Milbradt, Björn u. a. (Hrsg.): Ruck nach rechts? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und die Frage nach Gegenstrategien, 220 S., Budrich, Opladen u. a. 2017.
Das Fragezeichen im Titel des Buches kann nur rhetorisch gemeint sein. Spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist klar, dass der Rechtspopulismus hierzulande nicht nur ein kurzes Gastspiel gibt, sondern sich dauerhaft in der Gesellschaft und im politischen System einnistet. Verglichen mit unseren europäischen Nachbarländern ist der Rechtspopulismus in Parteienform in der Bundesrepublik ein Spätankömmling. Dies unterscheidet ihn von den anderen, härteren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, die seit Ende der 1980er Jahre in Deutschland kontinuierlich präsent sind und sich jetzt mit dem Rechtspopulismus in Parteiengestalt mehr oder weniger spannungsreich verbinden.
Dass der Band in Kassel entstanden und aus einer Ringvorlesung an der dortigen Universität hervorgegangen ist, stellt keinen Zufall dar. Kassel war 2006 der Schauplatz einer der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes. Nach der Aufdeckung der Mordserie Ende 2011 haben sich engagierte Mitarbeiter der Universität bemüht, die Gefahren, Kontexte und Hintergründe rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt in mehreren Veranstaltungsreihen aufzubereiten. Damit wollten sie zugleich dem Umstand Rechnung tragen, dass auch die eigenen Studierenden gegen den Virus des Rechtspopulismus und -extremismus keineswegs immun sind – ablesbar an der Wahl eines AfD-Vertreters in das Studierendenparlament im Juli 2016.
Der Band gliedert sich in drei Themenblöcke. Im ersten Block werden theoretische Perspektiven auf das Problem der Fremdenfeindlichkeit eröffnet, die sich an ideologiekritischen (Beitrag Björn Milbradt), sozialpsychologischen (Beitrag Rolf Pohl) und sprachwissenschaftlichen Ansätzen (Beitrag Felix Knappertsbusch) orientieren. Der zweite Block umfasst diskurs- und medienanalytische Studien, die die zentralen Ideologeme des Rechtsextremismus in den Blick nehmen – von Einwanderungskritik/Rassismus (Beiträge Margarete Jäger und Paul Mecheril), Geschlechterpolitik (Beitrag Juliane Lang), linkem „Gutmenschentum“ (Beitrag Volker Weiß) bis hin zu dem im Umfeld der Pegida-Demonstrationen zu neuer Prominenz gelangtem Topos der „Lügenpresse“ (Beitrag Rolf van Raden). Im dritten Block geht es um die Frage, mit welchen Bildungsangeboten den „rechten“ – der Begriff wird leider auch in diesem Band fast durchgängig mit rechtsextrem oder rechtspopulistisch gleichgesetzt – Ideologien und Strategien entgegengewirkt werden kann. Empfohlen werden dazu eine Stärkung der Abwehrkräfte der nicht „rechtsaffinen“ Mehrheit (Beitrag Floris Biskamp), eine größere Fokussierung auf den Alltagsrassismus (Beitrag Eva Georg) und eine in der Praxis – vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hessen – bereits erprobte konkrete Argumentations- und Diskussionsanleitung (Beitrag Christopher Vogel).
In ihrem zusammenfassenden Schlussbeitrag greifen die Herausgeber die von den herausgeforderten etablierten Parteien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und -extremismus gerne verwendete Formel auf, man „müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen“. Dabei wird zwar einerseits konzediert, dass durch kurzfristig stark ansteigende Zuwanderung, wie wir sie in der Bundesrepublik 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise erlebt haben, gerade in den unteren Einkommensschichten Konkurrenzsituationen entstehen, die von Teilen der Bevölkerung als Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse empfunden werden. Dieser Befund wird aber rasch beiseite gewischt, um für das eigentliche Argument Platz zu schaffen, dass in einer rationalen Debatte „sehr viel mehr über Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau, Antisemitismus und Geschlechterpolitikpolitik im Allgemeinen gesprochen (werden sollte) und sehr viel weniger über die gesellschaftlich relativ marginalen Gruppen der MuslimInnen und Geflüchteten“ (S. 209). So richtig und wichtig es ist, die kulturelle Aufladung und „Umfälschung“ sozialer Konflikte durch die rechtspopulistischen und -extremistischen Akteure zu entlarven, so vordergründig bleibt es umgekehrt, die mit der Migration einhergehenden kulturellen Konflikte ausschließlich auf soziale Fragen oder Probleme zu reduzieren. Symptomatisch für diese verkürzte Sichtweise ist, dass in den Beiträgen nirgendwo eine begrifflich-konzeptionelle Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorgenommen wird – beide Begriffe erscheinen beliebig austauschbar. Der Band hat seine Verdienste, wo es darum geht, rechtspopulistische und/oder -extreme Einstellungsmuster zu identifizieren, zu dekonstruieren und ihnen mit bildungsvermittelten Strategien entgegenzutreten. Wer ein umfassenderes Bild der gesellschaftlichen Ursachen und Kontextbedingungen des „Rechtsrucks“ bekommen möchte, muss zu anderen Texten greifen.