Karl Kaiser / Hans W. Maull (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 1: Grundlagen. Schriften des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn. Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 59. 206 S., Oldenbourg Verlag, München 1994.

 

Seit 1990 ist das vereinigte Deutschland auf der Suche nach einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Ausgangspunkt der Diskussion war die Entwicklung Deutschlands "vom Objekt zum Subjekt" der internationalen Politik und der veränderten geostrategischen Lage, "vom Grenz- und Frontstaat" zu einer bedeutsamen Mittelmacht im Zentrum eines radikal veränderten Europas.

Die veränderte Lage in der " neuen Mitte" löste wiederum den Streit um Deutschlands künftige Rolle in der Europa- und Weltpolitik aus. Die DGAP will entprechend ihrem Selbstverständnis versuchen, für diese notwendige Diskussion einen eigenen Beitrag voranzubringen.

Die Vorbereitungen für das Forschungsprojekt zu Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven der deutschen Außenpolitik begannen im Herbst 1991. Der vorliegende Band bildet den Auftakt einer auf mehrere Bände angelegten, umfassenden Bestandsaufnahme zur neuen deutschen Außenpolitik. Die Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen die Ausgangspositionen dieser neuen Außenpolitik nach der Vereinigung und versuchen damit auch, die Grundlagen zu definieren, von denen die deutsche Diplomatie in Zukunft auszugehen hat.

Es ging und geht in diesem Projekt nicht darum, Konsens herzustellen, sondern Fragen aufzuwerfen und erste Antworten zu suchen.

Deutsche Außenpolitik wird sich in Zukunft in einem komplexen Spannungsfeld widersprüchlicher Kräfte orientieren müssen, das sich nach Auffassung der Herausgeber am besten anhand einer Reihe von gegensätzlichen Begriffspaaren beschreiben läßt. Die ersten vier Begriffspaare kreisen um die Grundlagen der neuen deutschen Außenpolitik: Kontinuität und Wandel; Wahrnehmung Deutschlands im Ausland; Souveränität und Verflechtung; Macht und Verwundbarkeit. Mit diesen vier Begriffspaaren sind die Grundlagen zukünftiger deutscher Außenpolitik angesprochen. Die folgenden drei Begriffspaare betreffen die außenpolitische Identität und das Rollenverständnis der neuen deutschen Außenpolitik: Zivilmacht und Großmacht; Werte und Interessen; Nationales Interesse und internationale Verantwortung. Im letzten Teil der Begriffspaare stehen konkrete außenpolitische Gestaltungsaufgaben im Mittelpunkt; Westintegration und Öffnung nach Osten; Regionale und globale Orientierung; Industriewelt und Entwicklungswelt.

Von besonderem Interesse sind die Beiträge von Karl Kaiser, Michael Stürmer, Hans-Peter Schwarz und Helga Haftendorn. In ihren Analysen wird deutlich, daß jede Standortbestimmung der deutschen Außenpolitik den Kräften des Wandels genauso große Aufmerksamkeit zu widmen hat wie der Identifizierung der Konstanten.

Karl Kaiser, zugleich Mitherausgeber des Grundlagenwerkes, weist in seinem Beitrag "Das vereinigte Deutschland in der internationalen Politik" darauf hin, daß nicht die Vereinigung Deutschlands für sich betrachtet, sondern die Verbindung der aus der Vereinigung entspringenden Folgen mit einer fundamental veränderten internationalen Umwelt die neuen

Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik schaffen. Desweiteren weist Kaiser auf die bestehenden Defizite der neuen deutschen Außenpolitik hin: Als die beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 vereinigt wurden, teilte Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Botschaft an alle Regierungen der Welt mit: "Wir wissen, daß wir mit der Vereinigung auch größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft insgesamt übernehmen." Diese Aussage war genügend vage - so Kaiser - um einen allgemeinen Konsens in der deutschen Bevölkerung widerzuspiegeln, aber welche Verantwortungen im einzelnen das vereinte Deutschland übernehmen würde, darüber bestand keinerlei Einvernehmen. Dieses herzustellen, ist der politischen und intellektuellen Klasse auch in den darauffolgenden Jahren nicht gelungen.

Michael Stürmer setzt sich mit dem Zentralthema "Deutsche Interessen" auseinander. Hierbei spielen Geostrategie, Völkerrecht und politische Führung der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Rolle. Stürmer geht davon aus, daß sich Deutschland anders als die Vereinigten Staaten oder -in geringerem Maße - Großbritannien nicht einer geostrategischen Lage erfreut, die einen festen Bezugsrahmen für Interessendefinition bietet. Aus diesem Grund definiert er das deutsche geostrategische Interesse nicht in der Mitte des europäischen Kontinents, sondern - wie Adenauer - im atlantischen Sicherheits- und im europäischen Wirtschaftsverbund. Der von Politikern oft betonte "volle Souveränitätsstatus" auf der Grundlage des "Zwei-plus-Vier-Vertrages" kann Stürmer nicht zustimmen. Für ihn wurde jeder Souveränitätsgewinn - von Montan-Union 1952 und NATO-Beitritt 1955 über die Europäischen Gemeinschaften bis noch zu "Zwei-plus-Vier" und dem Maastricht-Vertrag - durch Machttransfer ausgeglichen und kompensiert. Indirektes Handeln wurde Leitprinzip, das galt am stärksten für die Vertretung nationaler Interessen. Und gegenüber der "Politischen Klasse" mahnt Stürmer an: Deutschland muß, um seine Interessen zu wahren, Führung entwickeln. Um Führung zu entwickeln, muß es seine Interessen umsichtig und mit Augenmaß definieren: als Überzeugungsaufgabe nach innen, als Integrationsaufgabe nach außen. Das heißt, deutsche Politik braucht ein langfristiges Entwicklungskonzept, das auf zunehmende Internationalisierung nationaler Interessen setzt.

Hans-Peter Schwarz versucht eine Antwort auf das "Dilemma deutscher Größe und Dynamik"zu geben. Hierbei spielt für ihn die geographische Mittellage Deutschlands als Erklärungsgrund für Machtpolitik, doch auch für die geschichtlichen Katastrophen Deutschlands eine wesentliche Rolle. Heute ist Deutschland für ihn wieder der europäische Zentralstaat, und zwar ein Zentralstaat am Rande zweier Welten. Insgesamt ein brillanter historisch-politischer Beitrag.

Helga Haftendorn versucht in ihrem Beitrag die internationalen Verlechtungen und die nationalen Handlungsmöglichkeiten der neuen deutschen Außenpolitik aufzuzeigen. Es besteht für sie kein Zweifel daran, daß die Ablösung der europäischen Nachkriegsstrukturen die Bedingungen deutscher Außenpolitik grundlegend verändern wird. Sie läßt allerdings eine Antwort auf die Frage offen, welche Strukturen in Zukunft an die Stelle des Ost-West-Konflikts treten werden. Da Deutschland weder das politische Gewicht einer "Weltmacht" hat noch eine globale Strategie besitzt, ist es - wie bisher - auf Kooperationspartner angewiesen. Haftendorn erkennt "Deutschland und Frankreich als europäische Führungsmacht" an - plädiert aber gleichzeitig für eine "enge Kooperation mit den USA". Damit bleibt der Spagat deutscher Außen- und Sicherheitspolitik die Handlungsmaxime politischen Handels. Das Verdienst Helga Haftendorns besteht darin, in ihrem Beitrag die internationale Vernetzung deutscher Außenpolitik realistisch herausgearbeitet zu haben.

Insgesamt handelt es sich um wichtige Analysen für eine Standortbestimmung deutscher Außenpolitik.

 

Bergisch-Gladbach, Heinz Brill

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