Ferraris, Luigi Vittorio Graf/Trautmann, Günter/Ullrich, Hartmut (Hrsg.): Italien auf dem Weg zur „zweiten Republik“? Die politische Entwicklung Italiens seit 1992, 455 S., Lang, Frankturt am Main u.a. 1995.

Die zahlreichen Krisen des politischen Systems und die häufigen Regierungswechsel in Italien repräsentieren seit langem eine Art verlässlichen Normalfall, der weder politisch noch akademisch ernsthafte Sorgen über die Bestandsfähigkeit des Staates provoziert. Diese merkwürdige Symbiose von kontinuierlicher Krisenhaftigkeit und gelassener Lageeinschätzung ist jedoch aufgebrochen. Als Mailänder Staatsanwälte im Jahr 1992 begannen, korrupte Spitzenpolitiker bei allen Parteien zu entlarven und einen Sumpf an Bestechlichkeit, Nepotismus und Heuchelei in der politischen Elite freilegten, wich die Gelassenheit doch einer tiefgreifenden Irritation: Die politischen Eingriffe der Justiz, ein gewandeltes Selbstverständnis des Staatspräsidenten, der enorme Vertrauensverlust gegenüber führenden Politikern, der Zusammenbruch alter Parteien und das Aufkommen neuartiger politischer Bewegungen mit populistischer Agitation entfachten eine öffentliche Debatte über den unvermeidlichen Übergang zu einer „zweiten Republik“, die eine fast fünfzigjährige verfassungspolitische Kontinuität beenden würde.

Der erste Band einer neuen Reihe zur Geschichte und Politik Italiens greift dieses Menetekel auf und erarbeitet in einem detaillierten Zugriff auf die Ursachen und Erscheinungsformen der Krise sowie die politische Kultur der Gegenwart Antworten auf die drängende Frage, ob sich in Italien eine politische und gesellschaftliche Revolution abzeichne, die in eine „zweite Republik“ einmünde. 26 Autoren, zum Teil bekannte italienische und deutsche Sozialwissenschaftler und Journalisten, tragen mit ihren Kurzanalysen zu einer Art „Handbuch“ der aktuellen politischen Lage in Italien bei – wobei schon aus dem kurzen zeitlichen Abstand der Rezension heraus manche Befunde überholt, manche gewandelten Problemkonstellationen erklärungsbedürftig erscheinen.

In einem beeindruckenden Facettenreichtum werden die Etappen und Verlaufsformen der politischen Krise Anfang der neunziger Jahre erläutert, die Strukturmerkmale des politischen Systems in Hinblick auf die jüngsten Umbrüche analysiert, die fundamentalen Wandlungen der italienischen Parteienlandschaft dargestellt, die Rolle von Verbänden und Medien betrachtet, detaillierte regionalspezifische Wahlanalysen vollzogen und das außenpolitische Umfeld zu den innenpolitischen Ereignissen in Beziehung gesetzt. Der Vielzahl von Autoren und Themen im Buch bleibt es wohl geschuldet, dass die Konzeption der Beiträge, ihre systematische und historische Tiefenschärfe sowie, im Falle der von Italienern beigesteuerten Analysen, die Übersetzung ins Deutsche qualitativ sehr unterschiedlich ausfällt und das Buch ein strengeres Lektorat benötigt hätte. Die Breite der analytischen Perspektive und der erhellende Rückgriff auf die historische Genese aktueller Entwicklungen in einigen der Beiträge (etwa zur Geschichte des italenischen Parteienwesens, zum verfassungspolitischen Selbstverständnis der jeweiligen Staatspräsidenten, zur Wahlrechtsreform, zu einigen Parteien und Verbänden) öffnet jedenfalls den Blick auf die Strukturmerkmale des politischen Systems in Italien, die aktuelle Umbrüche als unausweichliche Folge längst eingeschliffener Funktionsdefizite erscheinen lassen und damit nicht nur wohltuende Erklärungshilfe leisten, sondern auch ein anschauliches Bild Italiens mit seinen tückischen politischen Eigenheiten zeichnen. Die Erforschung der systembedingten Krisenursachen führtt zur Diskussion um korporatistische Strukturen, Parteienheirschaft oder Bestechungssysteme unter den landesspezifischen Schlüsselbegriffen consocciativismo, partitocrazia, tangentopoll. Die Entstehung neuer politischer Bewegungen und Parteien wie der „Lega Nord“ oder Berlusconis „Forza Italia“ erscheint vor dem Hintergrund solcher bedenklicher Systemmerkmale verständlich, kann aber auch nicht aus eigener Kraft die erhoffie Erneuerung des politischen Systems einleiten.

Im Resümee und Ausblick des Buches wird schon deutlich, dass ein radikaler verfassungspolitischer Schnitt gar nicht auf einen Schlag all jene Strukturschwächen aufheben könnte, die sich im Verlauf der Systementwicklung angehäuft haben. Die Rede von der aufkommenden „zweiten Republik“ spitzt sich im Buch daher zur rhetorischen Formel zu, die einen breitgefächerten Einblick in das politische System Italiens im Schlaglicht akuter Systemkrisen legitimiert. Die jüngsten, vom Referenzzeitraum des Buches nicht mehr erfassten politischen Entwicklungen in Italien zeigen, dass zwar überraschende neue Regierungskonstellationen möglich sind, dass sich aber kein tiefgreifender politischer Wandel abzeichnet, der den revolutionären Übergang zu einer „zweiten Republik“ einleitet. Die eingangs erwähnte Normalität der Krise hat zwar durch die politischen Ereignisse zu Beginn der neunziger Jahre eine heikle Zuspitzung erfahren, gibt aber im Rückblick dennoch keinen Anlass, vom erprobten Modus der gelassenen Lageeinschätzung abzurücken. Das Buch ist daher nicht als verfassungsrechtlicher Nekrolog auf die erste Republik zu lesen, sondern als detaillierte Bestandsaufnahme ihrer aktuellen politischen Wandlungen. Die Komplexität dieses politischen, rechtlichen, sozialen und kulturellen Kaleidoskops erhebt das Buch zum würdigen Auftakt einer neuen Reihe italienspezifischer Forschungsbeiträge.

Irvine, Emanuel Richter

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