Abromeit, Heidrun: Wozu braucht man Demokratie? Die postnationale Herausforderung der Demokratietheorie, 219 S., Leske+Budrich, Opladen 2002.

Heidrun Abromeit, Professorin am Institut für Politikwissenschaft der TU-Darmstadt, ausgewiesene Kennerin europäischer Politik und des Systems der Europäischen Union, legt mit ihrem neuesten Buch eine Studie im Grenzbereich von politischer Theorie und EU-bezogener vergleichender Politikwissenschaft vor. Der Titel der Arbeit ist konzeptionelles Programm, obschon die Frageformulierung im historischen Lichte der „Dritten Welle der Demokratisierung“ als durchaus rhetorisch gelten dürfte. Gleichwohl, das Buch widmet sich einer komplizierten und komplexen Materie. Es wendet sich der – zugegebenermaßen in der Fachliteratur seit geraumer Zeit ausdauernd und kontrovers diskutierten – Frage zu, ob und in welcher Weise die Institutionen der Europäischen Union in Struktur und Funktionsweise demokratisierbar seien. Erfreulich ist, dass die Arbeit dabei ein ebenso originelles wie innovatives Herangehen bietet: Auf überzeugende Art werden analytische und normative Betrachtungsebenen zusammengeführt. Folgerichtig beschränkt die Studie sich nicht auf eine Deskription und Analyse bekannter Defizite bei der demokratischen Legitimierung der Institutionen und des Policy-Making in der Europäischen Union. Frau Abromeits Buch erweitert die Frage nach den demokratie-praktischen Defiziten in der Europäischen Union um die Frage nach den normativen, demokratietheoretischen Grundlagen, die bei der Bewertung von Demokratiedefiziten in der Europäischen Union als maßgeblich gelten können.

Das Buch entfaltet seine Argumentation in drei Kapiteln. Das erste Kapitel bietet einen Problemaufriss der Demokratiedefizite in der EU in dreifacher Hinsicht: Legitimationsdefizit, Repräsentationsdefizit und Partizipationsdefizit. Die politische Legitimation in der EU wird von der Autorin unter systemtheoretischen Prämissen als Input- versus Output- Legitimation erörtert; der Rekurs auf eine ausschließliche Output-Legitimation durch politische Performanz der EU-Institutionen (Fritz Scharpf) wird allerdings als verfassungsstaatlich bemäntelte „wohlwollende Auto- bzw. Expertokratie“ verworfen. Analysiert werden fünf Wege zur Behebung des Demokratiedefizits in der EU: Parlamentarisierung (Einkammern- bzw. Mehrkammernsystem), Post-Parlamentarismus, das heißt die EU als Mehrebenensystem mit gouvernementalen, parlamentarischen und assoziativen Formen, zivilgesellschaftliche Deliberation in Gremien, „demokratischer Funktionalismus“ (mit den Aspekten: Öffentlichkeit, Citizenship, Gerichtsbarkeit) und direkte Demokratie (insbesondere regionale und sektorale Vetos), die jeweils auf ihre Machbarkeit und legitimatorische Wirkung hin untersucht werden.

Die Defizite der EU-Demokratiedebatte erscheinen in zwei Momenten: Erstens in der These vom sui generis Charakter der EU, wodurch für Abromeit ein produktiver Vergleich von Demokratisierungschancen blockiert ist (S. 55ff.), zweitens in der Demokratietheorie; es ist unklar, welcher Demokratiebegriff (deliberativer, institutioneller, funktionaler, akteurstheoretischer) der EU-Debatte überhaupt zugrunde liegt (S. 57–60).

Um diese Leerstelle zu füllen, durchmustert das zweite Kapitel den demokratietheoretischen Traditionsbestand nach „Zweck und Kern von Demokratie“ (S. 68). Dieser ideengeschichtlich-konzeptionelle Rückblick wird kontrastiert mit den Befunden der derzeitigen Mainstream-Varianten der empirischen und der deliberativen Demokratietheorie.

Der Gedankenfaden durchläuft dazu in einer geistesgeschichtlichen tour d'horizont die Definitionsprobleme von Demokratie und die jeweils verschiedenen konzeptionellen (naturrechtlichen, vertrags- bzw. vernunfttheoretischen) Bestimmungsversuche der Klassiker des politischen Denkens der Neuzeit: John Locke, Jean-Jacques Rousseau, Montesquieu, Immanuel Kant, George Madison, Alexis de Tocqueville, John Stuart Mill (S. 72–88). In einem zweiten Schritt werden die im 20. Jahrhundert von der „empirischen“ oder „realistischen“ Demokratietheorie gegebenen Antworten gemustert: Demokratie als Herrschafts- oder Regierungsform, die sich durch plurale und limitierte Führung auszeichnet; Demokratie als Methode, als Konkurrenzkampf um Wählerstimmen: Schumpeter, Downs, Dahl (S. 89–100). In einem dritten Schritt werden die Denkfiguren der deliberativen Demokratietheorie vorgeführt, ihrem normativen, ethisch grundierten, gesellschaftskritischen Anspruch nachgespürt und die Problematik zivilgesellschaftlicher Verständigungsprozesse erörtert: Habermas, Schmalz-Bruns, Young (S. 100ff.).

Das Fazit dieser Gesamtschau: Beide Mainstream-Varianten der Demokratie erscheinen als defizitär. Die empirische Theorie identifiziert Demokratie mit dem Faktischen, mit abwählbaren parteienstaatlichen Regierungsformen, mit systemtheoretischen Stabilisierungen, die deliberative Theorie sieht Demokratie im Normativen, in rationalen Diskursen bezogen auf den „Ideenhimmel der Vernunft“ (S. 112).

Gewendet auf die Eingangsfrage nach den Bedingungen der Möglichkeit supranationaler, entgrenzter europäischer Demokratie werden im dritten Teil die dafür erforderlichen kontextbezogenen Anpassungsleistungen der Demokratietheorie thematisiert und ein minimalistisches Demokratiekonzept vorgestellt, das die Schwachstellen der realistischen, sytemtheoretischen und der deliberativen Ansätze überwindet.

Die Autorin sieht den Ausgangspunkt des demokratischen Minimums im Individuum, und zwar nicht im abstrakten, fiktiven, von den Lebensumständen begrifflich abgezogenen, sondern im konkreten Individuum mit seinen entwickelten und sich entwickelnden „Wünschen, Präferenzen, Interessen, Vorstellungen in seinem sozialen Umfeld“ (S. 165). Dieser Ausgangspunkt soll normative Luftschlösser vermeiden, soll das Orientieren an einem homogenen Demos oder an substanzhafter Vernunft ebenso vermeiden, wie den Rekurs auf ideale Sprechsituationen oder auf atomisierte, bindungslose Individuen in einem gedachten Urzustand vor dem geschlossenen Gesellschaftsvertrag.

Fast scheint es, als sollte an dieser Stelle das (fast vergessene) Demokratiekonzept des amerikanischen Pragmatismus wieder eingeführt werden, leider aber vermisst man an dieser Stelle einen zweckdienlichen Hinweis auf den demokratietheoretischen Ansatz von John Dewey, der eben an den konkreten, handelnden, kooperierenden Individuen in ihren realen sozialen Bezügen und ihrer Lebensweise ansetzt (siehe im deutschen Sprachraum dazu u.a. Axel Honneth, Hans-Peter Krüger, Matthias Kettner).

Der vorgestellte demokratietheoretische Ausgangspunkt wird mit Blick auf die transnationale EU-Problematik abschließend kontextualisiert und zu einem „demokratischen Optimum“ hinsichtlich von Legitimation und Partizipation geführt (S. 202ff.): Wahlen als Autorisierung zur Entscheidungsvorbereitung und Regierungskontrolle, Widerspruchsrechte der Bürger in der Form fakultativer Referenden, Deliberation in zivilgesellschaftlichen Gremien während der Gesetzesvorbereitung (wobei deren Repräsentationsdefizit ausbalanciert wird durch Widerspruchsrechte und Minderheitenvoten), transnationale, issue-spezifische, auf Sachfragen und Problemlösung orientierte und sektoral-differenzierte europäische Teilöffentlichkeiten. Als Fazit scheint ein vorsichtiger Optimismus auf, dass es mit diesem gestaffelten Konzept politischen Handelns in der EU gelingt, die konkreten Bürger, ihre Lebenswelten und ihre Lebensweisen im vereinten Europa demokratietheoretisch nicht aus dem Blick zu verlieren.

Frankfurt Oder, Gert-Rüdiger Wegmarshaus

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