnungsverhältnisse […] als historisch konstitutiv für den Kapitalismus (und nicht als ihm nur geschichtlich vorausgegangen) zu begreifen. Sie ermöglichen seine Funktionsweise überhaupt erst, indem sie die „Lebenssorge“ (Klinger) den Belangen der ihm eigenen Wirtschaftsweise unterordnen und sie daraufhin zurichten. Und sie prägen ihn dadurch in seiner inneren Widersprüchlichkeit.¹⁸

Ähnlich argumentiert auch Klaus Dörre:

Die Ausübung männlicher Dominanz, die bereits die Haushaltsproduktion der feudalen Ordnung prägte, verschwindet nicht; sie wird für die kapitalistische Produktionsweise funktionalisiert und mit der Trennung von Öffentlichem und Privatem auf neue Weise organisiert. Das zeigt sich an der Tendenz zur Abwertung reproduktiver Tätigkeiten, ihrer fortbestehenden „Verbannung“ in die Sphäre des Privaten, Persönlichen und vor allem „des Weiblichen“. Dem entspricht eine kapitalzentrierte Perspektive, welcher ausschließlich Mehrwert erzeugende Lohnarbeit als produktiv gilt. Sie begründet ein Interesse von Wirtschaft und Staat, die Kosten für vermeintlich unproduktive, weil nicht direkt verwertbare Sorgearbeiten möglichst niedrig zu halten.¹⁹

Und auch bei Andreas Fisahn heißt es: „Wenn patriarchale Strukturen keine differentia specifica bürgerlicher Gesellschaft sind, so werden sie in diesen doch in spezifischer Weise überformt und im Staat abgebildet“ (S. 129). Umstritten bleibt allerdings die Frage, ob der empirischen Aussage über die Rolle tradierter Geschlechterverhältnisse als konstitutiv für den historischen Kapitalismus eine Deutung dieser Verhältnisse als gleichermaßen theoretisch notwendig für dessen Reproduktion entspricht. Insbesondere Fisahn neigt dazu, hier weit eher von historischen Kontingenzen als von strengen Kausalbeziehungen auszugehen: So erscheint durchaus ein Kapitalismus möglich, der die Reproduktion der Ware Arbeitskraft entweder weitgehend kommodifiziert (das heißt durch Lohnarbeit) organisiert oder die Trennung von „produktiver“ – auf erweiterte Reproduktion der Gesellschaft gerichteter – Lohnarbeit und der Reproduktion dieser Arbeitskraft im „Privaten“ auf andere herrschaftsförmige Weise denn durch traditionelle Geschlechterarbeitsteilung aufrechterhält: etwa durch Sklaverei.

Auch wenn sich die Untersuchungsgegenstände Fisahns und Gerstenbergers auf den ersten Blick sehr unterschiedlich ausnehmen, verweisen sie doch theoretisch auf eine ähnliche Problemstellung: Sie weisen eine „ökonomistische“ Auffassung zurück, die im Kapitalismus eine ökonomischen Gesetzen folgende Entwicklungsgeschichte sieht und verweisen auf die bleibend konstitutive Bedeutung von Staat, Rechtsverhältnissen und politischem Handeln für das Funktionieren und die konkrete Gestalt kapitalistischer Ökonomie.

Finanzialisierung, Machtkonzentration und Ungleichheit

Die Geschichte von Debatten um eine Periodisierung des Kapitalismus, die häufig durch Krisen angestoßen wurden, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Bereits Marx (und Engels) untersuchen wodurch sich der frühe Handelskapitalismus vom Kapitalismus der großen Industrie unterscheidet. Um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert verlagerte sich die zeitdiagnostische Kapitalismusanalyse vorrangig auf die seinerzeit weitgehend ungebremste Tendenz zur Bildung von Monopolen und Kartellen, der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zu „Finanzkapital“ (Rudolf Hilferding). Auch die enge Verquickung von Kapital und Nationalstaat bei gleichzeitiger Tendenz zum ausgreifenden – kolonial vermittelten – Imperialismus und die zunehmend bedrohlicher werdende zwischenimperialistische Konkurrenz, die in den Ersten Weltkrieg mündete, wurde analysiert. Im Horizont dieser Debatten standen auch marxistische Theorien des Faschismus. Der Begriff des „Fordismus“ tauchte zwar bereits in der Zwischenkriegszeit – nicht nur in den Gefängnisheften Antonio Gramscis – auf. Zu einer Bezeichnung jener historischen Symbiose die Massenproduktion, Massenkonsumtion, eine keynesianisch inspirierte Wirtschaftspolitik und die Etablierung des Sozialstaats in der Nachkriegszeit (in den USA bereits seit dem New Deal) eingingen, wurde der Begriff jedoch erst seit den 1980er Jahren. Zu diesem Zeitpunkt hatte das „goldene Zeitalter des Kapitalismus“²⁰ bereits begonnen zu erodieren. Die Frage nach dem Charakter des sich nun etablierenden „Postfordismus“ prägte seither die zeitdiagnostisch orientierte Diskussion um den Kapitalismus. Viele begriffliche Vorschläge sind im Umlauf: „Globalisierung“, „Transnationaler High-Tech-Kapitalismus“²¹ oder auch schlicht „Neoliberalismus“. Als besonders einflussreich erwies sich im Kontext dieser Diskussion ein Debattenstrang, in dessen Kontext, zunächst von Vertretern der französischen Regulationstheorie, herausgearbeitet wurde, wie sich im Gegenwartskapitalismus ein „finanzgetriebenes Akkumulationsregime“ herausbildete. Die Beobachtung, dass der „politischen Ökonomie der Finanzmärkte“²² eine zunehmend größer werdende Bedeutung in einem von struktureller Überakkumulation gezeichneten globalen Kapitalismus zukomme, führte bereits vor der großen Krise von 2008 ff. zur These, der Kapitalismus sei heute „Finanzmarktkapitalismus“.²³ Diskutiert wird in diesem Zusammenhang ob und in welchem Maße sich der Finanzsektor von der sogenannten realökonomischen Sphäre entkoppelt, der Kapitalismus in eine Phase der „säkularen Stagnation“²⁴ eintritt oder ob – etwa im Kontext von Digitalisierung, Biotechnologie und „ökologischen“ Innovationen – neue Wachstumsschübe zu erwarten sind.

Viele Zeitdiagnosen gehen bezogen auf die gegenwärtige Situation von einer „tiefen und langen Krise des Kapitalismus als vorherrschende[r] Zivilisationsform“ aus.²⁵ Ein prägnanter Ausdruck dieser These ist die Einbettung der Krisenereignisse von 2008 ff. in einen Kontext, in dem sich unterschiedliche Verwerfungen – etwa ein Erosionsprozess der Demokratie, wachsende (globale) Ungleichheit, die Zunahme militärischer Auseinandersetzungen und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen – zu einer „multiple[n]“²⁶ oder „Vielfachkrise“²⁷ kumulierten: „Die multiple Krise manifestiert sich für Länder, Bevölkerungsgruppen und Individuen höchst unterschiedlich, gleichwohl kann von einer weltweiten Krise gesprochen werden. Vor 25 Jahren wurde noch angenommen, dass die „Doppelkrise“ von Umwelt und Entwicklung zuvorderst die Menschen in den Ländern des Globalen Südens treffen würde. Die multiple Krise heute ist eine des globalen Entwicklungsmodells.“²⁸ In dieser tiefen Krisentendenz zeige sich, so heißt es an anderer Stelle, „dass der Kapitalismus nicht fähig ist, großen Bevölkerungsgruppen ein gutes und attraktives Leben zu garantieren.“²⁹ Bereits 2013 hatte Wolfgang Streeck die These formuliert, die gegenwärtigen Verwerfungen seien Ausdruck der eigentlich niemals überwundenen Krise, in die der Nachkriegskapitalismus in den 1970er Jahren geraten sei.³⁰ Weit davon entfernt eine neue stabile Formation hervorgebracht zu haben, sei der „Finanzmarktkapitalismus“ höchst instabil. Dies zeige sich auch darin, dass er immer wieder von manifesten Finanzkrisen begleitet wird. Durch Blasenbildungen werde „Zeit gekauft“, ohne dass sich die Konturen eines erneuerten sozialintegrativen Produktionsmodells abzeichneten, das – hierin besteht Streecks eigentliches Erkenntnisinteresse – mit Sozialstaatlichkeit und Demokratie kompatibel wäre.

Streecks pessimistische Diagnose ähnelt der These von Thomas Piketty, wonach der „Fordismus“, beziehungsweise die trente gloriouse der europäischen Nachkriegszeit Ausnahme und nicht Regel gewesen sei – zurückzuführen nicht zuletzt auf die Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach zwei destruktiven Weltkriegen.³¹ Im scharfen Kontrast zu dieser „unstable historical anomaly“³², zeichne sich – so eine vielfach geäußerte Diagnose – der „Finanzmarktkapitalismus“ der Gegenwart gerade nicht dadurch aus, ein Wirtschaftswachstum hervorzubringen, das mit sozialer Integrationskraft einhergehe. Hinzu kommt ein „Umbau“ des Sozialstaats, der insbesondere die Arbeitsmärkte einem neuen Kommodifizierungsdruck aussetze, wie Klaus Dörre schreibt: „Wohlfahrtsstaatliche Institutionen, die in der fordistischen Ära für eine partielle Abkopplung der Lohnarbeit von Marktrisiken sorgten, bilden nun das Außen, welches es im Namen einer flexiblen Akkumulation zu okkupieren gilt. Eine selektive Enteignung von ‚Sozialeigentum‘ soll den Warencharakter von Lohnarbeit für einen Teil der Arbeitskräfte möglichst umfassend wiederherstellen.“³³

In der breiten zeitdiagnostischen Literatur zum Gegenwartskapitalismus werden – mit der „Finanzialisierung“ des Kapitalismus (mithin der wachsenden Bedeutung von Finanzmärkten) und der politisch-ökonomischen Macht großer Konzerne – zwei zentrale Elemente hervorgehoben. So diagnostiziert etwa Robert Reich der ehemalige Arbeitsminister Bill Clintons, in seinem Buch „Rettet den Kapitalismus“, eine „zunehmende Konzentration politischer Macht in den Händen einer wirtschaftlichen und finanziellen Elite, der es gelungen ist, Einfluss auf die Regeln zu nehmen, nach denen die Wirtschaft ‚spielt‘.“³⁴ Ähnlich wie Fisahn und Gerstenberger – wenn auch nicht in einem marxistischen Kontext – betont auch Reich, dass kapitalistische Ökonomie nicht als sich selbst tragendes System funktioniere: „Ein Markt – jeder Markt – bedarf des Staats, um besagte Spielregeln sowohl zu formulieren als auch durchzusetzen“ (S. 27). Reich behandelt insbesondere das Eigentumsrecht, die Frage nach der Ermöglichung oder Verhinderung von Monopolmacht, Vertragsrecht und Insolvenzrecht sowie die Möglichkeiten die Einhaltung dieser Regeln durchzusetzen (zusammengestellt auf S. 31). Gerade diese Regeln seien in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifenden Änderungen unterworfen. Die Rede von „freien Märkten“ fungiere dabei als „Mythos, der uns daran hindert, uns diese Regeländerungen genauer anzusehen und zu hinterfragen, wem sie eigentlich dienen“ (S. 29). Entscheidend ist für Reich, dass die konkrete Art und Weise wie diese „Spielregeln“ formuliert werden, als Ausdruck sozialer Klassenmacht begriffen werden müsse. In der jüngeren Vergangenheit sei eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu beobachten, die – geheiligt durch den Mythos „freier Märkte“ – nicht nur zu einer Entkoppelung von kapitalistischen Profiten und sozialer Integration geführt habe, sondern zu strukturellen Bedingungen, in denen Erwerbsarmut (S. 180 f.) und obszöner Reichtum (S. 191) zwei Seiten derselben Medaille bildeten.

Verschärft werde diese Tendenz zusätzlich dadurch, dass sich der Kapitalismus im Zeitalter der Finanzialisierung zunehmend von der Vermittlung durch die Produktion stofflicher Güter und Dienstleistungen löse:

Auf den Finanzmärkten werden Zahlungsversprechen gehandelt – Schulden – in vielen verschiedenen Formen. […] Zusammenfassend lässt sich der mit dem Finanzialisierungsbegriff in den Blick genommene Wandel deswegen als Bedeutungsgewinn von Schulden im Kapitalismus der Gegenwart begreifen.³⁵

Der Soziologe Aaron Sahr, von dem auch obiges Zitat stammt, geht in seinem Buch „Keystroke Kapitalismus“ gar so weit, einen Entkoppelungsprozess „des Kapitalistischen“ vom „Ökonomischen“ zu konstatieren. Im Kontext der derzeit insbesondere von (Post‑)Keynesianern in Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftssoziologie breit geführten Diskussionen um Geldordnung und insbesondere Geldschöpfung stellt Sahr die neuen Möglichkeiten privater Banken, „bei der Vergabe von Krediten Kapital aus dem Nichts erzeugen können, ohne dabei auf den verfügbaren Bestand an Kapitaleigentum angewiesen zu sein“ (S. 18) ins Zentrum seiner Analyse. Sahr bezieht sich dabei auf einen sehr spezifischen Begriff von Ökonomie: „Ökonomische Praxen sind solche, in denen knappe Ressourcen in Besitztümer transformiert werden, die gegen das knappe Eigentum anderer getauscht werden – es geht in ökonomischen Praktiken immer um konkurrierende Zugriffe auf Eigentum: Können setzt hier Haben voraus“ (S. 65). Im Gegensatz hierzu stünde die Geldschöpfung mittels Kreditvergabe, wie sie im finanzialisierten Kapitalismus möglich geworden sei:

Die Wertschöpfung [sic!³⁶] von Banken ist eine Ausnahme im Herzen des kapitalistischen Systems – nicht, weil sie nicht kapitalistisch agieren würden, sondern im Gegenteil, weil sie so agieren können, ohne den Beschränkungen zu unterliegen, die allgemein für Akteure in ökonomischen Systemen unterstellt werden. Diese Ausnahmesituation, in der Kapital einfach „auf Knopfdruck“ entsteht, nenne ich Keystroke-Kapitalismus (S. 18).

Für die im Folgenden zu behandelnde Frage nach dem Zusammenhang von Finanzialisierung und Ungleichheit entscheidend ist, wie Sahr an anderer Stelle ausführt, dass „[d]ie mit dem Begriff der Finanzialisierung aufgerufenen Akkumulationsmuster […] klare Gewinner und klarer Verlierer“ haben: „Die hohen Renditen erlauben es Spitzenmanagern, ihre Gehälter vom Rest der Arbeitnehmerschaft zu entkoppeln und locken gleichzeitig immer mehr Realwirtschaftsunternehmen in die Finanzen, was zu einer Polarisierung der Arbeitseinkommen beiträgt“ (S. 39).

Die von Autoren wie Robert Reich und Aaron Sahr beschriebenen Tendenzen zu Machtakkumulation in den Händen weniger Konzerne bei gleichzeitiger Unterwerfung der Wirtschaft unter ein finanzialisiertes Regime der Kapitalakkumulation, berühren so die Debatte um soziale Ungleichheit. Insbesondere Thomas Piketty sieht hier eine säkulare Tendenz, die lediglich durch die Ausnahmejahrzehnte der europäischen Nachkriegszeit unterbrochen worden sei:

„Wenn die Kapitalrendite deutlich über der Wachstumsrate liegt – und wir werden sehen, dass das in der Geschichte, zumindest bis zum 19. Jahrhundert, fast immer der Fall war und dass es im 21. Jahrhundert höchstwahrscheinlich wieder zur Regel wird“ –, steigt Piketty zufolge die Wahrscheinlichkeit einer ungleicher werdenden Vermögensverteilung und bedeutet dies, „dass sich die ererbten Vermögen schneller vergrößern als Produktion und Einkommen.“³⁷ Vermögensungleichheit und dynastischer Reichtum sind Piketty zufolge eine historische „Normalität“, die nur dann vermeidbar erscheint, wenn weitgehende umverteilende Eingriffe (insbesondere progressive Vermögenssteuern und die Besteuerung von Erbschaften) erfolgen: „Die verteilungsstatistischen Daten, die in der international bekannt gewordenen Monographie von Thomas Piketty zusammengestellt wurden, vermitteln eindrucksvoll, wie kapitalistisches Wirtschaftswachstum und Vermögenskonzentration Hand in Hand gingen und Wachstum nur dank historischer ‚Zufälle‘ zu mehr Verteilungsgleichheit beitrug.“³⁸ Das breite Interesse und die vielfältigen Diskussionen, die Pikettys monumentales Werk über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ausgelöst haben, verdanken sich nicht allein den umfassenden empirischen Untersuchungen zur Geschichte der Ungleichheit im Kapitalismus, sondern auch den daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Gegenwart. Im Kern geht es, wie Heather Boushey, J. Bradford DeLong und Marshall Steinbaum in ihrer Einleitung zu einem umfangreichen interdisziplinären Sammelband zur Piketty-Debatte schreiben, um die Hoffnung, Pikettys These könnte sich als eine „self-denying prophecy“ erweisen und dazu beitragen, den Rückfall in ein „New Gilded Age“ (Paul Krugman) abzuwenden.³⁹

„Kapitalismus und Ungleichheit“ ist der Titel eines Sammelbandes, in dem die Herausgeber Heinz Bude und Philipp Staab zahlreiche instruktive Aufsätze zur Problematik zusammentragen.⁴⁰ Der Soziologe Bude hat zudem einen zeitdiagnostischen Band vorgelegt, in dem er – gewissermaßen als Beitrag zur Sozialpsychologie des Gegenwartskapitalismus – eine „Gesellschaft der Angst“ skizziert, in der zum einen „die Gewinner alles nehmen“ (S. 49), sich zum anderen jedoch insbesondere „in der gesellschaftlichen Mitte“ (S. 60) eine „latente Statuspanik“ breitmache, deren manifester Ausdruck insbesondere „Bildungspanik“ sei (S. 82). Sowohl in dieser Monografie als auch in seinem eigenen Beitrag zum erwähnten Sammelband zeichnet Bude das Bild einer „neuen Proletarität einfacher Dienste“ (S. 89), die sich grundlegend vom „alten Industrieproletariat“⁴¹ unterscheide. Auch wenn Bude von Klassen spricht, steht er – in Differenz etwa zu den Beiträgen von Klaus Dörre, Nicole Mayer Ahuja oder Florian Butollo eher für einen schichten- oder milieutheoretischen Ansatz, für dessen Triade (Oben, Mitte, Unten) Indikatoren wie Einkommen oder Bildungsabschluss bedeutender sind, als die Stellung im Produktionsprozess oder die Funktion in globalisierten Wertschöpfungsketten.⁴² Im Hinblick auf die Frage nach zeitgenössischer Kapitalismuskritik als bedeutsam erweist sich ungeachtet solcher Unterschiede eine allgemeine Betonung der weitgehenden Abwesenheit einer starken politischen Klassenbewegung von unten, deren politische Kämpfe sich mit einem über den Kapitalismus hinausweisen Gesellschaftsmodell verbinden könnte.

Jenseits des Wachtsums?

Bereits in den 1970er Jahren erschien der vielbeachtete Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome. Piketty schließt sich dessen These, dass das ökonomische Wachstum seit dem 19. Jahrhundert in einer historischen Perspektive insgesamt als Ausnahme zu betrachten sei, an. Den Stand der wachstumskritischen Diskussion in der Bundesrepublik fasst ein diskursiv angelegter Sammelband des AK Postwachstum zusammen.⁴³

Dass Wachstumskritik keineswegs notwendig auch Kapitalismuskritik ist (und vice versa) betont darin der Soziologe Stephan Lorenz, der darum zwischen „Kapitalismuskritik und Industrialismuskritik“ unterscheidet und hervorhebt, beide bezögen sich auf unterschiedliche instrumentelle „Rationalitäten […], die sich nicht aufeinander reduzieren lassen. Die kapitalismusanalytische Perspektive kritisiert die kalkulierende Rationalität der Profitmaximierung, die industrialismusanalytische dagegen die szientistisch-experimentelle Rationalität technologischer Eingriffe in die biophysische Welt und ökologischen Zusammenhänge“ (S. 22).

Lorenz plädiert für eine Differenzierung normativer Maßstäbe, auch um Zusammenhänge zu erfassen. Sein Vorschlag ist nützlich bei der Lektüre des Bands. Tatsächlich steht nicht bei allen Beiträgen Kapitalismuskritik im Vordergrund. Dies wird insbesondere dort greifbar, wo bereits der Anspruch „der Aufrechterhaltung des derzeitigen Konsumwohlstandes“ (S. 137) problematisiert wird. Insbesondere bei Niko Paech erscheint „Kapitalverwertung“ – neben „industrielle[r] Spezialisierung“ und schumpeterianischem „Innovationswettbewerb“ – lediglich als ein „Wachstumstreiber“ (unter anderen). Wachstumskritik als Industrialismuskritik hat hier eindeutig Priorität gegenüber Kapitalismuskritik (S. 143–146) oder einer Orientierung an der sozialen Frage. Letztlich wird Wachstumskritik bei Paech wesentlich zu einer Frage des Lebensstils, wenn er ausführt der Übergang in eine Postwachstumsgesellschaft sei „nicht ohne Suffizienzleistungen denkbar, deren Ausprägung individuell variieren kann, nämlich abhängig davon, wie postwachstumskompatibel der jeweilige Lebensstil bereits war“ (S. 154). Im Kern artikuliert Paech hier das Selbstbild ökologisch bewusster Gruppen (zumeist aus den Mittelklassen). Klaus Dörre kritisiert dies als „eine realitätsblinde Wachstumskritik, die wenngleich mit unterschiedlichen politischen Konnotationen dazu tendiert (vgl. Miegel, Paech), materielle Verteilungskämpfe in erster Linie als problematischen Streit um einen vergifteten Kuchen zu interpretieren“.⁴⁴ Auch Silke van Dyk wendet sich gegen einen lebensreformerischen Gestus, der sich mit dem Pathos des „Weniger ist mehr“ als blind gegenüber der sozialen Realität prekarisierter sozialer Gruppen erweise: „[U]nter den gegebenen sozioökonomischen Bedingungen ist weniger für viele schlicht weniger. ‚Weniger ist mehr‘ droht zum Instrument post-materialistisch orientierter Mittelschichten zu werden, die ihres ungleich größeren ökologischen Fußabdrucks zum Trotz den unteren Klassen das gute Leben bei abnehmenden Ressourcen nahelegen“.⁴⁵

Tatsächlich zeigt sich in der Postwachstumsdebatte die Bedeutung jenes eingangs skizzierten Beharrens auf einer immanenten Kritik, die ihre Maßstäbe weder in einer postulierten nichtentfremdeten Vergangenheit noch in bloßen Wunschbildern oder zur Utopie verklärten Alternativentwürfen sucht, sondern aus den uneingeholten Potenzialen der Moderne selbst gewinnt. Scharf betont van Dyk: „Noch häufiger als eine nostalgisch konturierte Vormoderne findet sich eine ebenfalls romantisierende Umdeutung von gegenwärtigen Überlebensökonomien und -strategien in Emanzipationsprojekte: Ein aktuelles Beispiel sind die euphorischen Berichte in zahlreiche Artikeln über die alternative Gesundheitsversorgung durch Basisinitiativen in Griechenland, die helfen, das Schlimmste in einem Land zu verhindern, in dem mehr als ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert ist“ (S. 250). Auch Beispiele für solche Umdeutung und Verklärung findet sich im Sammelband. So sind für Friederike Habermann die Solidaritätskliniken „die spannendsten Commonsprojekte in Griechenland“.⁴⁶

Wie Ulrich Brand und Stefan Schmalz betonen, findet die gegenwärtige Debatte um „Postwachstum“ beziehungsweise „Degrowth“ in einem kapitalistischen Weltsystem statt, in dem „[e]rstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft […] die G7-Staaten nicht mehr den größten Anteil an der weltweiten Produktion“ innehaben: „Die EU, USA und Japan kommen zusammen nur noch auf knapp über die Hälfte aller produzierten Güter und Dienstleistungen weltweit. Noch deutlicher ist der Trend beim Wirtschaftswachstum. Seit der Krise 2008/09 ist der Anteil der G7-Staaten am globalen Wirtschaftswachstum deutlich unter die Hälfte gefallen, während China seitdem rund ein Drittel beisteuert“ (S. 98). Die Wachstumsfrage – bei deren Behandlung, abgesehen von Piketty, allerdings auffallend wenig über Bevölkerungswachstum gesprochen wird – wird somit auch zunehmend zu einer Frage globaler Wirtschaftsentwicklung. Es ist nicht zuletzt dieser Kontext in den der – viel und kontrovers diskutierte – Band Ulrich Brands und Markus Wissens zur Kritik einer „Imperialen Lebensweise“ interveniert. Brand und Wissen betonen dabei, der „Begriff der ‚imperialen Lebensweise‘“ verweise „auf die Produktions‑, Distributions- und Konsumnormen, die tief in die politischen, ökonomischen und kulturellen Alltagsstrukturen und -praxen der Bevölkerung im Globalen Norden und zunehmend auch in den Schwellenländern des Globalen Südens eingelassen“ seien (S. 44). So sehr auch in der Debatte hinter dem eingängigen Begriff der „Lebensweise“ die – bei Brand und Wissen stets vorhandene – Bezugnahme auf die kapitalistische Produktionsweise mitunter verschwindet und auch dieser Band nicht frei von einer lebensreformerisch grundierten Konsumkritik ist, so bedeutsam ist, dass er gerade im Kontext der Postwachstumsdiskussion zu jenen Beiträgen gehört, die jenseits von „grünem Kapitalismus“ und dem Lob von Mangelökonomien versucht, ökologische und soziale Krise konsequent zusammenzudenken: „Die Versuche, die imperiale Lebensweise zu stabilisieren, führen zum weiteren Ausschluss bis zum Tod vieler Menschen, nehmen die ökologische Verwüstung und prekären Arbeitsbedingungen in anderen Weltregionen bewusst in Kauf oder ignorieren sie.“ Ein zentrales Problem sei vor diesem Hintergrund, dass „[d]ie etablierten politischen Kräfte im konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Spektrum […] auf die zunehmende Umverteilung von unten nach oben und die damit einhergehende Spaltung, Verunsicherung und Abstiegsangst“ lediglich mit Konzepten antworteten, deren Untauglichkeit zur Lösung globaler Probleme längst erwiesen sei: „Angesichts der strukturellen Macht des Kapitals betreiben sie Standort- und Wettbewerbspolitik“ (S. 166).

In einem gemeinsam mit Alberto Acosta verfassten Buch – „Radikale Alternativen“ – betont Ulrich Brand die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Wandels der ökonomischen Entwicklungspfade – im Zentrum wie in der Peripherie. Insbesondere in Lateinamerika erweise sich die starke Rohstoffabhängigkeit der Ökonomien zunehmend als Problem: „Sowohl im Allgemeinen als auch im Laufe der Geschichte bezieht sich ‚Extraktivismus‘ auf Aktivitäten, die große Mengen an natürlichen Ressourcen fördern und die im großen Stil Agrarindustrie betreiben, insbesondere um der Nachfrage der Länder des Zentrums zu genügen, die nur wenig (oder begrenzt) über eigene Rohstoffe verfügen.“⁴⁷ Brand und Acosta betonen daher, „dass Degrowth und Post-Extraktivismus zwei Seiten derselben Medaille sind. Beide Ansätze diskutieren sowohl historisch alte Themen als auch neue, indem sie bestehende Produktions- und Lebensweisen kritisieren und Alternativen vorschlagen“ (S. 154).

Demokratie und Kapitalismus

Spätestens seit der durch einen Essay von Colin Crouch ausgelösten Diskussion um eine Tendenz zur „Postdemokratie“⁴⁸ ist auch die Demokratiefrage in den Fokus kapitalismuskritischer Debatten gerückt.⁴⁹ So formuliert Frank Deppe in einer Demokratietheorie und Länderstudien zu den USA (vor Trump), Russland, China und Indien verbindenden Monografie:

„Die These von der Wende zum autoritären Kapitalismus – beziehungsweise des Übergangs vom „demokratischen“ zum „autoritären“ Kapitalismus – geht von der widersprüchlichen und krisenhaften Transformationsperiode aus, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts (als „großer Erdrutsch“, so Eric Hobsbawm) eingesetzt hat. Sie reflektiert den Zusammenhang zwischen der ökonomischen Krisendynamik auf der einen und den Veränderungen in den politischen und ideologischen Herrschaftsformen auf der anderen Seite.“⁵⁰

Ähnlich wie Wolfgang Streeck geht auch Frank Deppe davon aus, dass die Verbindung von sozialstaatlich fundierter Demokratie und Kapitalismus in der Nachkriegszeit zunehmend erodiert: „Je mehr in den Krisen der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Demokratie sich auflöst, umso mehr muss der Anspruch auf die Bewahrung und Durchsetzung von demokratischer Selbstbestimmung des ‚Volkes‘ über die kapitalistische Grund- und Eigentumsordnung hinausgehen“ (S. 63). Die zu beobachtende Krise liberaler Demokratie mache so erneut Diskussionen um eine alternative, soziale Demokratiekonzeption nötig, wobei entscheidend sei, dass die „autoritäre Wende nicht allein durch die ungelösten ökonomischen Probleme erklärt“ werden könnte, sondern „vielmehr […] durch die Klassenstrategien bestimmt“ werde, „mit denen der „herrschende Block“ einerseits auf die Krisendynamik, andererseits auf die theoretische und vor allem praktische Kritik von Seiten der subalternen Klassen und Klassenfraktionen reagiert. Die politische Krise tritt für den „herrschenden Block“ dann ein, wenn sich keine stabilen Mehrheiten für die Regierungsbildung ergeben und die politischen Parteien, die Kapitalinteressen vertreten, durch interne Auseinandersetzungen zerrissen werden, bei den Wahlen Stimmen verlieren“ (S. 61). Umgekehrt seien auch die Aussichten einer erneuerten und vertieften Demokratie von einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse abhängig – oder um es im Rekurs auf Robert Reich zu sagen, von der Entstehung einer Gegenmacht, die in der Lage ist, dem Kapitalismus neue Spielregeln aufzuoktroyieren:

Die Untersuchung dieser Frage des Verhältnisses von Kapitalismus und Demokratie – und darin eingeschlossen: die Frage nach den Tendenzen zum Umschlag demokratischer in autoritäre Herrschaftsformen im Kapitalismus – wird in der Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer wieder neu – unter jeweils spezifischen Kräftekonstellationen der Klassen (national und international) – beantwortet, ohne dass dabei der strukturelle Widerspruch zwischen dem Privateigentum und der darauf basierenden Klassenspaltung und dem Anspruch auf Freiheit und Gleichheit, wie er in den „Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte“ in den frühen bürgerlichen Revolutionen formuliert worden war, aufgehoben wäre (S. 62).

Ähnlich wie Deppe, der beobachtet, dass bei beinahe allen progressiven Protestbewegungen der Gegenwart Kapitalismuskritik mit Demokratisierungsforderungen verbunden würden (S. 274), betonen auch andere Autoren, dass in „neueren Konflikte […] das Verhältnis des Bürgers zur Demokratie in Verbindung mit der sozialen Frage“ stehe: „Der zuvor latent gehaltene Grundkonflikt der sozialen Frage tritt als Citizenship-Konflikt wieder zutage: Die Spannung von Freiheit und Gleichheit in der Staatsbürgerschaft“.⁵¹ Die oben benannte Problematik der derzeitigen Abwesenheit eines Klassenakteurs von unten, mit dem sich ein alternatives Entwicklungskonzept moderner Gesellschaften verbindet, stellt sich somit im Horizont des Konflikts um die künftige Gestalt des Demokratischen auf neue Weise. Gegen „[d]ie Oligarichisierung der Kapitalmacht und die damit steigende Wahrscheinlichkeit, demokratisch gewählte Regierungen zu gängeln“ als einem „Grund neben anderen für die Deformation in Richtung ‚Postdemokratie‘“⁵² gerichtet und zunehmend in Konfrontation mit dem radikalkonservativen Demokratie-Diskurs der Neuen Rechten erweist sich die Frage nach einem Konzept sozialer Demokratie, das über die „Einhegung“ des Kapitalismus hinausgeht und die Demokratisierung des ökonomischen Subsystems der Gesellschaft einfordert, vielleicht auch als klassenpolitische Schlüsselfrage. So formuliert Robert Reich: „Die kommende Herausforderung gilt also weder der Technologie noch der Wirtschaft an sich; sie gilt nichts Geringerem als der Demokratie. Bei der entscheidenden Debatte für die Zukunft geht es nicht um einen schlanken oder fetten Staat; es geht darum für wen dieser Staat da ist, wem er eigentlich dient“ (S. 278 f.). Ob eine solche politische Agenda die Rettung des Kapitalismus ermöglichen würde, wie Reich annimmt, oder doch auf seine zumindest partielle Überwindung hinauslaufen müsste, kann nicht in diesem Rezensionsaufsatz entschieden werden. Dies ist eine politische Frage.

Fazit

Kapitalismuskritik erstreckt sich heute von grundsätzlichen Überlegungen zum historischen Kapitalismus und den „kapitalistische Gesellschaften“ prägenden Verhältnissen von Politik und Ökonomie bis zur zeitdiagnostischen Frage nach der Bedeutung dieser Produktionsweise für wachsende soziale Ungleichheit, die ökologische Frage und die Zukunft der Demokratie. So unterschiedlich die einzelnen hier diskutierten Beiträge sich auch ausnehmen, so sehr verbindet doch die meisten von ihnen die These, dass keine dieser brennenden Zeitfragen beantwortet werden kann, ohne zugleich jene Krisen in den Blick zu nehmen, zu denen der Kapitalismus selbst neigt. Wenn auch das Spektrum normativer Konsequenzen kapitalismuskritischer Literatur von der Hoffnung auf einen besseren Kapitalismus bis zu dessen Überwindung reicht, so besteht analytisch ein weitgehender Minimalkonsens darin, dass Gesellschaftskritik ins Leere gehen muss, wenn nicht ihr Herzstück in der Kritik jenes ökonomischen Systems liegt, durch das sich die vielbeschworene „Weltgesellschaft“ in großen Teilen reproduziert.

Auswahlbibliografie

• Acosta, Alberto/Brand, Ulrich: Radikale Alternativen. Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann, 192 S., oekom, München 2018.

• AK Postwachstum: Wachstum – Krise und Kritik. Die Grenzen der kapitalistisch-industriellen Lebensweise, 315 S., Campus, Frankfurt a. M./New York 2016.

• Aulenbacher, Brigitte/Riegraf, Birgit/Völker, Susanne (Hrsg.): Feministische Kapitalismuskritik. Einstiege in bedeutende Forschungsfelder, 179 S., Westfälisches Dampfboot, Münster 2015 (=Einstiege 23).

• Boltanski, Luc/Chiapello, Ève: Der neue Geist des Kapitalismus, 735 S., UVK, Konstanz 2003.

• Brand, Ulrich/Wissen, Markus: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, 224 S., oekoem, München 2016.

• Bude, Heinz: Gesellschaft der Angst, 150 S., Hamburger Edition, Hamburg ⁵2016.

• Bude, Heinz/Staab, Philipp (Hrsg): Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen, 370 S., Campus, Frankfurt a. M./New York 2016.

• Crouch, Colin: Postdemokratie, 159 S., Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2008.

• DeLong, James Bradford/Boushey, Heather; Steinbaum, Marshall (Hrsg.): After Piketty. The Agenda for Economics and Inequality, 688 S., Harvard UP, Cambridge, MA/London 2017.

• Demirović, Alex/Klauke, Sebastian/Schneider, Etienne (Hrsg.): Was ist der „Stand des Marxismus“? Soziale und epistemologische Bedingungen der kritischen Theorie heute, 185 S., Westfälisches Dampfboot, Münster 2015.

• Deppe, Frank: Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand, 316 S., VSA, Hamburg 2013.

• Fisahn, Andreas: Die Saat des Kadmos. Staat, Demokratie und Kapitalismus, 400 S., Westfälisches Dampfboot, Münster 2016.

• Gerstenberger, Heide: Markt und Gewalt. Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus, 739 S., Westfälisches Dampfboot, Münster 2017 (=Theorie und Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft 25).

• Huffschmid, Jörg: Politische Ökonomie der Finanzmärkte, 288 S., VSA, Hamburg 2002.

• Jaeggi, Rahel/Wesche, Tilo (Hrsg.): Was ist Kritik, 375 S., Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2009.

• Mason, Paul: Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie, 430 S., Suhrkamp, Berlin 2016.

• Nullmeier, Frank: Zu einer politischen Theorie der Marktökonomie. Theoriebildung in Zeiten der Postdemokratie, in: PVS 54 (2013), H. 3, S. 426–460.

• Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert, 816 S., Beck, München 2014.

• Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, 260 S., VSA, Hamburg 2011 (französisch 1978).

• Reich, Robert B.: Rettet den Kapitalismus! Für alle, nicht für 1 %, 320 S., Campus, Frankfurt a. M./New York 2016.

• Sahr, Aaron: Keystroke-Kapitalismus. Ungleichheit auf Knopfdruck, 176 S., Hamburger Edition, Hamburg 2016.

• Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, 351 S., Suhrkamp, Berlin 2013.

• Windolf, Paul (Hrsg): Finanzmarkt-Kapitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen (Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Sonderhefte 45), 516 S., Springer VS, Wiesbaden 2005.

• Wright, Erik Olin: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, 530 S., Suhrkamp, Berlin 2017.

• Zitelmann, Rainer: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine Zeitreise durch 5 Kontinente, 288 S., FinanzBuch, München 2018.